© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 46/15 / 06. November 2015

Parteien, Verbände, Personen

Alfa

Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) hat nach eigenen Angaben hundert Tage nach ihrer Gründung mehr als 2.500 Mitglieder, 30 Prozent davon stammten aus der AfD (750). Der Alfa-Vorsitzende und Ex-AfD-Sprecher Bernd Lucke nutzte das Jubiläum, um auf die Verwandtschaft mit der AfD aufmerksam zu machen. „Alfa ist eine Wiedergeburt der AfD, so wie sie 2013 gegründet wurde und uns leider durch den inakzeptablen Rechtsruck abhanden gekommen ist. 

 alfa-bund.de





Alfa Sachsen-Anhalt

Der am Sonntag in der Lutherstadt Wittenberg gegründete Landesverband Sachsen-Anhalt der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) hat der AfD vorgeworfen, sich „zu einer völkisch-nationalistischen Partei entwickelt“ zu haben. „Das ist mit den Grundsätzen von Alfa nicht vereinbar und daher wollen wir hier ein klares Signal setzen“, verkündeten die Vize-Vorsitzenden des Landesverbandes, Stefan Köppe und Martin Peter Wolf. Alfa-Generalsekretärin Ulrike Trebesius setzte zudem am Montag eine Frist, bis zu der AfD-Mitglieder ihren Wechsel zur Allianz vollziehen können. 





CDU/CSU

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Türkei gefordert. „Daß die AKP die absolute Mehrheit der Stimmen gewinnen konnte, werten wir als Ausdruck des Wunsches der türkischen Bevölkerung nach Stabilität und Frieden in der Türkei“, sagte Hardt. Seine Fraktion verbinde mit dem Wahlsieg der islamisch-konservativen Partei (AKP) die Hoffnung, „daß die neue türkische Regierung die derzeitigen Herausforderungen entschlossen angeht und dabei Bereitschaft zum Kompromiß zeigt“. 





Christine Haderthauer

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat am Montag beim Bayerischen Landtag die Aufhebung der Immunität von Ex-Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer (CSU) beantragt. Damit kann ein strafrechtliches Gerichtsverfahren gegen die frühere Ministerin eingeleitet werden. Laut ihrem Rechtsvertreter sei lediglich ein Strafbefehl wegen einesmöglichen Verstosses gegen die Abgabenordnung zu erwarten. Haderthauer steht im Verdacht, 2.300 Euro zuwenig an Steuern gezahlt zu haben. Ermittlungen gegen Haderthauer und Ehemann Hubert in der sogenannten Modellauto-Affäre wurden hingegen eingestellt.





Deutscher Mieterbund

Angesichts der Wohnungsknappheit hat der Deutsche Mieterbund die Länder aufgefordert, mehr in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. „Nachdem der Bund die Finanzmittel für die soziale Wohnraumförderung auf 1,018 Milliarden Euro verdoppelt hat, sind jetzt die Bundesländer am Zug“, ermahnte der Bundesdirektor des Verbandes, Lukas Siebenkotten, die Teilnehmer der Bauministerkonferenz in Dresden. Er sprach sich für eine Erhöhung der Fördermittel aus. Zudem müßten die Länder für Flüchtlinge „kurzfristig greifende Übergangslösungen“ ermöglichen. 

 www.mieterbund.de

 



Deutsches Institut für Menschenrechte

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat der Bundesregierung empfohlen, den Schutz von Kindern bei der akuten Flüchtlingshilfe in den Mittelpunkt zu stellen. „Die Verwirklichung der Kinderrechte sollte verstärkt im Fokus der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik stehen“, sagte Instituts-Direktorin Beate Rudolf. Kinder und Jugendliche haben Rechte und sind nicht als Anhängsel ihrer Eltern zu sehen. 





Freie Wähler

Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgefordert, Flüchtlingen von einer Reise nach Deutschland abzuraten. „Wir müssen vermeiden, daß Menschen, die nicht in Kriegsgebieten wohnen, ihr Hab und Gut verkaufen, um die Schlepper nach Deutschland zu bezahlen, in ein, zwei Jahren aber voraussichtlich wieder nach Hause geschickt werden und dann ärmer sind als vorher. Besser ist, sie brechen gar nicht erst auf“, sagte Aiwanger. Die hohen Zuwandererzahlen seien eine zu große Belastung für „immer mehr Kommunen“.





Grüne Jugend

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat sich gegen Forderungen eines Parteiausschlusses gewehrt: „Wie viele Oberbürgermeister haben wir in der Partei und wie viele Bürgermeister im Land sind grüner als ich? Reicht das nicht zumindest für eine einfache Parteimitgliedschaft?“ fragte Palmer auf Facebook. Zuvor hatte die Sprecherin der Grünen Jugend, Theresa Kalmer, gefordert, Palmer aus der Partei auszuschließen. „Wer sich in dieser Art äußert, steht inhaltlich und rhetorisch an der Seite von CSU und Pegida“, sagte Kalmer im Spiegel. Der 43jährige Palmer hatte kürzlich vorgeschlagen, den Flüchtlingsstrom zu regulieren und sich für eine „europäische Grenzsicherungstruppe“ ausgesprochen. 





SPD

Die 47 Jahre alte Katarina Barley wird voraussichtlich neue Generalsekretärin der SPD. Nach dem Willen von Parteichef Sigmar Gabriel soll die Juristin der bisherigen Amtsinhaberin Yasmin Fahimi nachfolgen, die zum Jahreswechsel ihre Arbeit als Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium aufnehmen und damit Jörg Asmussen ablösen wird. Zuletzt war wiederholt über Meinungsverschiedenheiten zwischen Fahimi und Gabriel berichtet worden. 





UOGK

Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft hat eine im großen und ganzen negative Bilanz der deutschen Wiedervereinigung gezogen. Dabei sei insbesondere die Enteignung durch sogenannte Bodenreformen durch die Nationalsozialisten und die DDR zu nennen, deren Opfer nach der Wende nicht entschädigt worden seinen, hieß es auf einer Verbandskonferenz am vergangenen Freitag. „Helmut Kohl schwelgte besoffen in seiner historischen Bedeutung“, habe aber Erkenntnisse des Ministeriums für Innerdeutsche Angelegenheiten ignoriert und durch die ausbleibende Entschädigung die Schaffung eines neuen Mittelstandes in den Jungen Ländern versäumt, klagte Rechtsanwalt Christoph Partsch. 

  www.uokg.de