© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 47/15 / 13. November 2015

Leserbriefe

Zu: „Gipfel der Unfähigkeit“ von Michael Paulwitz, JF 46/15

Was für ein Sinneswandel

Tageszeitungen, Rundfunksender und TV-Kanäle versuchen in fast unerträglicher Penetranz, sich gegenseitig darin zu übertreffen, uns positive Bilder und Berichte über die ungehindert nach Deutschland strömenden Flüchtlinge zu vermitteln. Man kann sich des Gefühls nicht mehr erwehren, hier einer großen Umerziehungspropaganda ausgesetzt zu sein. Dabei ist es kaum 15 Jahre her, als die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer CDU-Wahlveranstaltung erklärte, „daß die multikulturelle Gesellschaft keine lebensfähige Form des Zusammenlebens ist, und das glaube ich auch“. Was für ein Sinneswandel, wenn man ihre heutigen Äußerungen, ihr Handeln und ihre Willkommensbilder mit Flüchtlingen betrachtet! Da ist doch die Frage gestattet: Wessen Interessen vertritt unsere Kanzlerin eigentlich? 

Was ist unser Grundgesetz noch wert, wenn wir so mir nichts dir nichts Artikel 16a außer Kraft setzen und damit tatsächlich Beihilfe zur illegalen Einreise leisten? Wir schaffen es nicht, all die Flüchtlinge, die in unser Land kommen und bereits eingereist sind, zu registrieren und haben längst den Überblick verloren. Staatliche Souveränität sieht anders aus! Wen wundert es da, wenn die Menschen in Deutschland verunsichert und wütend über diese Art der chaotischen Politik sind? Und dann erklärt noch ein Innenminister etwas, das er Stunden später wieder revidieren muß. 

Eine verantwortungsvolle deutsche Innen- und Außenpolitik, die planbar ist und gesetzlichen Standards folgt, sieht anders aus. Die Regierung verspielt das Vertrauen ihres eigenen Volkes und sollte sich alsbald die Frage gefallen lassen, ob sie sich nicht ein neues Wahlvolk suchen möchte! Warum sollen Bürger sich noch an Gesetze halten, brav ihre Steuern zahlen, die Verkehrsregeln einhalten und Gebühren zahlen, wenn der Staat gerade die Gesetzlosigkeit zur Handlungsmaxime und zum Zeichen einer falsch verstandenen einseitigen „Willkommenskultur“ erklärt? 

Auf einem Plakat einer Demonstration, die ich unlängst beobachtete, las ich folgende Aufschrift: Über Afrika lacht die die Sonne, über Deutschland die ganze Welt! Wie traurig, aber leider wahr.                     

Claus Hörrmann, Neustadt/Sachsen




Knocking on Germany’s door

Ein Kompromiß? Kaum, eher Streicheleinheiten für das Wahlvolk, um das zu demonstrieren, was jeder vermißt: politische Geschlossenheit und Tatkraft, zumindest in den Reihen der Koalitionäre. Der aktuelle Asylkompromiß ist so befremdlich wie unsinnig und begrifflich falsch. Wer inmitten dieser unsäglichen Flüchtlingsapokalypse noch in der Lage ist, der deutschen und europäischen Rechtsstaatlichkeit einen inhaltlichen Sinn beizumessen, erhält hier erneut die Bestätigung dafür, daß Kompromisse zur Glättung der sogenannten Flüchtlingskrise stets auf fundamentalen Rechtsbrüchen basieren. Das Verfahren nach Dublin III (Drittstaatenregelung) wird hier einfach außer Vollzug gesetzt. Der sogenannte Flüchtling ist, so er in Deutschland anlandet, ein Migrant, der den Artikel 16a Abs. 2 des Grundgesetzes nicht beanspruchen kann. Meines Erachtens sollten wir überhaupt den Asylartikel streichen. Er ist ein Relikt aus Zeiten der deutschen Schuld- und Sühne-Metaphorik, die – der aktuellen Lage geschuldet – unter unserem Bundespräsidenten und Teilen der Bundesregierung eine wahre Renaissance erlebt. 

Dieser faule „Asylkompromiß“ wird am Lauf der Dinge nichts ändern. Bereits während der Verhandlungen war das Motto „Knocking on Germany’s door“ unüberhörbar.

Hans-Joachim Sellner, Naila




Grenzschließung ist zwingend

Auch die geräuschlose Einigung der Koalition von letzter Woche zur Frage sogenannter Residenz-Zonen ändert nichts an der aktuellen Flüchtlingsinvasion nach Deutschland und dem Kontrollverlust der Regierung bezüglich des Gesamtproblems. Die praktische Mammut-Arbeit leisten die Bürgermeister und Landräte mit karitativen Verbänden auf unterster Ebene, getrieben praktisch in Notwehr vor den täglich unkontrolliert eintreffenden Menschen und dem Zwang zur Unterbringung und Versorgung – besonders in Süddeutschland. Real nötig wäre – da sich die meisten EU-Länder verweigern – in Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben die vorübergehende Schließung der deutschen Staatsgrenzen, etwa für ein halbes Jahr, unter Einsatz der Armee, um in der Zwischenzeit die geschätzten um vierhunderttausend illegalen Einwanderer zu registrieren und in Kurzverfahren zu entscheiden hinsichtlich Verbleib oder Abschiebung. Alles andere signalisiert der gesamten Welt, daß Deutschland unfähig oder nicht willens ist, seine Grenzen zu schützen. Spätestens in wenigen Monaten wird der anhaltende Flüchtlingsstrom zu mindestens partiellen Grenzschließungen zwingen. Dabei hat die schwierigere Integration noch gar nicht begonnen.

Lothar Steinhäuser, Greifswald




Abstimmung vor dem Wahltag

Die aktuelle Migrationskrise in Deutschland und in Europa insgesamt zeigt aufs neue, wie grundlegende politische Entscheidungen ohne Zustimmung der Bevölkerung getroffen werden. Dabei geht es gerade diese in besonderem Maße an, denn die finanziellen als auch gesellschaftlichen Lasten trägt in erster Linie die Bevölkerung selbst. Um so dringender erscheint die Frage, ob es politisch in Zukunft noch vertretbar ist, solche gravierenden Entscheidungen wie die der unbegrenzten Aufnahme von Zuwanderern ohne eine Abstimmung der Bevölkerung durchzuführen. 

Die Bürger müssen ein Recht darauf haben, konkret und zeitnah Einfluß auf Entscheidungen dieser Art zu nehmen und nicht erst bei einer vielleicht Jahre später stattfindenden Bundestagswahl. Artikel 20 Abs. 2 (Satz 2) des Grundgesetzes spricht davon, daß alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. „Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen [...] ausgeübt.“ Dem Wortlaut nach hat also die Bevölkerung nicht nur im Rahmen von Wahlen, sondern eben gerade auch im Wege von Abstimmungen das Recht, über konkrete politische Inhalte mitzuentscheiden. Bedenken aufgrund einer systematischen und historischen Auslegung unseres Grundgesetzes können im Ergebnis nicht dazu führen, daß sich des Themas nicht angenommen wird. Reicht eine einfachgesetzliche Regelung nicht aus, muß der Gesetzgeber den Mut einer Verfassungsänderung aufbringen. 

Dies wäre, aus meiner Sicht als Rechtsanwalt, ein erster konkreter Schritt, um der weiter fortschreitenden Entfremdung zwischen Politik und Bürger entgegenzuwirken.

Alexander von Wrese, Düsseldorf




Problematische Aufgabe

Der Murks der GroKlo, der Großen Sprüche-Klopfer, geht weiter. Ihre bisherige Hinterlassenschaft: zig Billionen Schulden auf dem Euro, eine Masseneinwanderung in Deutschland, eine chaotische, ideologisch motivierte Energiepolitik und eine rapide zunehmende Altersarmut. Unsere Kinder und Enkelkinder werden diese Regierung wegen ihres totalen Versagens verfluchen, weil sie deren Zukunft zerstört. Merkel, Seehofer, Gabriel und Genossen sind unfähig, die gegenwärtigen Probleme zu beheben – sie selbst sind das Problem.

Herbert Gaiser, München




Importverbot bei IS-Kämpfern

Von den sogenannten Qualitätsmedien wissen wir, daß die Flüchtlinge alle vor Assad fliehen. Ist denn das Leben unter den Rebellen und unter dem IS so angenehm, daß die dortigen Zivilisten alle bleiben, statt auch zu fliehen? Wahrscheinlicher ist wohl, daß aus allen Bürgerkriegsparteien Flüchtlinge zu uns kommen und ihre Konflikte mitbringen. Wenn sich unsere Regierung jetzt schon handlungsunfähig zeigt, was haben wir dann zu erwarten, wenn dieser importierte Bürgerkrieg auch bei uns ausbrechen sollte?

Detlef Moll, Waldbröl




Wahn, überall Wahn

Der deutsche Überheblichkeitswahn ist unübertroffen. Er gewinnt in der Weltpolitik immer mehr Anhänger, wie die täglichen Bilder beweisen. Der eine wollte die ganze Welt erobern, die andere will jetzt alle Flüchtlinge der Welt aufnehmen, ohne zu erfassen oder gar bedenken zu können, wie weit die Landnahme inzwischen schon fortgeschritten ist.

Günter Ebert, Georgsmarienhütte






Zu: „Zum Freiwild erklärt“ von Christian Dorn, JF 46/15

Gute Zeiten für Brandstiftung

Letztlich ist zu konstatieren, daß diese „dramaturgische Brandstiftung“ eine konsequente Weiterführung der bewußt betriebenen „medialen Irreführung“ ist. Bezeichnend ist vor allem mal wieder der Standort Berlin: jenes Epizentrum des „neuen Gutmenschen“. 

So wird auf der Theaterbühne die gleiche Realitätsverweigerung praktiziert wie in der Fernsehlandschaft. Ein extrem gravierendes Beispiel ist hier die Daily Soap „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“ (RTL) mit dem Handlungs-Hot-spot Berlin. Dort ist mantramäßig von „armen Flüchtlingen“ die Rede, die unbedingt „unser aller Hilfe“ benötigen. Um dieses Unterfangen aber auch durchsetzen zu können, schrecken die entsprechenden – teils fast offen linksextremistisch auftretenden – Protagonisten auch nicht vor illegalen „Aktionen“ zurück. Und natürlich wird auch jeder Klischee-Dummbatz, der nicht „pro Flüchtling“ eingestellt ist, sogleich offen-aggressiv als „Nazi“ angekeift. Auch dies ist – neben einer sowieso schon katastrophalen Realitätsverweigerung – eine Saat zukünftiger Brandstiftung durch eine Indoktrination 2.0!

Alexander Müller, Jagstzell






Zur Meldung: „Gemeinde räumt Kirche für Asylbewerber“, JF 46/15

Austritte wegen Lebensqualität

Superintendent Joachim Deterding erfüllt sich vermutlich einen Traum. Schon am 6. November 2012 äußerte er: „Sieht man das Völkergemisch in New York und London und die dort gewonnene Lebensqualität, wünsche ich mir das auch für uns.“ Erste evangelische Christen, die ein Leben lang ihrer Kirche die Treue hielten, sind in Oberhausen bereits ausgetreten.

Manfred Aengenvoort, Oberhausen






Zu: „Das Vertrauen schwindet“ von Giselher Suhr, JF 46/15

Eine weitere Linkspartei

Der Auftrag „ausgewogener Berichterstattung“ ist längst einem parteiischen „Kampf gegen Rechts“ gewichen. Ohne dieses Zeughaus antinationaler Gesinnung, das mit der Kraft seiner ARD- und ZDF-Bilder das deutsche Volk medial umfassend pädagogisiert, ist die Übermacht linksgrünen Denkens nicht zu erklären. Die öffentlich-rechtlichen Medien sind nicht gewählt, nicht abwählbar und ohne wirkliche Konkurrenz. Ihre Finanzmacht liegt bei zwangseingetriebenen 25 Millionen Euro pro Tag! Faktisch sind sie eine weitere Linkspartei, ohne Legitimation und ohne wirklichen Widerpart.

Herbert Klupp, Rüsselsheim






Zu: „‘Es geht um mehr als Stückzahlen’“ von Thomas Fasbender, JF 45/15

Ablenkungsmanöver

Die USA sind seit Jahrzehnten die größten, ja hemmungslosesten Umweltverschmutzer. Wenn jetzt die Nation, die das Wort „Umwelt“ bisher kaum buchstabieren konnte, so tut, als ob ihr Land exklusiv durch die Abgäschen von wenigen Prozent deutscher PKW einer nicht hinnehmbaren Verschmutzung ausgesetzt worden sei, gibt es hierfür nur zwei Erklärungen: Entweder leiden die USA unter bedenklichem Realitätsverlust oder – wahrscheinlicher – sie nutzen die Gelegenheit, um von eigenen Problemen abzulenken und um lästige Konkurrenten zu vernichten. Die USA sollten nie vergessen: Ein Europa mit einem wirtschaftlich halbtoten Deutschland schadet mehr, als es nutzen wird. Die Deutschen aber sollten endlich begreifen, daß ihre „Verfehlungen“ im internationalen Vergleich eine Petitesse sind. Schließlich verkaufen sie die mit Abstand besten Autos der Welt. Das rechtfertigt, stolz und selbstbewußt den frechen „Schadensersatzforderungen“ zu begegnen.

Dr. Jörg Mutschler, Naila






Zu: „Blüm hatte nicht ganz unrecht“ von Jörg Fischer, JF 45/15

Rentenversicherung bankrott

Wenn ein Unternehmen seinen vertraglich garantierten Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, ist es bankrott. Dieser Zustand trifft auf die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) seit mindestens zehn Jahren zu. Die DRV kann ihre Zahlungen nur noch deshalb leisten, weil sie sich ungeniert – und politisch unterstützt – zügellos an deutschem Steuergeld bedient. Es geht nicht mehr darum, so viel Geld in einer „Rentenkasse“ anzusammeln, daß es ausreicht, um alle bisher eingegangenen und zukünftig noch eingehenden Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Die Devise heißt nur noch: Welche Bevölkerungsgruppen sollte man mit dem Geld der Beitrags- beziehungsweise Steuerzahler möglichst intensiv bauchpinseln, damit man die nächste Wahl gewinnt! Oder: Wen nehmen wir noch mit hinein, obwohl er nie nur einen Beitrag gezahlt hat? 

Wo das Geld in zehn Jahren herkommt, ist für die Politik ohne Belang. Um das nötige Geld zumindest bis zum Ende der eigenen Wahlperiode zu beschaffen, bieten sich die üblichen drei Wege an: Steuern und Abgaben erhöhen, noch mehr Schulden machen sowie den Wert des zirkulierenden Papiergeldes möglichst innerhalb kürzester Frist zu halbieren. Es ist sicher nicht übertrieben, die DRV als ein „generationsübergreifendes Pyramidenspiel“ zu bezeichnen, bei dem die letzten unweigerlich die Hunde beißen.                        

Klaus Hentschel, Wernigerode