AfD-Abweichlern droht Rauswurf 

ERFURT. Die Thüringer AfD will den aus der Landtagsfraktion ausgetretenen Abgeordneten Oskar Helmerich nun auch aus der Partei werfen. Der Landesvorstand beschloß in der vergangenen Woche ein Parteiausschlußverfahren gegen den Politiker. Helmerich hatte sich im Flügelstreit der AfD offen für Bernd Lucke ausgesprochen und dessen „Weckruf“-Initiative unterstützt. Im April hatte die AfD-Fraktion bereits den Abgeordneten Siegfried Gentele ausgeschlossen. Auch er gilt als „Weckruf“-Unterstützer. Über den Ausschluß muß ein Schiedsgericht der Partei entscheiden. Mitglied des dreiköpfigen Gremiums ist Rechtsanwalt Jürgen Pohl, der zugleich angestellter Wahlkreismitarbeiter von Landes- und Fraktionschef Höcke ist. (fl)

Kritik an Änderung des Mordparagraphen

WIESBADEN. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat die von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante Änderung des Strafrechts als „sinnlos und gefährlich“ kritisiert. Die Milderung des Strafmaßes für Mord stelle nach ihrer Auffassung den Wert des Lebens als das höchste zu schützende Rechtsgut in Frage. „Ich halte es für das völlig falsche Signal, in Zeiten wie diesen eine Art Lehrbuchdiskussion über Mord- und Totschlagsparagraphen zu führen. Ich sehe wenig Bedarf für eine grundlegende Reform der Paragraphen, weil wir in Deutschland eine jahrzehntelange gefestigte Rechtsprechung zu dem Themenkomplex haben“, sagte Kühne-Hörmann der Bild. Hintergrund ist der Bericht einer Expertenkommission aus Wissenschaftlern und Juristen zur Überarbeitung des Strafrechts. Darin empfiehlt das Gremium, Mord künftig nicht mehr zwangsläufig mit lebenslanger Haft zu bestrafen. Überhaupt sollten die Begriffe „Mörder“ und „Totschläger“ aus dem Strafrecht gestrichen werden, da sie der „Tätertypenlehre“ der nationalsozialistischen Rechtswissenschaft entstammten, meint das Gremium. (cop)

„Ehe für alle“: CDU Berlin startet Umfrage 

BERLIN. Die Berliner CDU hat in dieser Woche eine Mitgliederumfrage zur „Ehe für alle“ gestartet. Bereits vorab sorgte die Gestaltung der Stimmzettel für Diskussionen. Vorgegeben sind fünf Antwortvarianten. Zusätzlich haben die CDU-Mitglieder auch die Möglichkeit, sich zu enthalten oder das Thema für „unwichtig“ zu erklären. Kritik an der Befragung kam von der SPD. Die CDU blockiere eine Gleichstellung in der Ehe und habe „etwas gutzumachen“. „Wir werden den Druck auf die CDU-Landesspitze erhöhen. Es könnte eine Initiative aller Berliner Bundestagsabgeordneten geben, so daß dann auch die CDU-Bundestagsvertreter endlich für ein Ende der Diskriminierung von Schwulen und Lesben stimmen“, forderte der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß. (fl)