© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 43/15 / 16. Oktober 2015

Meldungen

Erhöhte Kontrollen bei Zuwanderern

BUDAPEST. Der ungarische Landespolizeikommandant, Károly Papp, hat ebenso wie im September nun auch für den Oktober erhöhte Kontrollen für das gesamte Territorium des Landes im Interesse der öffentlichen Sicherheit und zur Vermeidung von Straftaten angeordnet. Im Zuge dessen darf die Polizei weiterhin bei jedem Ausweis und Fahrzeug kontrollieren. Bis Ende September kamen 291.618 Flüchtlinge ins Land. Seit Inkrafttreten des novellierten Strafgesetzbuches in Verbindung mit Straftaten hinsichtlich der Verletzung des Grenzzauns am 15. September wurden 351 Strafverfahren eingeleitet. Gegenwärtig erfolgt die Errichtung einer Transitzone, dort werden 28 Container aufgestellt. (ctw/Budapester Zeitung)





Wilders punktet mit dem Thema „Flüchtlinge“   

DEN HAAG. Die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) des Islamkritikers Geert Wilders gewinnt deutlich an Unterstützung. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts De Hond könnte die PVV derzeit mit 35 der 150 Parlamentssitze rechnen. Dies ist der höchste jemals gemessene Wert für die Partei. Bei den  Wahlen 2012 gewann Wilders 15 Sitze. Deutliche Verluste müssen dagegen die regierenden Liberalen (VVD) und die Sozialdemokraten (PvdA) fürchten. Sie erhielten 20 beziehungsweise zehn Sitze im Unterhaus. Damit würden beide Parteien 49 Sitze verlieren und hätten statt 79 zusammen nur noch 30 Abgeordnete im Parlament. Profitieren könnten auch Grüne und Linksliberale. Besonders die Asylfrage treibt Wilders breite Wählerschichten zu. Die Frage, ob die Niederlande ihre Grenzen für Asylsuchende schließen sollten, bejahten 47 Prozent aller Teilnehmer. Bei den PVV-Anhängern waren es 95 Prozent. Zudem gaben 62 Prozent der Befragten an, die meisten Asylbewerber flüchteten nicht vor Krieg, sondern suchten ein besseres Leben. (ho)





Schweden: Rot-Rot-Grün plötzlich ohne Mehrheit

Stockholm. Das sogenannte „Dezemberabkommen“, auf das sich Schwedens rot-rot-grüne Minderheitsregierung und die bürgerliche Opposition geeinigt hatten, um den Einfluß der rechtskonservativen Schwedendemokraten zurückzudrängen, ist Geschichte. Die Christdemokraten hatten vergangenen Freitag das Bündnis gekündigt. Im Anschluß sprach sich der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven, der Neuwahlen verhindern will, für ein blocküberschreitendes Abkommen mit der Zentrumspartei aus. Doch die fordert Ministerposten. Auch die Liberalen boten ihre Kooperation an, verlangen aber von Löfven, sich von den Grünen und der Linkspartei zu trennen. (ctw)