Gericht hebt Urteil in der „Affen-Affäre“ auf 

CAYENNE. Das Berufungsgericht von Cayenne in Französisch-Guayana hat das Urteil gegen die Lokalpolitikerin Anne-Sophie Leclère aufgehoben. Im Juli war Leclère zu einer neunmonatigen Haftstrafe, 50.000 Euro Bußgeld sowie zum vorübergehenden Verlust des passiven Wahlrechts verurteilt worden, weil auf ihrer Facebook-Präsenz eine Fotomontage aufgetaucht war, die die farbige Justizministerin Christiane Taubira als Affen darstellte. Auf dem Bild sah man ein Affenbaby, darunter stand „Mit 18 Monaten“, daneben Taubira, darunter „heute“. Leclère behauptete, das Foto wenige Tage nach seinem Erscheinen gelöscht zu haben. Auch habe es nichts mit Rassismus zu tun, sondern sei Satire. Der Front National hatte die Politikerin während der Affäre aus der Partei ausgeschlossen (JF 31-32/14). (cop)

Islamismus: EU bei Experten blauäugig  

BRÜSSEL. Als Expertin zum Thema Islamophobie hatte der Ausschuß für bürgerliche Freiheiten des EU-Parlaments (LIBE) zu einer Aussprache Intissar Kherigi, Vize-Präsidentin der FEMYSO (Forum of European Muslim Youth and Student Organizations) Ende Juni nach Brüssel eingeladen. Allerdings kritisierte im Vorfeld der österreichische EU-Abgeordnete Franz Obermayr (FPÖ) ihre starke Vernetzung, als auch der von ihr geleiteten Organisation mit der islamistischen Muslimbruderschaft. Die „Expertin“ zog es dann vor, nicht zu kommen: „Frau Kherigi, Tochter des Führers der islamistischen Ennahda-Partei in Tunesien, hatte bis vor zwei Jahren das inoffizielle Handzeichen der Muslimbruderschaft als Profilfoto auf Facebook, und ihr Geschäftspartner ist bekannter Hamas-Sympathisant. All diese Fakten sind öffentlich einsehbar. Dennoch sollte sie vom Parlament eingeladen werden und erhält über ihre Organisation FEMYSO sogar EU-Fördergelder“, so Obermayr. (mb)

Kritik an Polizeieinsatz gegen Schwulenparade

Istanbul. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, hat sich via Facebook „schockiert“ über das harte Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen die Istanbuler „Gay Pride“-Parade am vergangenen Sonntag gezeigt. Die Polizei sollte Demonstranten schützen, nicht angreifen, erklärte der Lette und unterstrich, daß das Recht auf friedliche Versammlung ein grundlegendes Menschenrecht sei, das Ankara besser schützen müsse. Mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen hatte die Polizei die jährliche Schwulen- und Lesbenparade aufgelöst. Im Anschluß bezeichnete das Istanbuler Gouverneursamt den Einsatz als „verhältnismäßig“. Es habe Hinweise auf Provokationen von Gegendemonstranten gegeben. (ctw)