Die geplante europäische Bankenunion soll die Währungsunion absichern. Der Begriff „Union“ impliziert, daß die EU-Staaten gemeinsamen Regeln folgen müssen und füreinander einstehen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert als eine Unionssäule ein gemeinsames Einlagensicherungssystem, das allerdings nationale Systeme sowohl mit hohen als auch mit niedrigen Rücklagen in einen Topf wirft.

Gegen diese Pläne wehren sich Sparkassen und Volksbanken, die ein hohes Vertrauen in Deutschland genießen. Sie fürchten zu Recht, mit ihren angesammelten Rücklagen für unkalkulierbare Risiken anderer Banken haften zu müssen. Nun kündigt Juncker an, man werde die öffentlichen und genossenschaftlichen Kredit­institute von der Einlagensicherung befreien. Nach seiner Logik gehören sie zu den „guten“ Banken, wohingegen die „schlechten“ Geschäftsbanken durch ihre Gier die Finanz- und Eurokrise erst ausgelöst hätten. So will der Christdemokrat seinen Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen. Doch die Rücklagen speisen sich aus den Einlagen von Sparern. Eine Vergemeinschaftung von Sicherungssystemen ist daher eine kalte Enteignung der Sparer, nicht der Banken. Sparer sind Sparer, egal ob sie ihr Geld einer Volks- oder einer Privatbank anvertrauen.

Darüber hinaus schafft eine partielle Einlagensicherung Wettbewerbsverzerrungen und verstößt gegen EU-Recht. Und wer eine falsch konzipierte Währungsunion zusammenhalten will, kann sich letztlich der immanenten Logik der Vergemeinschaftung nicht entziehen. Stößt ein Vorhaben auf zuviel Widerstand, so versucht die Kommission zunächst, nach der „Methode Juncker“ einen Fuß in die Türe zu bekommen. Ist dies erreicht, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Türe ganz geöffnet werden kann.

Prof. Dr. Joachim Starbatty ist VWL-Professor und legte mit Fachkollegen Verfassungsbeschwerde gegen den Euro ein. Er ist EU-Abgeordneter der Partei Alfa.