© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 46/15 / 06. November 2015

Meldungen

CSU würde bei Trennung von  CDU zulegen  

BERLIN. Die CSU könnte ihren Stimmenanteil bei einem deutschlandweiten Wahlantritt verdoppeln. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag des Focus kämen die Christsozialen auf 14,5 Prozent der Stimmen, träten sie getrennt von ihrer Schwesterpartei bei der Wahl an. Die CDU hingegen käme auf 27,5 Prozent, was im Vergleich zum Ergebnis der Bundestagswahl 2013 einen Verlust von 6,6 Prozentpunkten darstellte. „Wenn CDU und CSU bundesweit getrennt antreten, erreichen sie mehr Wähler, als wenn die CSU auf Bayern beschränkt bleibt“, faßte der Insa-Chef Hermann Binkert die Ergebnisse zusammen. Insgesamt  erhielten die Unionsschwestern 42 Prozent. Bei einem gemeinsamen Wahlantritt käme die Union laut der Umfrage dagegen auf 35 Prozent. (cop)





Linkspartei-Chef warnt vor Rechtsterrorismus 

BERLIN. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Gefahr von Rechtsterrorismus für Flüchtlinge zu unterschätzen. Die Brandanschlagsserie auf Flüchtlingsunterkünfte sei systematische, politisch motivierte Gewalt, warnte Riexinger im Neuen Deutschland. „Die rechte Szene ist im Kriegszustand.“ Die Aufklärungsquote der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte liege quasi bei Null. Dies sei ein Skandal, für den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Verantwortung trage. „Er hat es entweder versäumt, rechtzeitig zu handeln, oder er läßt die Lage bewußt eskalieren. In beiden Fällen handelt er grob fahrlässig. Spätestens nach dem Angriff auf ein Flüchtlingsheim in Heidenau im August hätte der Kampf gegen Rechtsterrorismus zur Chefsache gemacht und die Landeskriminalämter mit mehr Personal für diese Arbeit ausgestattet werden müssen.“ (krk)





Gauweiler fordert Neuwahl des Bundestags

MÜNCHEN. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat sich angesichts der Asylkrise für Neuwahlen ausgesprochen. Mit Blick auf die Lage an den Grenzen sagte er der Passauer Neuen Presse: „Wenn der Bundestag sich weiter vor einer Entscheidung drückt – so oder so –, dann muß er aufgelöst werden.“ Das Parlament weigere sich „seit sechs Wochen, zu entscheiden, ob der Ausnahmezustand an unseren Grenzen aufrechterhalten bleibt oder nicht“. Das Parlament komme seiner Verantwortung nicht nach, kritisierte der frühere Bundestagsabgeordnete. Seine Partei forderte Gauweiler auf, das Bundesverfassungsgericht um Hilfe zu bitten. „Wir bekommen sonst eine veritable Staatskrise.“ Es gebe auf der einen Seite „dieses abgehobene Raumschiff in Berlin“, monierte Gauweiler, „aber die Realität an den Grenzen, in den Städten und Gemeinden, sieht völlig anders aus. Diese Lage bedrückt mich sehr“. (ho)




Umfrage der Woche

Wegen seines Auftritts bei Pegida boykottieren zahlreiche Buchhändler die Werke von Akif Pirinçci. Ist die Maßnahme gerechtfertigt? 

Ja, jeder Buchhändler kann selbst entscheiden, was er verkauft. 3 %

Ja, seine Bücher sind geschmacklos und sollten nicht verkauft werden. 1 %

Nein, denn mit dieser Zensurmaßnahme soll seine soziale und wirtschaftliche Existenz zerstört werden. 28 %

Nein, Bücherboykott paßt nicht zu einer Demokratie. 68 %

abgegebene Stimmen gesamt: 774

Aktuelle Umfrage: 60 Jahre Bundeswehr: Sind die Streitkräfte noch handlungsfähig?

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