CSU-Politiker Mayer warnt vor Überforderung 

BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat vor einer Überforderung des deutschen Asylsystems gewarnt. „Dauerhaft sind so hohe Antragszahlen nicht zu stemmen. Wir müssen deshalb konsequent zwischen Schutzbedürftigen und Menschen ohne asylrelevante Verfolgung unterscheiden“, sagte Mayer der JUNGEN FREIHEIT. Ein funktionierendes Asylsystem sei notwendig, um wirklich Schutzbedürftigen zu helfen, betonte der CSU-Politiker. Mayer sprach sich in diesem Zusammenhang auch dafür aus, Asylbewerbern aus Balkanstaaten das Taschengeld zu streichen. „Bargeld bildet für Menschen aus armen Ländern einen großen Anreiz. In der Phase des Aufenthalts in der Erstaufnahme wollen wir deshalb soweit wie möglich nur Sachleistungen gewähren.“ Diese Beschränkung sei wichtig. (krk)

Asylbewerber: Viele Moslems erwartet

BERLIN. Der Zentralrat der Muslime rechnet damit, daß in diesem Jahr mehr als 600.000 moslemische Asylbewerber nach Deutschland kommen. „Die Zahl der Muslime wird signifikant wachsen“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, dem Tagesspiegel. Er rechne damit, daß mindestens 80 Prozent der für dieses Jahr erwarteten 800.000 Flüchtlinge Moslems seien. „Schon jetzt haben wir Moscheegemeinden, die sich wegen der Flüchtlinge innerhalb eines Monats verdoppelt haben. Da kommt Arbeit auf uns zu“, sagte Mazyek der Zeitung. Unterdessen hat Niedersachsen islamischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern im Unterricht erlaubt. Bisher war das Tragen eines Kopftuches nur im islamischen Religionsunterricht gestattet. Damit setzt das Land die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom März um. Die Karlsruher Richter hatten ein pauschales Kopftuchverbot als Verstoß gegen die Religionsfreiheit gewertet. (fl)

Keine Tarifverträge: Kritik an Verdi 

BERLIN. Die Weigerung des Chefs der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, den eigenen Angestellten einen Tarifvertrag anzubieten, ist auf scharfe Kritik gestoßen. „Das Verhalten von Herrn Bsirske ist absolut inakzeptabel. Als Chef des Unternehmens Verdi muß er das für sich gelten lassen, was er bei anderen Betrieben fordert“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, der Bild-Zeitung. Auch die Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) zeigte sich empört. „Herr Bsirske fordert immer Tarifverträge für alle Beschäftigten. Dann muß er das auch für Verdi-Mitarbeiter zulassen“, sagte GdG-Chef Bernhard Stracke. Verdi dagegen verweist darauf, daß die Satzung keine Tarifverträge zulasse. Die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen lägen „trotzdem über denen vergleichbarer Organisationen“, sagte ein Sprecher. (ho)