Für das Regierungszentralorgan FAZ waren es nur „über hunderttausend Menschen“, die am vorigen Samstag in Berlin gegen die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) demonstriert haben. Daß die Polizei von 150.000 und die Veranstalter von 250.000 sprachen – geschenkt. Doch die „besseren Argumente“ sprechen weder für das geheim verhandelte TTIP noch für das unterschriftsreife kanadische Pendant Ceta oder das „Dienstleistungsabkommen“ Tisa.

Die Anti-TTIP-Kampagne ist auch nicht „auf dem braunen Mist gewachsen“ (Spiegel), nur weil die AfD, die FPÖ, der Front National oder die US-Tea-Party, Donald Trump und der Reagan-Konservative Pat Buchanan mit unterschiedlichen Argumenten warnen. Auch der demokratische Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders glaubt – mit Blick auf den Nafta-Vertrag zwischen den USA, Kanada und Mexiko – nicht an die Arbeitsplatz- und Einkommensversprechen. Und die Berliner Kundgebung wurde von eher linken Organisationen getragen.

Von den grünen oder DGB-Maulhelden sollte sich niemand täuschen lassen – die werden dem politisch-medialen Mainstream folgen. Auch das Demonstrationsmotto „Für einen gerechten Welthandel“ und TTIP-Witze wie Chlorhühnchen lenken nur ab. Zahlreiche US-Standards übertreffen sogar die in der EU, wie das VW-Dieseldesaster vorführt. Deregulierung, Privatisierung oder die Aushöhlung des Datenschutzes laufen auch ohne TTIP – und Angriffe auf die Meinungsfreiheit kommen nicht aus Washington, sondern aus Berlin und Brüssel. Gesetze wie der Buy American Act zeigen, daß US-Politikern ihr Land mehr Herzen liegt, als alles Gerede um Globalisierung.

Gegen die Abschaffung von Zollhürden spricht nichts, aber „zentrale Elemente des geplanten Abkommens wie die Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS), die Vereinheitlichung von Normen und Standards sowie die Markt­öffnung im Bereich der Kultur, der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Ausschreibungen nutzen vor allem den Interessen globaler Konzerne, die mit besserer Kapital- und Personalausstattung kleine und mittelständische Unternehmen vom Markt verdrängen werden“, warnt die Initiative „KMU gegen TTIP“, die damit den Nagel auf den Kopf trifft.

Die ISDS-Paralleljustiz könne „Gesetze und Regulierungen nicht kippen, sondern höchstens Entschädigungszahlungen beschließen“, hält der Großindustrieverband BDI dagegen – und verrät damit, worum es eigentlich geht: den Steuerzahler für fiktive entgangene Milliardengewinne haften zu lassen, wenn dem Volkswillen entsprechende Gesetze oder Parlamentsbeschlüsse von Konzernlobbyisten ausnahmsweise nicht verhindert werden können.

Arbeitsgemeinschaft „KMU gegen TTIP“:  www.kmu-gegen-ttip.de