Experten zweifeln an Datenspeicherung

Hamburg. Der neue Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung entspricht möglicherweise nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), mit denen dieser 2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hatte. Das berichtet der Spiegel mit Verweis auf interne Dokumente des Bundesjustizministeriums. Das Urteil der EuGH-Richter sei so weitreichend, daß womöglich allenfalls noch „eine Art anlaßbezogene“ Speicherung von Telekommunikationsdaten, etwa „für einen bestimmten Personenkreis“, vorgesehen werden könne, zitiert das Magazin die Einschätzung eines Referatsleiters des Ministeriums. Die Pläne von Justizminister Heiko Maas (SPD) sehen vor, Telekommunikationsdaten künftig anlaßlos und ohne Ansehen der Person bis zu zehn Wochen zu speichern. (ms)

Verdi-Chef Bsirske droht mit neuen Kita-Streiks 

FULDA. Im Tarifkonflikt um die Bezahlung von Erziehern in Kindertagesstätten hat Verdi-Chef Frank Bsirske die angekündigte Fortführung des Arbeitskampfes verteidigt und weitere Arbeitsniederlegungen in kommunalen Kitas ab Oktober in Aussicht gestellt. Zuvor war ein Schlichterspruch von den Gewerkschaftsmitgliedern als zu niedrig befunden und abgelehnt worden. „Das ist ein klarer Handlungsauftrag, den Streik fortzusetzen“, sagte Bsirske. Der Spruch sah eine Erhöhung der Entlohnung für Erzieherinnen zwischen zwei und 4,5 Prozent vor. Der Verdi-Chef verteidigte den Entscheid der Basis. Die Erzieher sollten sich seiner Auffassung nach aber bewußt machen, wie wichtig Gehaltserhöhungen insbesondere in Hinblick auf eine ausreichende Altersversorgung seien. (cop)

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Wehrbeauftragter bemängelt Ausrüstung 

BONN. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat eine bessere Ausrüstung für die Bundeswehr gefordert. „Bei allen Gesprächen in der Truppe ist ein wiederkehrendes Thema der Ausstattungsmangel“, sagte er dem Bonner Generalanzeiger. „In der Vergangenheit wurde entschieden, daß es reicht, wenn nur 70 Prozent des strukturnotwendigen Materials bereitgehalten werden“, kritisierte Bartels. Dabei sei es wichtig, daß den Soldaten sowohl die Ausübung ihres Berufes als auch dessen Attraktivität erhalten bleibe. Steigender Druck hingegen erschwere es ihnen, den wachsenden Aufgaben gerecht zu werden, betonte der Wehrbeauftragte. Bei einer Nato-Übung in Polen „mußten 15.000 einzelne Gegenstände aus der ganzen Bundeswehr zusammengekratzt werden“, damit allein der Gefechtsverband in der schnellen Eingreiftruppe der Nato voll ausgestattet ist, gab Bartels zu bedenken. (kp)

Umfrage der Woche

Familienpolitik: Ist die Ehe ein Auslaufmodell?

Ja, die hohe Zahl der Scheidungen zeigt, daß die Ehe an Bedeutung verliert. 5 %

Ja, viele Menschen entscheiden sich ganz bewußt dazu, nicht mehr zu heiraten. 8 %

Nein, noch immer werden die meisten Kinder in Ehen geboren. 9 %

Nein, Ehen sorgen für festere Bindungen in Familien und bleiben deswegen attraktiv. 77 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1.182

Aktuelle Umfrage: Kritik an Unions-Abweichlern: Schadet Kauder der Demokratie?

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