Thüringen: Rot-Rot-Grün unterstützt linke Szene 

ERFURT. Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen hat die linke Szene in diesem Jahr bei der Organisation von Demonstrationen finanziell unterstützt. Insgesamt erhielten mehrere linke und linksextreme Gruppierungen seit Januar 3.700 Euro für Fahrten zu Gegendemonstrationen bei rechtsextremen Kundgebungen. Seit 2011 wurden für diesen Zweck 46.202,20 Euro ausgegeben. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Thüringer AfD-Fraktion hervor, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Nutznießer waren unter anderem die Jugendorganisation der SPD sowie die vom Antifa-Pfarrer Lothar König verantwortete „Junge Gemeinde Stadtmitte“ aus Jena (JF 35/15). König ist Vater der Thüringer Linkspartei-Abgeordneten Katharina König. Seit 2014 bildet die Linkspartei zusammen mit SPD und Grünen die Landesregierung. Die „Junge Gemeinde“ sowie das Stadtjugendpfarramt Jena erhielten erstmals 2015 insgesamt 2.900 Euro aus dem Landesprogramm für Fahrten zu Demonstrationen. AfD-Fraktionschef Björn Höcke kritisierte die Finanzhilfen scharf. „Es ist anrüchig, wenn der Verein des Vaters auf einmal Staatsgelder erhält, nachdem die Partei der Tochter in die Regierung gerückt ist“, sagte er. Der rot-rot-grünen Landesregierung warf Höcke vor, gezielt die linksextreme Szene zu unterstützen. (ho)

NSU: Verfassungsschutz sperrt  Akte 

Berlin. Der Brandenburger Verfassungsschutz hat laut Spiegel Online den Inhalt einer Akte, die vom Münchner Oberlandesgericht beschlagnahmt wurde, sperren lassen. Den Aktenordner hatte der Verfassungsschützer Reiner G. im Juli während seiner Aussage im NSU-Prozeß mit in den Gerichtssaal gebracht. G. war in seiner Behörde zuständig für den V-Mann „Piatto“ aus dem Umfeld des NSU. In der Verhandlung hatte G. sich geweigert, die Unterlagen dem Gericht zur Verfügung zu stellen. Daraufhin ließ Richters Manfred Götzl den Ordner beschlagnahmen. (ms)

Münchner Flughafen: FDP für Umbenennung  

MÜNCHEN. Die bayerische FDP hat sich für eine Umbenennung des Franz-Josef-Strauß-Flughafens in München ausgesprochen. Hintergrund ist ein Bericht, nach dem der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Politiker angeblich in den sechziger Jahren mehrere hunderttausend Mark von verschiedenen Firmen erhalten haben soll. „Machtarroganter Gauner ist schlechter Namenspatron!“, kritisierte der bayerische FDP-Vorsitzende Albert Duin auf Twitter. Der Münchner Flughafen solle daher umbenannt werden. Als neuen Namensgeber schlug Duin im Bayerischen Rundfunk die Frauenrechtlerin und frühere Münchner Lokalpolitikerin Luise Kiesselbach vor. (krk)