© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 31_32/15 / 24. Juli 2015

Parteien, Verbände, Personen

AfD-Fraktion Brandenburg

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg, Thomas Jung, hat die Wiederaufnahme von Kontrollen an der Grenze zu Polen gefordert, um den grassierenden Anstieg des Handels mit der Droge Crystal Meth einzudämmen. Jung verwies auf den Anstieg der Drogenkriminalität um 40 Prozent in dem Bundesland. „Über unsere östlichen Grenzen gelangt die Droge tonnenweise nach Deutschland, mittlerweile verstärkt auch nach Brandenburg“, mahnte Jung. 

www.afd-fraktion-brandenburg.de





Bündnis 90 / Die Grünen

Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die Bußgelder für Falschparker deutlich anzuheben. „Immer mehr Menschen ärgern sich zu Recht über zugestellte Geh- und Radwege, über zugeparkte Behindertenparkplätze und blockierte Straßenbahnen und Busse“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, der Rheinischen Post. 





Carsten Sieling

Die Bremer Bürgerschaft hat vergangene Woche Carsten Sieling (SPD) zum Bürgermeister Bremens gewählt. Der 56jährige erhielt 46 Ja-Stimmen und somit zwei Stimmen mehr, als SPD und Grüne Stimmen haben. Der Wirtschaftswissenschaftler und Mitbegründer der linken „Magdeburger Plattform“ der SPD folgt auf Jens Böhrnsen, der von 2005 bis 2015 der Hansestadt vorstand. Sieling wird dessen rot-grüne Koalition mit wenigen Personaländerungen im Senat fortsetzen.  

www.carsten-sieling.de





Deutscher Arbeitgeberverband

Der Präsident des Deutschen Arbeitgeberverbandes, Peter Schmidt, hat die Debattenkultur in der Bundesrepublik als „intellektuelles Zwangslager“ bezeichnet. „Interessanterweise errichten es gerade diejenigen, die inflationär Begriffe wie ‘Vielfalt’ – gerne im Zusammenhang mit ‘Kultur’ und ‘Toleranz’ – abspulen, auch schon mal als ‘Diversity’ und natürlich der immer gerne genommenen ‘Multikulturalität’.“ Nach Schmidts Auffassung bestimmen in Deutschland Einfältige, was Vielfalt bedeutet.





Deutsche Polizeigewerkschaft 

Nach den erfolgreichen vorübergehenden Grenzkontrollen während des G7-Gipfels in Elmau hat sich der Vize der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ernst Walter, für dauerhafte Grenzkontrollen ausgesprochen. „Während des G7-Gipfels wurde an deutschen Landgrenzen vorübergehend wieder kontrolliert. Obwohl dies vorher umfassend angekündigt und publik gemacht wurde, gingen der Bundespolizei in nur 20 Tagen sage und schreibe 135 per Haftbefehl gesuchte Straftäter ins Netz, und es konnten 1.056 Fahndungstreffer erzielt werden“, schrieb Walter im Polizeispiegel.

www.dpolg.de





Deutscher Städtetag

Im Interview mit Spiegel Online hat die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse (CDU), beklagt, daß den Flüchtlingsheimen in Stuttgart, Ludwigshafen und Mannheim fast nur noch alleinstehende Männer zugeordnet würden. „Wenn Sie 50 junge Männer in einem Gebäude unterbringen, kann das immer konfliktträchtig sein. Wir müssen aber Gemeinschaftsunterkünfte bauen, weil viele Flüchtlinge zu uns kommen“, sagte die Bürgermeisterin Ludwigshafens. Sie schlägt vor, Asylsuchende aus den Balkanstaaten in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu lassen. Diese hätten eine Anerkennungsquote zwischen 0,1 und 0,2 Prozent, belegen aber 40 Prozent der Kapazitäten. 





Ifo-Institut

Der Chef des Ifo-Institutes, Hans-Werner Sinn, hat sich für den „Grexit auf Zeit“ ausgesprochen. „Minister Schäuble hat genau das Richtige empfohlen. Griechenland hat sich per Kredit einen Lebensstandard genehmigt, der weit über seiner Wirtschaftsleistung liegt“, sagte Sinn der Bild. Nur eine Währungsabwertung könne die Belastung für die Einkommen griechischer Staatsbediensteter gleichmäßig und sozialverträglich ohne dauerhafte Subventionierung des Mittelmeerstaates verteilen. Sinn kritisiert die Vorschläge der europäischen Institutionen: Diese setzten „bloße Versprechungen“ auf Steuererhöhungen voraus.  Es sei offenkundig, daß die griechische Regierung diese ohnehin nicht einhalten werde. 

 www.cesifo-group.de 





Familienunternehmer

Laut dem Vorsitzenden des Verbandes der Familienunternehmer, Lutz Goebel, sei die Einigung zur Hilfe für Griechenland ein Zeichen der Erosion der europäischen „Rechtsgemeinschaft“, das EU-Projekt selbst verliere an Vertrauen. Durch Einzelfallentscheidungen zu Griechenland werde der rechtliche Rahmen immer wieder aufgegeben. Im Ergebnis werde „Griechenland nicht europäischer, die EU aber immer griechischer“.

www.familienunternehmer.eu





Gesellschaft für Islamisch-Theologische Studien

Islamische Theologen in Deutschland haben einen akademischen Fachverband gegründet. Die „Deutsche Gesellschaft für Islamisch-Theologische Studien“ habe laut Mitbegründer Harry Behr zum Ziel,eine wissenschaftliche Fachkultur aufzubauen, islamische Theologen berufsständisch zu vertreten und zu „gesellschaftlichen Leitbilddiskursen“ beizutragen. Nach Angaben des Evangelischen Pressedienstes haben sich islamische Religionsverbände bisher noch nicht zu der Neugründung geäußert. Nach Behrs Auffassung bestehe eine „Spannungslinie“ zwischen den Verbänden und seiner akademischen Gesellschaft.





Pro Asyl

Der Stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl, Bernd Mesovic, hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur gleichmäßigen Verteilung von Asylsuchenden kritisiert. „Wir sehen die Probleme einiger Großstädte“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. „Aber die großflächige Verteilung der Flüchtlinge wird sehr viel mehr Probleme bringen als lösen.“ Die „Jugendhilfestruktur“ in ländlichen Räumen sei ebenso unzureichend wie die psychosoziale Betreuung.