Bundesärztekammer
In der Debatte um die Reform der Sterbehilfe hat der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, ärztliche Beihilfe zum Suizid abgelehnt. „Man soll nicht durch den Arzt sterben, sondern an der Hand des Arztes in den Tod begleitet werden“, forderte der Mediziner vergangene Woche Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Er stellte sich damit gegen einen entsprechenden Vorschlag einer Gruppe von Abgeordneten der schwarz-roten Koalition, der am Mittwoch vorgestellt wurde. Abgeordnete der beiden Regierungsparteien wollen ärztlich assistierten Suizid ermöglichen, sofern der Patient sterbenskrank ist und extrem leidet.
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Die Bundestagsfraktion der Union fühlt sich durch eine repräsentative Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach in ihrer Auffassung zur Einführung eines Gedenktages für Opfer von Flucht und Vertreibung bestätigt. 53 Prozent der Befragten gaben an, daß am Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen auch die deutschen Ostvertriebenen, die im Zuge des Kriegsendes 1945 ihre Heimat verloren, gewürdigt werden sollten. Auch in Polen und Tschechien sei die Akzeptanz einer Gedenkstätte für Opfer von Vertreibungen gestiegen. Die Ergebnisse belegten, daß es wichtig ist, sich den Themenkreisen Flucht und Vertreibung, der Geschichte des historischen deutschen Ostens und der Aussöhnung mit den Nachbarn auch in Zukunft zu widmen. Der Gedenktag war am vergangenen Sonnabend erstmals deutschlandweit begangen worden.
Deutscher Bundeswehrverband
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, hat einen fairen Umgang mit den Mitarbeitern der Nachrichtendienste gefordert. „Die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses wird von Unterstellungen und Stimmungsmache begleitet, die Mitarbeiter der Dienste werden unter Generalverdacht gestellt. Das muß aufhören!“ forderte Wüstner. Zahlreiche BND-Mitarbeiter seien Mitglied des Bundeswehrverbandes. Diese Kollegen würden ihren Diensteid auf die Verfassung der Bundesrepublik erfüllen und einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit der Soldaten leisten.
Deutscher Jagdverband
Der Präsident des Deutschen Jagdverbandes, Hartwig Fischer, und der Vorsitzende des Deutschen Falkenordens (DFO), Hans-Albrecht Hewicker, haben eine verstärkte Zusammenarbeit angekündigt. „Wir werden künftig noch enger gemeinsam für den Erhalt der Jagd eintreten. Die Anerkennung der Falknerei als immaterielles Kulturerbe ist ein Meilenstein für die Akzeptanz der Jagd insgesamt. Hier wollen wir ansetzen und positive Akzente setzen“, sagte der DJV-Präsident. Die Jäger fühlen sich von der Politik zunehmend gegängelt.
Deutsche Stiftung Patientenschutz
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat einen Rechtsanspruch auf Hospiz- und Palliativversorgung für sterbende Menschen gefordert. „Egal ob sie zu Hause, im Pflegeheim oder Krankenhaus sterben“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Ein organisiertes Suizidangebot durch Ärzte sei „brandgefährlich“, das Leiden von Menschen nicht objektivierbar.
www.stiftung-patientenschutz.de
Erika Steinbach
Die frühere Chefin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, ist am vergangenen Wochenende in Berlin von den Delegierten der Bundesversammlung des BdV einstimmig zur Ehrenpräsidentin gewählt worden.Steinbach habe mit Nachdruck und Erfolg über viele Jahre hinweg wichtige Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen, Flüchtlinge, Aussiedler und Spätaussiedler aufgenommen und durchgesetzt, hieß es zur Begründung. Der am vergangenen Sonnabend erstmals begangene bundesweite Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung sei auch ein Ergebnis ihres Engagements. Die CDU-Bundestagsabgerodnete führte den BdV von 1998 bis 2014.
Evangelische Kirche in Deutschland
Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat sich im Vorfeld des Reformationsjubiläums 2017 mit der CDU-Spitze getroffen. Man sei sich einig, daß das Jubiläum eine gute Gelegenheit sei, stärker über die Bedeutung des Glaubens für die Gesellschaft zu sprechen, sagte EKD-Ratsvorsitzender Heinrich Bedford-Strohm.
Jens Spahn
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn wechselt als Parlamentarischer Staatssekretär in das von Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Finanziministerium. Der 35jährige Westfale ist gelernter Bankkaufmann und Politologe. Der bisherige Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) wird als Nachfolger von Reinhard Göhner Hauptgeschäftsführer beim Arbeitgeberverband BDA. Neue Gesundheitsexpertin der Union wird die sächsische CDU-Abgeordnete Maria Michalk.
Ökologisch-Demokratische Partei
„Endlich unmißverständliche Worte zur Schöpfungsbewahrung in Form einer Enzyklika vom Oberhaupt der katholischen Kirche“, freute sich die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz. Papst Franziskus spreche „wie ein Öko-Demokrat“. Der Pontifex hatte in seiner ersten Enzyklika Umweltzerstörung, Klimawandel und Konsumrausch angeprangert.
Polizeigewerkschaft
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich zufrieden über die Verurteilung eines Hooligans gezeigt, der einen Polizisten angegriffen hatte. Der Mann wurde vom Schwurgericht in Essen zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil er einen Polizisten von hinten angesprungen und gewürgt haben soll. „Gewalt gegen Menschen oder Sachen muß konsequent verfolgt und bestraft werden. Wir hoffen auf eine abschreckende Wirkung“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Horst Pawlik.