Frau Dr. Petry, welche Verantwortung tragen Sie für die Krise der Partei?
Petry: Jeder im Vorstand trägt Verantwortung, wenn es um Krisen geht. Kompetenz für ihr Vorstandsamt zeigen aber nur diejenigen, die konstruktiv an einer Lösung mitarbeiten.
Aber welche tragen Sie ganz persönlich?
Petry: Ich glaube, ich habe lange Zeit versucht, deeskalierend zu wirken. Doch es kam der Moment, an dem ich politisches Gewissen und politische Disziplin nicht mehr miteinander vereinbaren konnte. Ich habe die AfD 2013 aus vollem Herzen und mit voller Überzeugung mitbegründet, weil ich in Deutschland die Politik verändern möchte. Als ich aber merkte, daß die Wahrung der politischen Disziplin die Preisgabe meines politischen und demokratischen Rückgrats bedeutet, habe ich beschlossen, mich öffentlich kritisch zu äußern. Effektives Krisenmanagement beinhaltet eben auch die Fähigkeit, Konflikte auszutragen. Hierfür schien es nun an der Zeit.
Sie meinen Ihren Konflikt mit Bernd Lucke?
Petry: Schauen Sie, das ist ja nicht nur mein „Konflikt“. Auf politischer Ebene hat die AfD unter der faktischen Führung Bernd Luckes in den letzten Monaten an Klarheit verloren und zwar nicht nur auf verbaler Ebene. Viel problematischer ist doch seine Verzögerung der programmatischen Arbeit, die dazu geführt hat, daß die gesamte Bandbreite der politischen AfD-Positionen noch immer nicht von einem Bundesparteitag verabschiedet werden konnte. Ich bin überzeugt, daß die Partei nur dann eine Chance hat, wenn sie sich kompromißfähig zeigt, verschiedene Strömungen integriert. Ich mußte lernen, daß Bernd Lucke nicht integrieren kann oder will. Ich habe mich lange bemüht, diesen integrierenden Weg gemeinsam mit ihm zu gehen, doch er hat meine ausgestreckte Hand ausgeschlagen. So mußte ich mich irgendwann entscheiden: für die AfD und ihre Positionen und damit gegen den Alleinvertretungs- und Allmachtsanspruch Bernd Luckes.
Lucke wirft Ihnen vor, die Augen davor zu verschließen, „wo es an den politischen Rändern der AfD problematisch wird“. Geben Sie mit Ihrem Primat des Integrierens nicht die Programmatik der Partei preis?
Petry: Ich habe doch eben ausgeführt, daß ich mich klar für mein politisches Rückgrat entschieden habe. Das zeigt mir immer wieder, wann und wo es Grenzen gibt, die ich nicht zu überschreiten bereit bin, weil dies der AfD nicht guttun würde. Dies kann ebenfalls für Personalien gelten.
Sie halten Luckes Argument eines drohenden Rechtsrucks für eine Finte?
Petry: Ich glaube, es ist nur ein Mittel im Machtkampf. Bernd Lucke und einige um ihn herum versuchen auf diese Weise, ungeliebte politische Rivalen ins Abseits zu schießen. Die unentschlossene Mitte der Partei hat verständlicherweise Angst vor einem unbestimmten „Rechtsruck“, und das nutzen Bernd Lucke und einige andere aus. Wenn Sie wüßten, wie viele AfDler, die zuvor dem Umfeld der FDP zugerechnet waren, jetzt in der AfD dieses Etikett verabreicht bekommen haben! Eigentlich ist es lächerlich.
Tatsächlich hatte die AfD zu Beginn den charmanten Ruf des Nonkonformen, heute dagegen wird sie als „Rechtsaußen“-Partei stigmatisiert. Egal, ob berechtigt oder nicht, ein strategisches Problem ist das. Da hat Lucke doch recht.
Petry: Wie ich eben ausführte: Lucke hat das vor allem selbst durch sein Agieren mitzuverantworten. Ein klassischer Zauberlehrling-Effekt – und jetzt will er die Geister, die er rief, wieder loswerden, nur verwechselt er die Geister! Das ist für ihn fatal. Für mich stand und steht die Partei noch immer auf der Basis ihrer ursprünglichen Programmatik. Diese wurde keineswegs verschärft, weil wir neben der Euro-Kritik notwendigerweise Stellung zu Themen wie Asyl und Einwanderung genommen haben. Im übrigen haben etliche Politiker der großen Parteien inzwischen diese Themen von uns übernommen – warum tituliert die Presse die nicht als „rechtsaußen“?
Das sieht auch Lucke so. Aber schützen Sie die Programmatik ausreichend gegen Versuche, sie informell zu unterlaufen?
Petry: Programmatik ist ein Prozeß.Dazu gehören Informationen und die Beschaffung von Mehrheiten. Das kann man nicht im stillen Kämmerlein bewerkstelligen, damit muß man an die Öffentlichkeit. Frau Merkel ist ja seit langem dafür bekannt, daß sie bei jeder Partei wildert, wenn es um mehrheitsfähige Positionen geht. Deshalb hat die CDU unter Merkel auch ihr parteipolitisches Profil verloren. Diese Form der Selbstaufgabe will ich bei der AfD nicht zulassen. Doch wer Volkspartei werden will, kann keine Ein-Themen-Partei bleiben. Deshalb haben wir unsere Landesfachausschüsse, die die programmatischen Positionen der AfD weiter ausarbeiten, den Prozeß in Gang halten. Dies liefert die Voraussetzung dafür, daß die Partei die ganze Bandbreite ihres politischen Spektrums – von konservativ bis liberal – öffentlich darstellen kann und wird. Diese Strategie muß in Zukunft stärker ausgebaut werden!
Wie soll das bitte gehen, während immer mehr Liberale die Partei verlassen?
Petry: Sind das echte Liberale oder haben wir hier einen weiteren Fall von Etikettenschwindel? Verlassen wir mal die Gerüchteküche und wenden uns den Fakten zu: Unterm Strich hat die AfD im ersten Halbjahr 2015 zweihundert Mitglieder verloren – bundesweit. Nach meinen Informationen sind es auch explizit wirtschaftsliberale Bürger, die ihr Interesse an der AfD und an einem Beitritt bekunden, sobald die Führungskrise beendet sei.
Also auch das, wie der Rechtsruck, nach Ihrer Meinung eine Finte im Machtkampf?
Petry: Ich bitte Sie! Welche angeblich liberalen Mitglieder verlassen uns denn in Scharen?
Zum Beispiel Dagmar Metzger, Bundespressesprecherin. Martina Tigges-Friedrichs, Landessprecherin in Niedersachsen. Michaela Merz, Landessprecherin in Thüringen. Beatrix Klingel, Vizelandessprecherin in Rheinland-Pfalz. Johannes Trampert, Landessprecher im Saarland, etc.
Petry: Also Frau Metzger ist definitiv Mitglied, da muß ich Sie korrigieren. Herr Trampert wurde nicht wiedergewählt und ist dann ausgetreten. Und alle anderen genannten Personen sind bereits lange vor dem sogenannten Führungsstreit ausgetreten, Frau Klingel vor dem Bundesparteitag in Bremen. Im übrigen ist ihr Mann noch Mitglied. Außerdem gibt es Ankündigungen, wieder in die AfD einzutreten, wenn Bernd Lucke nicht mehr Vorsitzender ist.
Lucke klagt, etliche Mitglieder verträten in der Öffentlichkeit Positionen, die durch die AfD-Programmatik nicht gedeckt sind, erweckten dabei aber den Eindruck, als handele es sich um beschlossene Parteipositionen. Hat er nicht recht, wenn er fordert, gegen solche „Lautsprecher“ jenseits der Programmatik müsse man vorgehen?
Petry: Wenn er darauf anspielt, daß einige unserer Europaabgeordneten im Parlament gegen Rußland-Sanktionen stimmten oder in den Ausschüssen gegen den Investorenschutz bei TTIP, dann ist es aber Bernd Lucke, der sich vorhalten lassen muß, gegen das Votum des höchsten Gremiums, den Bundesparteitagsbeschluß von Erfurt 2014, verstoßen zu haben. Von daher stimmt Luckes Aussage, daß er sowie die EU-Abgeordneten Henkel, Kölmel, Starbatty als auch Frau Trebesius in der Öffentlichkeit Positionen vertraten, „als handele es sich um AfD-Positionen“. Ja, da stimme ich zu, wenn er fordert, gegen solche „Lautsprecher“ jenseits der Programmatik müsse man vorgehen.
Unterstellt, die inhaltliche Kritik Luckes sei tatsächlich nur vorgeschoben und Mittel zum Zweck im Machtkampf, dann ergibt sich die Frage: Welchen Grund sollte er für diesen Machtkampf haben? Denn seit dem Vorstandskompromiß auf dem Bremer Parteitag im Februar war es so gut wie ausgemacht, daß er spätestens auf dem Parteitag im November zum alleinigen Vorsitzenden gewählt werden wird.
Petry: Genauso sehe ich es auch, vor allem, da ich immer wieder bekräftigt habe, erst auf „Position zwei“ zu kandidieren. Wahrscheinlich kennt nur Bernd Lucke selbst den Grund.
Sie sagen, Lucke bausche einen so gar nicht existierenden inhaltlichen Konflikt auf, um Sie und andere zu bekämpfen. Vielleicht aber leugnen Sie genau zu diesem Zweck einen sehr wohl existierenden Konflikt: um Lucke als isolierte Figur und bloßen Machtkämpfer dastehen zu lassen.
Petry: Rein theoretisch müssen Sie das wohl in Erwägung ziehen. Aber warum hat Lucke dann unaufhörlich gegen mich Front gemacht, obwohl ich immer wieder erklärt habe, auf keinen Fall gegen ihn antreten zu wollen? Wollte er die Zweierspitze umgehen? Immerhin war diese Übergangskonstruktion der eigentliche Kompromiß, wogegen Bernd Lucke direkt die Einerspitze wollte. Ich habe mich in den vergangenen Monaten mit vielen Mitgliedern auseinandergesetzt, übrigens waren darunter auch sehr viele liberale. Meine Erfahrung ist, daß die programmatischen Diskrepanzen viel zu klein sind, um einen solchen Konflikt zu rechtfertigen. Ich denke, daß es eher darum geht, wie sich die AfD strategisch ausrichtet, welches alternative Selbstverständnis sie hat. Bernd Lucke hat einmal gesagt, würde Frau Merkel eine gute Euro-Politik machen, brauche es keine AfD mehr. Ich dagegen meine, daß die AfD einen sehr viel breiteren gesellschaftspolitischen Anspruch hat. Und so komme ich zu dem Schluß, daß Bernd Lucke hier einen vermeintlichen „Konflikt“ konstruiert, weil er so selbständig Denkende loswerden möchte und weil er darüber hinaus nicht in der Lage ist, Kompromisse zu schließen.
Alexander Gaulands Bündniserklärung mit Pegida oder Björn Höckes „Erfurter Erklärung“ – gleich wie man diese bewertet – sind Beweise dafür, daß der Konflikt keineswegs konstruiert ist.
Petry: Das sind Einzelprobleme, die wir basisdemokratisch hätten klären können. Ich bleibe dabei, die eigentliche Ursache der Krise liegt darin, daß Bernd Lucke bereits seit den Landtagswahlkämpfen im Osten davon gesprochen hat, daß er die Partei nicht mehr hinter sich sähe. Doch statt sich mit Politikern zu umgeben, die seine Fähigkeiten komplettieren, hat er sich immer weiter isoliert. Er gibt ja selbst zu, kein Teamplayer zu sein – ich erinnere nur an seine Rede auf dem Bundesparteitag in Bremen, mit der er seine Achtzig-zu-Zwanzig-Mehrheit für die neue Führungsstruktur auf eine knappe Zwei-Drittel-Mehrheit schrumpfte. Er hat den Anspruch, immer recht zu haben. Die Probleme wurden akut, als er offensichtlich begann, die bei Wahlen erfolgreichen Ostverbände – die dadurch an medialer, aber nicht an realer Macht gewonnen hatten – als Bedrohung zu betrachten.
Der „Spiegel“ beschreibt den Konflikt – von dem Sie sagen, daß er eigentlich gar nicht existiert – so: „Welche Seite setzt sich durch? Lucke und die Wirtschaftsliberalen oder Petry und die Rechtskonservativen?“
Petry: Wieder so eine Etikettierung! Das geht mal wieder an der Sache vorbei. Tatsache ist, daß es viele Vertreter des liberalen Flügels gibt, etwa das „Mittelstandsforum“ oder die „Wirtschaftsliberalen in der AfD“, die sich explizit gegen Luckes „Weckruf“ und dessen spalterische Tendenzen ausgesprochen haben. Ich mache mir keine Sorgen, daß die Mehrzahl der wirtschaftsliberalen Vertreter in der AfD lieber zu einer integrativ ausgerichteten Parteiführung steht, wie ich sie bevorzuge und vertrete, als zu Lucke.
Der wirft Ihnen vor, Sie hätten mehrfach sein Vertrauen gebrochen.
Petry: Zum Beispiel?
Er möchte keine nennen, um nicht schmutzige Geschichten öffentlich auszubreiten.
Petry: Für mich steht das Wesen der Professionalität im Vordergrund, und das bedeutet für mich, trotz persönlicher Differenzen auf sachlicher Ebene zielführend und lösungsorientiert zusammenzuarbeiten. Das habe ich immer versucht und erwarte das gleiche von Bernd Lucke.
Ihre vom ZDF dokumentierte Begegnung am 2. Juni im EU-Parlament zeigt allerdings das Gegenteil. Während er die Form wahrt und Sie höflich anspricht, lassen Sie ihn demonstrativ abblitzen.
Petry: Haben Sie das so empfunden? Nun, in der Tat existiert zwischen uns keine Smalltalk-Ebene, sondern eine reine Arbeitsbeziehung. Es war ein zufälliges Zusammentreffen, ich war zudem gerade in der Interviewvorbereitung. Ich gebe zu, ich hatte nicht erwartet, daß er mich ansprach; immerhin hatten wir kurz zuvor eine sehr kontroverse Diskussion geführt, bevor er aus völlig fadenscheinigen Gründen den Kasseler Parteitag abgesagt hatte.
Eine Lösung des Konfliktes wäre, Sie und Lucke machen den Weg für eine neutrale dritte Person frei, etwa Joachim Starbatty.
Petry: Nun, ich bin durchaus in der Lage, Konflikte demokratisch auszutragen und mit einer abschließenden Mehrheitsentscheidung zu leben. Aber mal Hand aufs Herz: Glauben Sie wirklich, daß das funktionieren würde? Abgesehen davon, soweit ich weiß, will Professor Starbatty den Vorsitz gar nicht.
Es könnte auch eine andere Person sein.
Petry: Na, ich bin nicht sicher, ob das nicht nur eine Substituierung der Protagonisten auf der Bühne wäre, wohingegen der Regieposten hinter den Kulissen unverändert besetzt bliebe. Aber am Ende muß das der Parteitag entscheiden.
Lucke sagt, er würde diese Lösung akzeptieren, aber Sie wollten sie nicht.
Petry: Da kann ich mich nur wundern: Ich war mit dem Rücktritt des gesamten Vorstandes einverstanden, er aber nicht.
Für den Parteitag in Essen hat Lucke Sie zu einer Kampfkandidatur herausgefordert. Sie haben angenommen. Warum?
Petry: Ich habe lange an einen Kompromiß mit Bernd Lucke geglaubt. Nachdem er das aber inzwischen ausschließt und mich viele Mitglieder aufgefordert haben, ein integrierendes Gegenangebot zu seinem Kurs der Spaltung zu machen, habe ich die Herausforderung angenommen.
Was, wenn Sie verlieren?
Petry: Dann würde ich für das Amt der zweiten Vorsitzenden antreten. Aber welche Vorstandsstruktur auf dem Parteitag tatsächlich zur Wahl stehen wird, ist noch nicht klar, da sicher ist, daß es zu Änderungsanträgen kommt. Zumal ich mich unter diesen Umständen für die Änderung des auf dem Bremer Parteitag beschlossenen Vorstandskompromisses einsetzen werde, nämlich für eine dauerhafte Doppelspitze oder für die Wiedereinführung der alten Dreierspitze.
Sollten Sie beide gewählt werden, würde der Streit weitergehen. Das ist doch absurd.
Petry: Von meiner Seite aus nicht; ich würde selbst diesen Auftrag des Bundesparteitags akzeptieren und umzusetzen versuchen. Hingegen hat Bernd Lucke für diesen Fall bereits die Parole ausgegeben, auf keinen Fall mit mir zusammenarbeiten zu wollen.
Was würde er tun? Die Partei verlassen?
Petry: Fragen Sie ihn.
Was glauben Sie?
Petry: Ich weiß es nicht.
Sie würden mit ihm zusammenarbeiten?
Petry: Natürlich. Ich würde mich aber weiter für meine Inhalte einsetzen.
Kann die Partei seinen Austritt – in den Medien „Luxit“ genannt – überstehen?
Petry: Wo sehen Sie das Problem? Erwarten Sie eine Austrittswelle aus der AfD? Ich bin überzeugt, daß die Menschen in die AfD eingetreten sind, weil die Partei politische Positionen hat, die sie woanders vermissen bzw. nicht finden. Das sind doch keine Groupies, die mit blindem Kadavergehorsam im Kielwasser ihres Popstars mitschwimmen – egal, in welche Richtung. Da ich überzeugt bin, daß der inhaltliche Streit aufgebauscht und die angebliche Flügelspaltung völlig übertrieben dargestellt ist, fürchte ich folglich keine Austrittswelle, falls Bernd Lucke die AfD verläßt. Im Gegenteil: Sollte Lucke gehen, wird sein Rückzug – da bin ich mir sicher – wie ein Befreiungsschlag wirken und unserer Partei neuen Auftrieb geben.
Die AfD wird von den Etablierten so lange als eine Bedrohung betrachtet, solange sie gesellschaftlich anschlußfähig erscheint. Gelingt es, die Partei zu isolieren, wird sie von den Etablierten ignoriert. Fazit: Die AfD kann auf Lucke, der diese Anschlußfähigkeit symbolisiert, nicht verzichten.
Petry: Ich habe da ein anderes Verständnis. Luckes Art, die Partei zu führen, hat bei mir die Vermutung aufkommen lassen, daß „seine“ AfD ohnehin a priori nur als fünf- bis sechsprozentiges Feigenblatt für eine der etablierten Parteien gedacht ist. Häufig waren und sind es eben gerade Bernd Lucke und sein Umfeld, die das Etikett „rechtsaußen“ großzügig in der AfD verteilen und nach außen sichtbar machen. Somit hängt die öffentliche Wahrnehmung der AfD in gewissem Umfang von seiner Agitation ab, insbesondere parteiintern. Meine Erfahrungen mit dieser Außenwahrnehmung sind demgegenüber weitaus positiver. Gesunder Menschenverstand ist weiter verbreitet, als mancher Politiker denken mag. Ich sage nicht, daß es einfach wird, aber wir werden überzeugen. Die AfD hat ein erhebliches Potential, das kann sich um so mehr entfalten, wenn diese Krise gelöst ist.
Dr. Frauke Petry, ist eine von drei Sprechern der Alternative für Deutschland sowie Landeschefin und Fraktionsvorsitzende in Sachsen. Die Chemikerin und Unternehmerin führte bis zur Insolvenz sieben Jahre lang die von ihr gegründete Firma PURinvent in Leipzig. Geboren wurde Frauke Petry 1975 in Dresden.