© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 35/15 / 21. August 2015

Meldungen

Steuerzahler: „Strafmaut für Handwerker“ droht

BERLIN/DESSAU. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) warnt davor, die Lkw-Maut auf Autos unter 7,5 Tonnen auszuweiten. „Bei diesen Fahrzeugen handelt es sich vornehmlich um Lieferwagen von Handwerkern und Dienstleistern, die Material und Arbeitsgeräte zum Kunden transportieren müssen“, erklärte der BdSt. „Ein Ausweichen auf Schiene oder Schiff ist im Regelfall nicht möglich, um zum Kunden zu gelangen. Eine Strafmaut für Handwerker würde den Verkehr daher nicht verringern, sondern nur die Maut­einnahmen steigern.“ Nach den Grünen hat auch UBA-Präsidentin Maria Krautzberger (SPD) anläßlich der Vorstellung der „Daten zur Umwelt 2015“ eine Ausweitung der Maut auf Fahrzeuge ab  3,5 Tonnen verlangt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat durchgesetzt, die Lkw-Maut von Oktober 2015 an schon ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen zu erheben. Bislang sind Nutzfahrzeuge erst ab zwölf Tonnen mautpflichtig. Busse zahlen hingegen keine Maut. Ab 2018 sind auch alle vierspurigen Bundesstraßen mautpflichtig. (fis)

 www.uba.de




Mehr BAföG-Gelder für Asylanten und Geduldete

BERLIN. Asylanten, Geduldete und Inhaber „humanitärer Aufenthaltstitel“ erhalten bereits 15 Monate nach ihrer Ersteinreise Anspruch auf BAföG-Gelder. Ursprünglich war die Reduzierung der bislang vierjährigen Frist zum 1. August 2016 geplant, nun wird sie auf den 1. Januar vorgezogen. „Durch die gestiegene Zahl von Asylbewerbern stehen wir aktuell vor erheblichen Herausforderungen bei ihrer schulischen und beruflichen Eingliederung“, erklärte Bildungsministerin Johanna Wanka. Durch die BAföG-Reform „tragen wir dieser Entwicklung Rechnung und setzen zugleich ein Zeichen des Willkommens“, so die CDU-Politikerin. (fis)





Zahl der Woche

7,9 Milliarden Euro betrug 2014 die Wertschöpfung des deutschen Profifußballs. Der Staat profitierte durch die Fußball-Wirtschaftsaktivitäten mit jährlich 2,3 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben. Die Branche finanzierte insgesamt 165.000 Voll- und Teilzeitstellen. (Quelle: www.mckinsey.de)