© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 31_32/15 / 24. Juli 2015

Deutschland als einziger „Heizer“ der EU-Arbeitsmigrationspolitik
Weitgehende Öffnung angestrebt
(ob)

Mit einer „Hochqualifiziertenrichtlinie“ wollte die EU 2009 ein weiteres Tor  für die „Arbeitsmigration“ aufstoßen. Wie die vom Hamburger Regierungsrat Simon Fellmer und Holger Kolb (Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Berlin) vorgelegte Zwischenbilanz nach fünf Jahren „Blue Card“-Praxis zeigt, ist dieses Steuerungsmittel jedoch „weitgehend irrelevant“ geblieben (Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik, 3/2015). Europaweit seien 2013 kümmerliche 15.261 zur Arbeitsaufnahme berechtigende Blue Cards verteilt worden, da die Mehrzahl der EU-Mitglieder weiterhin nationalstaatliche Regelungen bei der Anwerbung von Hochqualifizierten vorziehe. Auch die Bundesrepublik habe lange nationale Kompetenzen nicht preisgeben wollen, wandelte sich aber inzwischen vom „Bremser“ zum einzigen „Heizer“ der europäischen Arbeitsmigrationspolitik. Das lasse sich an den Blue Cards von 2013 ablesen, von denen allein deutsche Behörden 90 Prozent ausgaben. Die weitreichenden Gestaltungsspielräume der Richtlinie nutzte die BRD daher im Sinne einer „möglichst weitgehenden Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für akademisch ausgebildete Drittstaatsangehörige“, wobei man auch auf die „Vorrangprüfung“ verzichte, ob die freie Stelle nicht von heimischen Kräften besetzt werden könne. 

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