© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 40/15 / 25. September 2015

„Spart beim Asyl, nicht bei unseren Menschen“
Belgien: Regierung übernimmt freiwillig Asylbewerber aus Deutschland / Vlaams Belang punktet mit striktem Konfrontationskurs
Mina Buts

Die „Solidarität der europäischen Mitgliedsstaaten“ in der Flüchtlingskrise dürfe keine „hohle Phrase“ sein, meinte der belgische Ministerpräsident Charles Michel und entsandte eine Delegation belgischer Beamter nach Deutschland. Sie sollten dem Nachbarland Hilfe bei der Bewältigung des massiven Einwanderungsstroms anbieten und konnten tatsächlich ein Ergebnis präsentieren: Ganze 250 Asylbewerber, die sich zur Zeit in Deutschland aufhalten, werden von Belgien übernommen.

Zwar gilt Belgien nicht als vorrangiges Ziel der Masseneinwanderung, doch wird auch hier für dieses Jahr mit 40.000 Flüchtlingen, die überwiegend aus Syrien und dem Irak kommen, gerechnet. Die enormen Kosten der Einwanderung werden sehr offenherzig diskutiert. So schlug Anfang der Woche die nationalkonservative N-VA vor, das Kindergeld drastisch zu kürzen und erst nach vier Jahren in voller Höhe zu zahlen. Reiner Aktionismus sei das, konterte der Vlaams Belang. Die sonst eher totgeschwiegene Rechtspartei hatte schon Anfang vergangener Woche große Medienaufmerksamkeit auf sich gezogen, als auf dem von ihr organisierten Kongreß „Grenzen setzen“ Marine Le Pen als Gastrednerin aufgetreten war. Europa stehe vor der Wahl, die Einwanderung zu  begrenzen oder unterzugehen, so ihre Botschaft. Deutschland habe zwar das Schengen-Abkommen aufgekündigt und Grenzkontrollen wieder eingeführt, was der VB-Parteivorsitzende Tom Van Grieken ausdrücklich begrüßte. Dennoch war die Kritik an der Merkelschen Politik unüberhörbar. 

Anfang dieser Woche legte der Vlaams Belang mit einer neuen Kampagne nach. Mit dem wenig eingängigen Titel „Spart beim Asyl ein, nicht bei den eigenen Menschen“ hat sich die Partei wieder auf eines ihrer Kernthemen fokussiert, die Kritik an der Masseneinwanderung. Für den Vlaams  Belang zahlt sich diese Rückbesinnung aus: In den Umfragen stieg die Partei innerhalb weniger Wochen von sechs auf zehn Prozent. Van Grieken erklärte dazu gegenüber der JF: „Eine Schwalbe macht zwar noch keinen Sommer. Aber es ist deutlich, daß viele Wähler von der N-VA enttäuscht sind und sich wieder unserer Partei zuwenden. Im Gegensatz zu den Wahlversprechen wurden uns Flamen Steuererhöhungen und eine äußerst lasche Einwanderungspolitik beschert.“