© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 49/15 / 27. November 2015

Nach Merkels Auftritt beim CSU-Parteitag
Sie haben ein Problem
Hinrich Rohbohm

Der frostige Empfang, den der CSU-Parteitag der Kanzlerin in München bereitete, hat zu interessanten Reaktionen geführt. Neben der pflichtgemäß empörten CDU-Führung stehen an vorderster Front der Verteidiger Merkels vor allem führende Medien sowie Vertreter des deutschen linken Spektrums. SPD und Grüne nehmen die Bundeskanzlerin ebenso in Schutz wie die Linkspartei. Deren ehemaliger Fraktionschef Gregor Gysi sah sich sogar veranlaßt, in einem Gastbeitrag Lobeshymnen auf die „Lernfähigkeit“ Merkels auszustoßen.

Die Reaktionen sprechen für sich. Sie entlarven ein für die Union existentielles Problem: Merkel erweist sich nicht erst seit der Asylkrise als Erfüllungsgehilfin einer rot-grünen Agenda. Einer Agenda, die sie mit ihrer Politik der offenen Tür derart auf die Spitze getrieben hat, daß ihr Horst Seehofer auf offener Bühne widersprach. 

Über den Stil mag man geteilter Meinung sein. Doch ist es Seehofers Recht und als Ministerpräsident seine Pflicht angesichts Tausender nach Bayern strömender Asylbewerber, Obergrenzen einzufordern. Kritik am CSU-Chef ist dagegen angebracht, weil er seinen Finanzminister – und innerparteilichen Rivalen – Markus Söder abkanzelte. Denn dessen Kritik an der illegalen Einwanderung auch mit Verweis auf die Pariser Anschläge ist ebenso legitim.