SVP mit Asyl-Moratorium im Parlament gescheitert
BERN. Der Schweizer Nationalrat hat die Forderung nach einem Asyl-Moratorium der SVP-Fraktion mit 103 zu 48 Stimmen bei drei Enthaltungen zurückgewiesen. SVP hatte gefordert, angesichts des Scheiterns des Schengen/Dublin-Systems das Asylgesetz per Notrecht außer Kraft zu setzen und die Grenzen – vor allem zu Italien – wieder „rigoros verschärft“, „nötigenfalls durch das Militär“ zu kontrollieren. Zudem sollten Wirtschaftsmigranten und kriminelle Asylbewerber konsequent zurückgeschickt sowie die Sozialhilfe für Asylbewerber auf das Niveau der Nothilfe reduziert werden. Für anerkannte Flüchtlinge sei die Sozialhilfe nach einer gewissen Zeit ebenfalls zu reduzieren, damit kein Anreiz bestehe, im Sozialsystem hängenzubleiben. „Die anderen Parteien sind nicht bereit, die akuten Probleme im Asylwesen anzugehen“, kritisierte SVP-Fraktionchef Adrian Amstutz. Vielmehr werde das „Asylchaos mit einer untauglichen Reform, Gratisanwälten für alle Asylbewerber“ verschärft. Der Grünenpolitiker Balthasar Glättli kritisierte, daß es der SVP vor den Parlamentswahlen Mitte Oktober lediglich darum gehe, ein „Asylchaos“ herbeizureden. Nach Angaben des Institut gfs.bern käme die SVP einer aktuellen Umfrage zufolge auf 28 Prozent der Stimmen. An zweiter Stelle liegen die Sozialdemokraten (SP) mit 19,3 Prozent, gefolgt von der FDP mit 16,9, der konservativ-liberalen CVP (11,1) und den Grünen (GLP) mit 7,4 Prozent. (ctw)

Wahl des linken Jeremy Corbyn spaltet Labour
LONDON. Mit der Wahl von Jeremy Corbyn zum neuen Parteivorsitzenden hat die britische Labour Party einen Linksruck vollzogen. Bei einer Urwahl stimmten die Parteimitglieder am Sonnabend für Corbyn als neuen Parteichef. Kritiker werfen ihm vor, linksradikale Positionen zu vertreten. Bereits im ersten Wahlgang setzte sich der Parteilinke mit 59,5 Prozent der Stimmen durch. 600.000 Parteimitglieder waren zur Wahl aufgerufen. Die Neuwahl war notwendig geworden, nachdem der bisherige Labour-Chef Ed Miliband nach einer schweren Niederlage bei den Unterhauswahlen im Mai von seinem Amt zurückgetreten war. „Ich hoffe, er reicht allen Teilen der Partei die Hand“, sagte Miliband der britischen Presse. Der erklärte Pazifist Corbyn fordert ein Ende der Sparpolitik und eine Verstaatlichung großer Teile der britischen Infrastruktur. Der EU-Kritiker sprach sich auch für einen Nato-Austritt Großbritanniens aus (JF 38/15). Der ehemalige Premier Tony Blair hatte zuvor eindringlich vor Corbyn gewarnt. Zahlreiche Mitglieder des Schattenkabinetts kündigten bereits an, bei einer Regierungsbeteiligung unter Corbyn nicht mehr für ein Ministeramt zur Verfügung stehen zu wollen. (fl)
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