Alfa
Die Alfa-Abgeordneten im Europaparlament haben sich für die Verlegung von 40.000 syrischen und eritreischen Flüchtlingen aus Griechenland und Italien ausgesprochen. Ferner befürworteten die Parlamentarier eine Verteilung von Asylbewerbern nach Quote. „Wir verurteilen ausdrücklich rechtspopulistische Stimmungsmache, die das Asylrecht gleich ganz abschaffen will, nur um einer bestimmten Klientel nach dem Munde zu reden“, teilte der Alfa-Vorsitzende und Europaabgeordnete Bernd Lucke mit. „Wenn eine Zuweisung nach Quoten erfolgt, wird Deutschland natürlich seinen Teil tragen. Aber es muß andererseits auch imstande sein, seine Grenzen zu kontrollieren, um Einreisen von Flüchtlingen zu verhindern, für die andere Staaten zuständig sind.“
 www.alfa-bund.de

AfD Rheinland-Pfalz
150 stimmberechtigte Mitglieder der AfD Rheinland-Pfalz haben auf dem Landesparteitag in Bingen Uwe Junge zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden März gewählt. Zugleich  stimmten sie für ein neues Parteiprogramm. Bei seiner Antrittsrede kritisierte Junge die gegenwärtige Asylpolitik der Bundespolitiker. „Sie haben lauthals „Willkommen!“ gerufen und sind nun überrascht, daß Menschen aus aller Welt ihnen massenhaft folgen!“
 www.alternative-rlp.de

AfD-Fraktion Sachsen
Die AfD Sachsen hat vor Parallelgesellschaften im Freistaat gewarnt. Zuvor hatte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) angekündigt, die Kommunen des Landes müßten 5.000 statt wie bisher vorgesehen 2.000 Asylanten aufnehmen. „Die allermeisten Asylbewerber sprechen unsere Sprache nicht, haben komplett andere kulturelle Prägungen erfahren und sind religiös meist im Islam gebunden. Dies birgt die Gefahr, daß es in Sachsen demnächst ebenfalls Parallelgesellschaften geben wird wie in den westdeutschen Großstädten Berlin, Köln, Hamburg oder Duisburg“, teilte der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Gunter Wild, mit.
 www. afdsachsen.de

CDU/CSU
Jürgen Hardt ist neuer außenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag. Bei der Wahl in der Fraktion setzte sich der Solinger vergangene Woche mit einer Mehrheit von 79,6 Prozent gegen seine Mitbewerber durch und wird somit Nachfolger des im Juli verstorbenen Philipp Mißfelder. Zuvor war der 52 Jahre alte Volkswirt Mitglied im Verteidigungsausschuß. Ferner wurde die 65jährige Bautzener Sorbin Maria Michalk mit 96 Prozent der Stimmen zur Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Gesundheit gewählt.

Gewerkschaft der Polizei
Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat die Große Koalition für ihre Pläne zur Personalaufstockung der Bundespolizei gelobt, den Zeitpunkt jedoch als verspätet kritisiert. 3.000 neue Polizisten sollen demnach neu eingestellt werden. „Die plötzliche Kehrtwende beim bislang so intensiv betriebenen Personalabbau bei der Polizei ist allein dem Druck des Flüchtlingsstroms geschuldet. So begrüßenswert diese politische Reaktion ist, so kommt sie jedoch Jahre zu spät und strahlt noch lange nicht ausreichend auf die Länder aus“, teilte Radek mit.

Junge Alternative
Die Junge Alternative (JA), der Jugendverband der AfD, hat den Ausschluß der Türkei aus der Nato gefordert. „Mit dem Einmarsch von Bodentruppen in den Nordirak hat die Türkei endgültig die Maske fallen lassen und sich einmal mehr als Staat entlarvt, der die politischen Grundsätze Europas nicht nur mißachtet, sondern auch politisch im völligen Gegensatz handelt. Dieser militärische Akt ist de facto nichts anderes als die Vorbereitung eines Angriffskrieges“, teilte der JA-Bundesvorsitzende Markus Frohnmaier mit.
 www.jungealternative.com

Junge Unternehmer
Hubertus Porschen ist neuer Vorsitzender des Bundesverbandes Junger Unternehmer. Bei der Wahl auf dem Gipfel des Verbandes konnte sich der 33jährige gegen drei weitere Kandidaten durchsetzen. Er folgt auf Lencke Steiner, die nach drei Jahren nicht erneut kandidierte. Steiner war FDP-Spitzenkandidatin bei der Wahl zur Bremischen Bürgschaft im Mai und ist seit Juni Fraktionsvorsitzende.   
 www.junge-unternehmer.eu

Konservativer Aufbruch
Die CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“ hat ihre Mutterpartei dazu aufgefordert, aus der Koalition auszutreten. Als Grund nennt der Verband die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Einwanderungskrise. „Frau Merkel hat völlig unverantwortlich und unter Bruch geltender Gesetze im Alleingang die Grenzen für sämtliche Einwanderungswilligen geöffnet. Sie ist für die größte Staatskrise Deutschlands seit 1949 verantwortlich. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist mit Merkel nicht mehr möglich, da ihr eine Anbiederung an die Propagandisten der Linksmedien offenbar wichtiger ist als ihr Amtseid oder das Grundgesetz“, teilte der Aufbruch auf seiner Internetseite mit.
www.konservativer-aufbruch.de

Manuela Schwesig
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) erwartet ihr zweites Kind. Nach dem Ende ihres Mutterschutzes will sie sich wieder ihren Pflichten als Bundesfamilienministerin widmen. Ihr Mann Stefan werde in Elternzeit gehen, kündigte Schwesig an. „Das gehört in einer modernen Familie doch dazu“, sagte sie. Die 41jährige ist nach ihrer Vorgängerin Christina Schröder (CDU) die zweite Bundesministerin, die während ihrer Amtszeit ein Kind erwartet.

Wirtschaftsrat der CDU
Der Wirtschaftsrat der CDU hat sich positiv zum Entwurf zu einer Reform des Strommarktgesetzes geäußert. Dieser wurde vergangene Woche von der Bundesregierung vorgestellt. Man kann Marktverzerrungen durch Subventionen nicht mit mehr Staatsdirigismus bekämpfen“, teilte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, mit. Der Vorschlag sieht Gesetzesänderungen unter anderem im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor.
www.wirtschaftsrat.de