© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 45/15 / 30. Oktober 2015

Meldungen

Erste schwarz-blaue Landesregierung

LINZ. Oberösterreich hat seit vergangener Woche erstmals eine schwarz-blaue ÖVP/FPÖ-Landesregierung. Der langjährige Landeschef Josef Pühringer (ÖVP) und dessen Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) präsentierten der Öffentlichkeit jedoch kein Koalitionspapier, sondern ein Arbeitsübereinkommen für die nächsten fünf Jahre. Pühringer begründete dies mit seinem Interesse daran, einen „Geist der Konzentrationsregierung leben“ zu wollen. Heißt, die beiden anderen im Landtag vertretenen Parteien, SPÖ und Grüne, werden mit je einem Ressort in die Landespolitik einbezogen. In dem 47 Seiten umfassenden Papier wird eine härtere Gangart bei der Integration eingeschlagen. Demnach sollen „Sozialleistungen vom Integrationswillen“ abhängig gemacht werden. Zudem soll die „Schulsprache Deutsch“ Eingang in die Hausordnung diverser Bildungseinrichtungen finden. Die Zusammenarbeit zwischen Schwarz und Blau war die Folge des Wahlergebnisses vom September. Während die ÖVP ein Minus von 10,4 Prozent einfuhr und sieben Mandate im Landtag verlor, legte die FPÖ um 15,1 Prozent zu, was den Zugewinn von neun Mandaten bedeutete. Die Freiheitlichen kamen bei der Wahl im September mit ihren 30,4 Prozent Wähleranteil nicht nur der ÖVP sehr nahe, die 36,4 Prozent verbuchte, sondern verwiesen die SPÖ mit 18,4 Prozent auf den dritten und die Grünen mit 10,3 Prozent auf den vierten Platz. (ctw)





EU verheimlicht Türkei-Bericht

BRÜSSEL. Die EU-Kommission verzögert die Veröffentlichung eines kritischen Berichts zur Menschenrechtslage in der Türkei. Die Vorlage des Dokuments sei wegen der anstehenden Parlamentswahlen am kommenden Sonntag bereits wiederholt verschoben worden, berichtet die Welt am Sonntag. Der Bericht dokumentiert die Entwicklung des Landes bei der Erfüllung von EU-Beitrittskriterien. Darin werden der Türkei Defizite und Rückschritte bei den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen. In dem Text wird der Umgang mit Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Politik gegenüber der kurdischen Minderheit kritisiert. Die Meinungsfreiheit werde „häufig in Frage gestellt durch parteiische und restriktive Interpretation der Gesetzgebung, politischen Druck, Kündigungen und häufige gerichtliche Klagen gegen Medienvertreter“, heißt es in dem Bericht. Zudem sind nach Angaben der OSZE in der Türkei mehr als 20 Journalisten inhaftiert. Auch die Versammlungsfreiheit werde vor allem durch übermäßige Polizeigewalt und deren mangelhafte juristische Verfolgung eingeschränkt, bemängelt der Bericht weiter. (fl)

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