© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 46/15 / 06. November 2015

Herabsetzung energetischer Baustandards in der Flüchtlingskrise
Kein Asyl für Energieausweis
Ronald Gläser

Ungewöhnliche Ereignisse erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Deswegen hat die Bundesregierung die Regeln für die Wärmedämmung gelockert. Wer ein Asylbewerberheim betreibt, der muß nicht so stark dämmen, wie es die geltende Energieeinsparverordnung (Enev) vorschreibt. Das gilt bis Ende 2018, und zwar nur für Betreiber von Heimen. Normale Bauherren und damit Otto Normalmieter kommen nicht in den Genuß der neuen Regel.

Es gab sogar den Plan mehrerer Bundesländer, die neue Enev aufzuweichen, die 2016 in Kraft treten wird. Sie soll, so die Landesregierung von Schleswig-Holstein, das Bauen in Deutschland um sieben bis acht Prozent verteuern. Der formale Antrag, diese Neuregelung auszusetzen, um schneller Asylbewerberunterkünfte bauen zu können, wurde vor einer Woche jedoch auf der Bauministerkonferenz abgeschmettert. Beobachter klammern sich an die Hoffnung, nach dem Pariser Klimagipfel würde die Bundesregierung umdenken. 

Die Existenz einer Vorschrift wie der Enev ist einer Marktwirtschaft unwürdig. Es ist gut, daß die Politiker endlich einsehen, daß solche Vorgaben das Bauen schwieriger und damit das Leben der Deutschen teurer machen. Aber warum gelten dann die Lockerungen nur für Zuwanderer und Profiteure der Asylindustrie? Eine bessere Gelegenheit, auf den Pfad der marktwirtschaftlichen Tugend zurückzukehren, wird es nicht geben: Überlassen wir den Bauherren, selbständig zu entscheiden, welche Isolierung sie wünschen. Überlassen wir den Mietern, ob sie sich einen Ener­giepaß wünschen. Das Beste wird sich dann am Markt durchsetzen.

Leider funktioniert deutsche Politik so nicht. Stattdessen werden neue Privilegien für Betreiber von Asylantenheimen geschaffen, während der deutsche Michel noch mehr Geld für den Hausbau wird aufwenden müssen. Die Grunderwerbsteuer wird weiter steigen. Die Kalte Progression frißt die Mieteinnahmen. Der ehrliche Steuerbürger ist und bleibt der Dumme.