Jean-Marie Le Pens Rauswurf nichtig
NANTERRE. Das Landgericht in Nanterre hat der Klage Jean-Marie Le Pens gegen seinen Rauswurf aus dem Front National stattgegeben. Sowohl seine Mitgliedsrechte als auch seine Funktion als Ehrenvorsitzender müssen demnach wiederhergestellt werden. Grund für diese Entscheidung ist ein Verfahrensfehler bei der Suspendierung des Parteigründers. Am 4. Mai hatte man ihn nicht aus der Partei ausgeschlossen, sondern nur seine Mitgliedsrechte ruhen lassen. Weitere Schritte wollte man einer Mitgliederbefragung vorbehalten. Eine Suspendierung ist juristisch aber nur möglich, wenn eine zeitliche Befristung angegeben wird, was das FN-Präsidium versäumte. Vorangegangen waren wiederholt geschichtsrevisionische Äußerungen Jean-Marie Le Pens, die seine Nachfolgerin als Parteivorsitzende, Marine Le Pen, für parteischädigend hält. Entsprechend kündigte die Vorsitzende an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. (ftm)
Früher in Pension durch Geschlechtswechsel
Bogotá. Nachdem Kolumbiens Regierung das Geschlecht zur freien Auswahl gestellt hat, fürchtet die Aufsichtsbehörde für Notariate einen Dammbruch. Während Kolumbianerinnen bereits nach dem 57. Lebensjahr Pensionsansprüche haben, dürfen sich Männer erst mit 62 Jahren in den Ruhestand verabschieden. „Es sind bereits einige Personen an uns getreten, und wir befürchten, daß sie die Regelung ausnutzen“, warnt ein Notar aus Bogotá gegenüber der Zeitung El Tiempo. Ein Vertreter der Rentenbehörde Colpensiones nährt diese Ängste: „Wenn sie die nötigen rechtlichen Dokumente für die Pension einreichen, werden wir den Antrag bearbeiten.“ Dies gelte auch für 57jährige Männer, die eine gesetzliche Geschlechtsumwandlung vorweisen würden. Den Nachweis einer Operation verlange man nicht: Colpensiones gehe vom „Guten im Menschen“ aus. (ln)
Zuwanderung: Budapest feiert Etappensieg
Budapest. Als „veritablen Erfolg“ feierte Premier Viktor Orbán das Ergebnis des EU-Gipfels in der vergangenen Woche. Demnach erhält Ungarn – gemeinsam mit Bulgarien – einen Sonderstatus, was die Aufnahme der Mittelmeerflüchtlinge anbelangt. Nach Angaben der Budapester Zeitung hatte Orbán schon im Vorfeld betont, daß aus Ungarn Flüchtlinge weggebracht werden sollten, anstatt neue hinzuschicken. Er unterstrich zudem, daß es nur eine einzige Lösung für die Zuwanderungsfrage gäbe: Jeder Staat müsse seine eigenen Grenzen schützen. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht steigender Zuwanderung (JF 28/15) gab das ungarische Parlament am Montag grünes Licht für die Errichtung eines Zaunes an der Grenze zu Serbien. (ctw)
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