BND hat Verbündete ausspioniert 

Berlin. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar bis 2013 mit Hilfe von sogenannten  Selektoren Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern sowie weiteren Partnerstaaten ausgespäht. Das berichteten in der vergangenen Woche die Mitteldeutsche Zeitung und Spiegel Online unter Berufung auf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Die Abgeordneten wollen nun Experten in die BND-Zentrale entsenden, um die Selektorenliste des BND einzusehen und Mitarbeiter zu befragen. Im Zentrum stehe dabei die Frage, wer von der womöglich rechtswidrigen Praxis wußte und wer sie angeordnet hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte während des Skandals um die Ausspionierung deutscher Politiker durch die NSA stets bekräftigt, das „Abhören von Freunden, das geht gar nicht“. Bei dieser Haltung bleibe Merkel auch jetzt, hieß es in Berlin. (ms)

 Kommentar Seite 2

Kritik an Merkels  Türkei-Politik wächst 

BERLIN. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortete engere Kooperation mit der Türkei in der Asylkrise stößt auf Widerstand. „Wir dürfen aber der Türkei nicht zu viele Zugeständnisse machen: ein EU-Beitritt steht nicht auf der Tagesordnung“, sagte die Landesgruppenchefin der CSU im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der Welt. „Es gibt erhebliche Defizite beim Umgang mit den wesentlichen Grundrechten, insbesondere bei Meinungs- und Pressefreiheit.“ Grünen-Chef Cem Özdemir wies auf die seiner Ansicht nach unhaltbaren Zustände in der Türkei hin. „Herr Erdogan läßt Ihre Berufskollegen, Journalisten in der Türkei, einsperren. Von seinen Häschern werden sie zusammengeprügelt, Büros von Oppositionsparteien werden angezündet. Das ist die Realität gegenwärtig in der Türkei“, sagte er der ARD. (ho)

Vorwürfe gegen Polizei in Thüringen  

ERFURT. Die Polizei in Thüringen soll systematisch Vorfälle in Asylbewerberheimen verheimlichen. Das berichtet das Freie Wort unter Berufung auf eine interne E-Mail. In dieser werden Polizisten angewiesen, bei „Einsätzen in den Unterkünften, die keine Außenwirkung erzielen“, künftig „keine Pressemeldung“ zu erstellen. Thüringens Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hatte bisher Vorwürfe aus Gewerkschaftskreisen scharf zurückgewiesen, die eine Vertuschung anprangerten. Nur bei „eventuellen Anfragen“ von Medienvertretern soll Auskunft über Vorfälle gegeben werden, heißt es in der nun veröffentlichten Anweisung. Insgesamt gab es in Thüringen vom 1. Januar bis 7. September dieses Jahres 1.743 „Vorkommnisse im Zusammenhang mit Asylbewerbern“. (FA/ho)

Umfrage der Woche

Asylkrise: Werden die Medien ihrer Aufgabe gerecht?

Ja, die verfälschende Berichterstattung ist ein Randphänomen. 0 %

Ja, mittlerweile wird zunehmend kritisch über die Asylpolitik berichtet. 1 % 

Nein, viele Medien klammern die Probleme, die durch die Asylkrise entstehen, aus. 51 %

Nein, die Bürger informieren sich mittlerweile vor allem in den sozialen Netzwerken oder auf Blogs. 48 %

abgegebene Stimmen gesamt: 850

Aktuelle Umfrage: Subventionen: Kann sich Deutschland die Energiewende noch leisten?

Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de