© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 41/15 / 02. Oktober 2015

Meldungen

Asyl: Irmer fordert Aufnahmestopp 

BERLIN. Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer hat angesichts des nicht abreißenden Asylstroms einen sofortigen Aufnahmestopp gefordert. Polizei und Hilfskräfte ächzten zunehmend unter der Belastung durch den anhaltenden derzeitigen Zustrom. „Deshalb brauchen wir aktuell zunächst einen zeitlich befristeten sofortigen Aufnahmestopp, um alle Asylbewerber erst einmal erfassen zu können, und um die übergroße Zahl derjenigen, die kein Anrecht auf Anerkennung haben, zurückzuführen“, sagte Irmer der JUNGEN FREIHEIT. Zudem benötige Deutschland dringend ein Gesetz zur Integrationspflicht sowie eine Leitkultur, wie sie bereits der CDU-Politiker Friedrich Merz vor einigen Jahren gefordert hatte. (krk)





Zulauf für Dresdner Pegida-Demonstration 

DRESDEN. Der Zulauf für die Pegida-Demonstration in Dresden hält an. Nach Schätzungen der Nachrichtenagentur dpa habe sich die Zahl der Pegida-Anhänger von 7.500 in der Vorwoche auf etwa 10.000 gesteigert. Die Veranstalter sprachen von 20.000 Teilnehmern. Die Polizei wollte auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT erneut keine Zahlen nennen. Diese würden zwar intern erhoben, jedoch nicht veröffentlicht. Die Zahl der eingesetzten Polizisten sei jedoch „angepaßt“ worden, sagte ein Polizeisprecher. Während der Kundgebung hatte Pegida-Chef Lutz Bachmann „Enthüllungen zum Asylchaos“ angekündigt. In der vergangenen Woche hatte das Demonstrationsbündnis auf seiner Facebook-Seite Fotos von Ermittlungsakten der Dresdener Polizei veröffentlicht. Unterdessen haben Journalisten schwere Vorwürfe gegen Pegida-Teilnehmer erhoben. Zwei Reportern sei nach Angaben des MDR ins Gesicht geschlagen worden. (ho)





Vorwürfe gegen Familie: Polizistin vor Entlassung 

POTSDAM. Die Brandenburger Polizei will eine 37 Jahre alte Polizistin entlassen, weil ihr Bruder sowie ihr Ehemann der rechtsextremen Szene angehören sollen. Die Beamtin soll sich laut Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke nicht ausreichend von der Familie distanziert haben. „Wir streben ein förmliches Verfahren an, also die Entfernung aus dem Dienst“, sagte Mörke, der in der DDR unter anderem auch für die politische Polizei zuständig war. Die Polizistin sei am 16. September nach Hause geschickt worden, berichtet die Märkische Allgemeine. Die Grünen forderten die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle. „An eine solche Stelle hätten Informationen zu den Mißständen auch unter Umgehung des regulären Dienstweges sofort gemeldet werden können“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Ursula Nonnemacher. „Um ihre Unabhängigkeit zu wahren, muß diese Ombudsstelle am Landtag angesiedelt sein, sie darf nicht dem Innenministerium unterstehen.“ (ho)