© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 40/15 / 25. September 2015

Parteien, Verbände, Personen

AfD-Fraktion Sachsen

Nach einem erneuten Fall von Vergewaltigung durch einen Asylbewerber in Dresden hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag der Bundes- und Landesregierung Untätigkeit vorgeworfen. „Wenn etwa 60 Prozent der Asylbewerber alleinreisende, junge Männer sind, braucht man über diese Zahl nicht überrascht zu sein. Bundes- und Landesregierung haben dieses Problem bisher völlig verdrängt und totgeschwiegen. Es reicht eben nicht, überall ‘Refugees Welcome’-Banner aufzuhängen und die eine Million Asylbewerber, die dieses Jahr unkontrolliert ins Land strömen, in beheizten Zelten zu kasernieren“, mahnte die AfD-Abgeordnete Andrea Kersten.

 www.andrea-kersten.de





Alfa

Erster Landesvorsitzender des Bremer Landesverbandes der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) ist Christian Schäfer. Bei der Gründung des Landesverbandes vergangenen Sonntag bekam der 52 Jahre alte Innenarchitekt 14 der 27 Stimmen der anwesenden Mitglieder. Bis zum Juli war er Vorsitzender des Bremer Landesverbandes der AfD, von der sich Alfa abgespalten hatte. 

 alfa-bund.de





Bitkom 

Der Digitalverband Bitkom hat die Schaffung eines Bundeswehr-Kommandos zur Abwehr von Cyberattacken gelobt. Nach den Plänen des Verteidigungsministeriums sollen die bestehenden IT-Kompetenzen in der Truppe gebündelt und ausgebaut werden. „Die Bundeswehr reagiert mit ihrer neuen Strategie auf die steigende Bedeutung der digitalen Kriegsführung“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.  

 www.bitkom.org





Deutscher Anwaltverein

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist mit seinen Plänen zur Asylrechtsverschärfung auf Kritik des Deutschen Anwaltvereins gestoßen. „Eine schleichende Grundgesetzänderung durch europäische Regelungen lehnen wir entschieden ab“, teilte der Präsident des Verbandes, Ulrich Schellenberg, mit. Zuvor hatte de Maizière eine Einschränkung des Asylrechts auch für politisch Verfolgte befürwortet. Der Verein erwiderte, das Grundrecht auf Asyl genieße Verfassungsrang und dürfe nicht relativiert werden. 





Deutsche Polizeigewerkschaft

Vor dem Hintergrund des in Berlin erschossenen Islamisten (siehe Meldung auf dieser Seite) hat sich die Deutsche Polizeigewerkschaft für mehr Sicherungsverwahrung statt Fußfesseln eingesetzt. „Es darf nicht sein, daß ein hochgefährlicher, radikalisierter Mann, der wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, nur mit einer Fußfessel überwacht wird“, kritisierte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. „Die elektronische Fußfessel als Lösung anzubieten ist Augenwischerei und in Wahrheit ein gefährliches Experiment auf dem Rücken der Bürger.“





Deutsche Umwelthilfe

Die Deutsche Umwelthilfe hat den Rücktritt von VW-Vorstandschef Martin Winterkorn gefordert. Grund sei eine Anklageschrift der amerikanischen Umweltbehörde, die bei Diesel-Automobilen von Audi und VW einen illegalen Mechanismus zur Abschaltung der Abgasreinigung moniert hatte. In der Folge stießen solche Autos vierzigmal so viele Abgase aus, wie in Deutschland gesetzlich erlaubt sei. Dies erfülle nach Meinung des Verbandes den Strafbestand der vorsätzlichen Körperverletzung. „Die giftigen Stickoxid-Emissionen explodieren geradezu um ein Zigfaches“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch.




Freie Wähler

Die Freien Wähler haben die Kommunen des Freistaates in der Flüchtlingspolitik zu einer selbstbewußteren Haltung gegenüber dem Bund aufgefordert. Laut ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger versagen Bund und Länder bei ihren Aufgaben, unter anderem bei der Sicherung der EU-Außengrenzen. „Als Folge davon bekommen die Kommunen mitgeteilt, daß sie ständig steigende Flüchtlingszahlen unterzubringen haben, während die Vertreter von Land und Bund noch die Dreistigkeit besitzen, zu behaupten, sie hätten die Lage im Griff und seien nicht überfordert.“ 





Junge Alternative

Die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), Facebook zu mehr Selbstkontrolle zu verpflichten, sind auf Kritik der Jungen Alternative (JA) gestoßen. „Man darf hoffen und erwarten, daß das nichts wird. Denn das Gremium wurde gleich nach den politischen Vorstellungen des Herrn Ministers besetzt: Linkslastige Grüppchen (‘Netz gegen Nazis’) sind vorgesehen, mit linksextremen Umtrieben wird sich höchstwahrscheinlich niemand befassen“, teilte der Vorsitzende des AfD-Jugendverbandes Sven Tritschler mit. 





Reservistenverband

Der Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter, hat die Reservisten zur Unterstützung der Bundeswehr in der Einwandererkrise aufgerufen. Besonders gefragt sei Hilfe in Flüchtlingsverteilerzentren, in Erstaufnahmezentren und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Der Verband begründet den Aufruf mit der „beispiellosen Situation“ von voraussichtlich 800.000 Asylsuchenden. „Länder und Kommunen sind angesichts der Verantwortung für die nach Deutschland Geflohenen gefordert. Vermehrt wird nun auch die Bundeswehr zu Hilfeleistung gerufen, seit Wochen schon unterstützt sie mit wachsenden Kräften – einschließlich unserer Reserve“, sagte Kiesewetter.

 www.reservistenverband.de





SPD-Fraktion Berlin

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, hat eine mögliche Verschärfung des Asylrechts in Deutschland abgelehnt. „Die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière sind der falsche Weg“, kritisierte Saleh im Neuen Deutschland. Inbesondere die Wiedereinführung von Sachleistungen und Residenzpflicht lehnt er ab. „Wir haben so lange gebraucht, das abzuschaffen.“ Die Residenzpflicht reglementierte bis zum Juli 2013 die Bewegungsfreiheit für Asylbewerber in den Bundesländern und gilt seitdem nur noch in Bayern und Sachsen.