Sächsische Politiker weisen Kritik zurück
BERLIN. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat dem Vorwurf widersprochen, Sachsen habe größere Probleme mit Rechtsextremismus als andere Bundesländer. „Sachsen hat mit dem Landtagseinzug der NPD 2004 dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt und das insoweit erfolgreich, als daß die NPD heute nicht mehr im Parlament vertreten ist“, sagte Kretschmer der JUNGEN FREIHEIT. Trotzdem würden rechtsextreme Tendenzen im Freistaat auch weiter konsequent bekämpft. Kretschmer reagierte damit auf Äußerungen des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger. Dieser hatte in der Berliner Zeitung beklagt, in Sachsen gebe es „verfestigte organisierte rechtsextreme Strukturen, die so in vielen anderen vor allem westlichen Bundesländern nicht bestehen“. Diese seien bei den Protesten gegen Asylbewerber in Heidenau mobilisiert worden. Auch die sächsische AfD-Chefin Frauke Petry widersprach Krüger deutlich. „Sachsen benötigt keinen politischen Nachhilfeunterricht von Herrn Krüger“, sagte Petry der JF. (krk)
Statistiker zählen mehr Geburten
Wiesbaden. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 715.000 Kinder geboren. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 33.000 Neugeborene oder 4,8 Prozent mehr als 2013 (682.000). In Deutschland waren zuletzt 2004 mehr als 700.000 Kinder zur Welt gekommen. Von einer langfristigen Trendumkehr bei den Geburtenzahlen wollen die Statistiker indes nicht sprechen. Nach 2020 werde die Zahl der Frauen zwischen 26 und 35 Jahren, die für die Geburtenrate mitentscheidend seien, voraussichtlich deutlich schrumpfen. Dadurch könne ein erneutes Geburtentief entstehen. Eine langfristig stabile Geburtenzahl setze ihrer Ansicht nach einen weiteren Anstieg der Geburtenrate und eine höhere Nettozuwanderung voraus. (ms)
Einwanderung: CDU rückt von Gesetz ab
Berlin. Vor dem Hintergrund der wachsenden Asylbewerberzahlen rückt die CDU-Spitze unter Parteichefin Angela Merkel offenbar davon ab, dem von der SPD geforderten Einwanderungsgesetz grundsätzlich grünes Licht zu geben. „Angesichts der Flüchtlingsfrage ist das nicht gerade das erste Problem“, beschrieben CDU-Präsidiumskreise die jüngste Ansage ihrer Vorsitzenden. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner widersprach Merkel: „Die Bundeskanzlerin irrt und läßt es einmal mehr an politischer Führung und Orientierung fehlen. Ein Einwanderungsgesetz ist und bleibt auch aus demographischen Gründen sinnvoll und notwendig.“ (ms)
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