Kritik an Roth nach Anti-AfD-Demonstration 

BERLIN. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Teilnahme von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth an einer von Linksextremisten angeführten Demonstration kritisiert. „Mir würde es im Traum nicht einfallen, Linksextremisten hinterherzulaufen, selbst wenn sie für eine vermeintlich gute Sache auf die Straße gehen“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der JUNGEN FREIHEIT. Hintergrund ist die Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover am vergangenen Sonnabend. Diese war vom linksextremen Schwarzen Block angeführt worden. Dabei wurden Parolen wie „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ skandiert. An der Demonstration beteiligte sich neben Politikern der SPD und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auch die stellvertretende Bundestagspräsidentin Claudia Roth (Grüne). (krk)

NSU: Anwälte kündigen Aussage Wohllebens an 

München. Die Verteidiger des wegen Beihilfe zum Mord angeklagten mutmaßlichen NSU-Helfers Ralf Wohlleben haben eine Aussage ihres Mandaten angekündigt. Wohlleben folgt damit dem Beispiel der Hauptangeklagten im Münchner NSU-Prozeß, Beate Zschäpe, deren Aussage kommende Woche erwartet wird. „Zwei Mitangeklagte belasteten Herrn Wohlleben schwer, um ihre eigene Rolle herunterzuspielen“, heißt es in einer Erklärung der Anwälte. Auch mehrere Zeugen hätten Wohlleben mit unzutreffenden Angaben geschadet. 

„Unser Mandant muß deshalb einige Dinge klarstellen, um den dreisten Lügen einiger Zeugen und zweier Mitangeklagter über seine Person seine Sicht der Geschehnisse entgegenzustellen.“ Im Gegensatz zu anderen Verfahrensbeteiligten werde Wohlleben, der seinen politischen Überzeugungen treu bleibe, das Strafverfahren „nicht als politische Schaubühne mißbrauchen“.  Dem früheren NPD-Funktionär wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, dabei geholfen zu haben, die Waffe zu beschaffen, die bei neun dem NSU zugeschriebenen Morden verwendet wurde. (ms)

Bayern führt Betreuungsgeld ein

München. Bayern führt als Ersatz für das im Sommer vom Bundesverfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld ein Landesbetreuungsgeld ein. Einem entsprechenden Gesetzentwurf stimmte das bayerische Kabinett in der vergangenen Woche zu. Laut Bayerns Familienministerin Emilia Müller (CSU) haben rund 40.000 Eltern im Freistaat künftig Anspruch auf 150 Euro monatliche Unterstützung ab dem fünfzehnten Lebensmonat eines Kindes. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Betreuungsgeld auf Bundesebene hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigt, dieses als Landesförderung wiedereinzuführen. (cop)