© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 31_32/15 / 24. Juli 2015

Meldungen

Ungarn läßt EU-Asyl-Quote scheitern

BRÜSSEL. Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich nicht auf die Umsiedlung von 40.000 bisher in Italien und Griechenland lebenden Asylbewerbern einigen können. Insgesamt machten die EU-Staaten nur Angebote für die Aufnahme von 32.256 Personen aus den beiden Ländern. Während Deutschland dabei die Last von 10.500 Asylsuchenden trägt, weigerten sich Ungarn und Österreich, der EU bei diesem Thema entgegenzukommen. Beide Staaten wollen keine weiteren Asylbewerber aus Griechenland und Italien aufnehmen. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) warnte in diesem Zusammenhang vor einer Überforderung der Staaten. „Die Lösung der Flüchtlingsfrage wird nämlich zu einer Überlebensfrage für die EU. Wir brauchen Stabilität, sonst werden die Nationalisten in Europa die Oberhand gewinnen.“ Österreich werde so lange keine EU-Quote akzeptieren, bis Griechenland und Italien damit aufhörten, die illegalen Einwanderer unkontrolliert in andere Länder weiterreisen zu lassen. Dennoch werde Österreich 1.900 Asylbewerber aufnehmen, die derzeit in Flüchtlingslagern außerhalb Europas leben. Insgesamt will die Staatengemeinschaft mehr als 20.000 Personen aus Krisengebieten direkt in die EU holen. (ho)





EU: Rechtsfraktion wächst um eine Nation 

Brüssel. Die Anfang Juni gegründete EU-Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ ist um eine Nation gewachsen. Am Mittwoch vergangener Woche hieß die Vorsitzende des französischen Front National (FN) und Sprecherin der Fraktion, Marine Le Pen, den rumänischen Europa-Abgeordneten Laurentiu Rebega im „patriotischen Projekt“ willkommen. Er war von 2010 bis 2014 Vorsitzender der rumänischen Konservativen Partei und trat danach der linksliberalen Wahlallianz PSD – UNPR – PC bei. Diese ist Mitglied der „Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten“ im Europäischen Parlament, der auch die SPD angehört. „Ein guter Tag für Europa“, lobte der FPÖ-EU-Abgeordnete Harald Vilimsky. Neben dem FN und der FPÖ gehören der Rechtsfraktion die niederländische PVV, die Lega Nord, der Vlaams Belang, zwei EU-Abgeordnete des polnischen „Kongresses der Neuen Rechten“ sowie die Ex-Ukip-Abgeordnete Janice Atkinson an. (ctw)