Dublin-Regeln mehr und mehr in Frage gestellt   

Brüssel. Die Sprecherin der EU-Kommission Annika Breidthardt hat die Drohung der österreichischen Regierung, eine Klage gegen die Dublin-III-Asylverordnung im Europäischen Gerichtshof einreichen zu wollen, zurückgewiesen. Es sei jetzt an der Zeit, „Solidarität zu zeigen, um die „ehrgeizige Migrationsagenda“ umzusetzen, welche die EU-Kommission vorgelegt habe. Zudem gehe es darum, „jenen Ländern zu helfen, die dem größten Ansturm von Migranten ausgesetzt“ seien. Anlaß für den Schritt, so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizminister Wolfgang Brandstetter (beide ÖVP) sei die zunehmende Überforderung von Staaten an der EU-Außengrenze bei der Aufnahme der Einwanderer. Zudem gehe es darum, die Migranten gerechter auf die Staaten der EU zu verteilen. Die Dublin-Regeln verpflichten die Ersteinreiseländer dazu, Migranten Asyl zu gewähren. Angaben der österreichischen Pressagentur APA zufolge funktionierten selbst die Dublin-Rückschiebungen in Österreich nur bedingt. Lediglich 18 Prozent der Fälle werden von anderen EU-Staaten zurückgenommen. Unter Hinweis auf die mangelhafte humanitäre Lage für Flüchtlinge in Griechenland, Ungarn oder Italien verzichten Staaten wie Österreich oder Deutschland darauf, Zuwanderer dorthin zurückzuschicken. (ctw)

Herkunft von Straftätern bitte geheimhalten  

ZÜRICH. Die Polizei in Zürich ist aufgefordert worden, künftig keine Angaben mehr über die Herkunft von Straftätern zu machen. Ein Antrag, den der Züricher Gemeinderat verabschiedet hat, soll nun prüfen, wie die Forderung umgesetzt werden kann. „Die Herkunftsangabe bringt für das Verbrechen keinen Erkenntnisgewinn“, begründete die  sozialdemokratische Fraktionsführerin Min Li Marti den Vorstoß gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung. Nur noch in Ausnahmefällen soll es demnach künftig möglich sein, die Herkunft eines Straftäters zu nennen. Unterschiede zwischen dem kriminellen Verhalten von Schweizern und Ausländern seien sehr gering und würden gänzlich verschwinden, berücksichtige man Faktoren wie Geschlecht oder soziale Stellung, behauptete die Sozialdemokratin. „Die heutige Praxis schürt bloß Vorurteile.“ Auch der Fraktionsführer der Grünliberalen, Samuel Dubno, zeigte sich erfreut über die Maßnahme, die von einer Koalition von Linken und Grünen mit 72 zu 46 Stimmen im Züricher Gemeinderat durchgesetzt wurde. Für Empörung sorgte der Vorstoß bei der oppositionellen Schweizerischen Volkspartei (SVP). „Die Fakten muß man beim Namen nennen“, forderte deren Fraktionsführer, Mauro Tuena. Sein Parteifreund Samuel Balsiger bezeichnete das Postulat als „Angriff aus der linken Giftküche“. (FA)