NRW: CDU erobert SPD-Hochburgen Düsseldorf.
Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist es der CDU gelungen, zwei langjährige SPD-Hochburgen zu erobern. So verdrängte in Bonn der CDU-Politiker Ashok-Alexander Sridharan die SPD nach 21 Jahren von der Stadtspitze. Der indischstämmige Sridharan ist damit der erste Oberbürgermeister in einer deutschen Großstadt mit Migrationshintergrund. Einen Erfolg verzeichnete die Union auch in der SPD-Hochburg Oberhausen. Hier konnte sich der CDU-Kandidat Daniel Schranz gegen den SPD-Bewerber Apostolos Tsalastras durchsetzen. Die Sozialdemokraten stellen damit erstmals seit rund 60 Jahren nicht mehr den Oberbürgermeister. In knapp der Hälfte der NRW-Kommunen waren am Sonntag Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte neu gewählt worden. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,8 Prozent. (ms)

Zoll findet Joschka Fischers Polizeiakten
FRANKFURT/MAIN. Zollbeamte in Frankfurt am Main haben nach 30 Jahren die Polizeiakte des ehemaligen Bundesaußenministers Joschka Fischer (Grüne) gefunden. Das Schriftstück wurde am Flughafen in einem herrenlosen Koffer entdeckt und dokumentiert die Verstrickung Fischers in die linksradikale Szene, berichtet die Bild-Zeitung. Fischer war 1976 bei einer Demonstration für die RAF-Terroristin Ulrike Meinhof festgenommen worden. Bei den Protesten war es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Unter anderem wurden Brandsätze auf Polizisten geworfen. Ein Beamter erlitt dabei lebensgefährliche Verletzungen. Gegen Fischer wurde damals wegen Landfriedensbruchs, versuchten Mordes und der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Vor der Ernennung Fischers zum hessischen Umweltminister1985 war die Polizeiakte von der Staatskanzlei angefordert worden. Seitdem war sie spurlos verschwunden. (ho)

Streit um Bundeswehr in Arbeitsagenturen Berlin
Die Forderung der Linkspartei-Abgeordneten Ulla Jelpke, die Bundeswehr aus Arbeitsagenturen und Jobcentern zu verbannen, ist auf scharfe Kritik gestoßen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte die Äußerungen „unerträglich und unverschämt“. Die Soldaten erfüllten wichtige Aufgaben und dienten Deutschland. „Es kann aber eigentlich nicht überraschen, daß eine ideologieverblendete Alt-Linke, die gerne DDR-Unrecht, Mauerbau und Schießbefehl verteidigt, mit unserer Vorstellung des Staatsbürgers in Uniform nichts anfangen kann“. Jelpke hatte in der Neuen Osnabrücker Zeitung einen Boykott der Bundeswehr in Arbeitsagenturen gefordert: „Die Arbeitsagenturen sollten sich darum bemühen, Arbeitssuchenden einen gut bezahlten und attraktiven Arbeitsplatz zu vermitteln. Wir brauchen zivile Arbeitsplätze und nicht neue Krieger.“ (ho)