Allianz für Fortschritt und Aufbruch
In Frankfurt hat sich am vergangenen Wochenende der hessische Landesverband der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALfA) gegründet. Der Parteitag wählte den Unternehmensberater und ehemaligen AfD-Landesschatzmeister Arnd Frohne zum Vorsitzenden. Der ehemalige AfD-Sprecher und AlfA-Mitbegründer Bernd Lucke bescheinigte der Bundesregierung Kontrollverlust in der Asylpolitik: „Es ist naiv, allen Flüchtlingen die Aufnahme in Deutschland zu verheißen“, sagte Lucke vor den Parteitagsteilnehmern.
AfD-Fraktion Thüringen
Die AfD-Fraktion im thüringischen Landtag hat sich für die Aufhebung der Sanktionen gegen Rußland ausgesprochen. „Wir haben die Landesregierung dazu aufgefordert, unverzüglich darauf hinzuwirken, daß diese Sanktionen, die unserer Wirtschaft schaden, abgeschafft werden. Es ist völlig unverständlich, warum alle anderen Landtagsfraktionen diesem Antrag nicht zustimmen, obgleich sie unserer thüringischen Wirtschaft damit großen Schaden zufügen“, teilte die Partei mit. Die Sanktionen schadeten nach Meinung der Partei besonders den östlichen Bundesländern.
Bund Deutscher Veteranen
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat beim Bund Deutscher Veteranen Lob geerntet für ihre Ankündigung, die Betreuung für diese auszuweiten. „Diese Entscheidung ist historisch in der 60jährigen Geschichte der Bundeswehr und gibt unserer Gesellschaft die Möglichkeit, einen zeitgemäßen und modernen Umgang auch mit ehemaligen Einsatzsoldaten zu suchen“, sagte Verbandsvorsitzender Christian Bernhardt.
Bundeswehrverband
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat den Einsatz der Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe kritisiert. „Einmal mehr holt die Truppe die Kastanien aus dem Feuer: Nach dem Ebola-Einsatz und der Seenotrettung im Mittelmeer ist die Flüchtlingshilfe die nächste Tätigkeit außerhalb unseres originären Aufgabengebietes“, klagte Wüstner. Wenn die Soldaten „als eine Art ‘strategische Reserve der Kanzlerin’ im Inland eingesetzt werden, erwarten wir auch, daß die entsprechenden organisatorischen Folgerungen für die Bundeswehr gezogen werden.“
Deutsche Polizeigewerkschaft
Mit vorsichtigem Lob hat die Deutsche Polizeigewerkschaft auf den Asylkompromiß der Bundesregierung reagiert. „Nachdem der tagelange Streit um Begrifflichkeiten endlich beendet ist, müssen die nun beschlossenen Registrierzentren schnell eingerichtet werden und den Praxistest bestehen“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt. „Das ändert jedoch nichts an der Zahl der ankommenden Flüchtlinge, aber auch nichts an einer extrem beanspruchten Bundespolizei, die mittlerweile an der deutsch-österreichischen Grenze über 500.000 Überstunden angehäuft hat.“
Deutsche Stiftung Patientenschutz
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat den Beschluß des Bundestages gelobt, organisierte Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. „Der Deutsche Bundestag hat heute eine klare und weise Entscheidung getroffen. Der organisierten Suizidbeihilfe wird das Handwerk gelegt, die Hilfe zum Suizid im Einzelfall bleibt weiterhin straffrei. Diese gute Nachricht bedeutet keinesfalls den Verlust von Selbstbestimmung.“ Brysch bezeichnete das Votum des Bundestages als „ein wichtiges Signal insbesondere an pflegebedürftige, depressive, alte und kranke Menschen“.
GEW
Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat eine Erhöhung des Lohns für Integrationslehrkräfte gefordert. „Nach Abzug der Sozialabgaben bleibt vielen der akademisch qualifizierten Lehrkräfte von den Honoraren ein Einkommen, das knapp über dem Hartz-IV-Niveau liegt. Die Arbeitgeber zahlen für die Integrationskurslehrkräfte keine Sozialabgaben, zudem haben diese keine Möglichkeit, Arbeitnehmerrechte wahrzunehmen“, sagte GEW-Vorstandsmitglied Ansgar Klinger. „Dabei steigt der Bedarf: Alleine im 1. Quartal 2015 stieg die Anzahl der Kurse um 30 Prozent gegenüber dem Quartalsdurchschnitt des Vorjahres.“
Kinderschutzbund
Mit Empörung hat der Kinderschutzbund auf die Diskussion in der Bundesregierung reagiert, den Familiennachzug auszusetzen. Verbandspräsident Heinz Hilgers bezeichnete entsprechende Forderungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als „glatten Bruch aller Menschen- und Kinderrechte“. Hilgers widersprach in der Neuen Osnabrücker Zeitung der Behauptung, Frauen und Kinder in Syrien wären nur in Einzelfällen gefährdet. „Jeder weiß, was die Terrormiliz IS mit Frauen und Kindern in Syrien macht.“
Konservativer Aufbruch
Als „völlig unzureichend“ hat der Konservative Aufbruch der CSU den Asylkompromiß vom vergangenen Wochenende bezeichnet. „Es ist unfaßbar, daß CDU und SPD die Notlage der bayerischen Grenzregionen und der Kommunen einfach ignorieren. Die Belastungsgrenze für Gemeinden, Hilfsorganisationen und Polizei ist längst überschritten. Wir brauchen einen sofortigen Zuwanderungsstopp“, kritisierte der stellvertretende Sprecher des Konservativen Aufbruchs, Thomas Jahn. Besonders enttäuscht sei er von CSU-Chef Horst Seehofer: „Nun ist festzustellen, daß nicht einmal die Minimalforderung der CSU auf Errichtung von Transitzonen an den Grenzen zu Österreich umgesetzt werden soll.“
Pro Deutschland
Die Bürgerbewegung Pro Deutschland hat vergangenes Wochenende einen nordrhein-westfälischen Landesverband gegründet. Bei der Gründungsversammlung wurde der Kölner Ratsherr Markus Wiener zum Landesvorsitzenden gewählt. Der 39 Jahre alte Politologe ist auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Wählergruppe.