© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 27/15 / 26. Juni 2015

„Ich trete dem entschieden entgegen“
Bernd Lucke sucht die Entscheidung. Auf dem Parteitag Anfang Juli in Essen will er Frauke Petry herausfordern und den Kampf um die Ausrichtung der AfD gewinnen
Moritz Schwarz

Herr Professor Lucke, welche Verantwortung tragen Sie für die Krise der Partei?

Lucke: Die AfD steht vor einer Richtungsentscheidung. Ich möchte den Kurs halten – dafür trage ich die Verantwortung. Andere wollen den Kurs verändern und aus der AfD eine Art Wut- und Protestpartei machen. Dem trete ich entschieden entgegen. Es wäre unverantwortlich, wenn ich es nicht täte.

Sie fürchten eine Kurswende? 

Lucke: Eine Kurswende, die einen großen Teil der Mitglieder zum Austritt bringen würde. Das ist sehr gefährlich für die Partei. Ich bedaure zutiefst, daß wir diesen Konflikt überhaupt haben, aber ich glaube auch, daß man derartig ins Grundsätzliche reichende Konflikte nicht zukleistern und überdecken soll. In der Euro-Politik stehen wir doch auch dafür, daß die tiefgreifenden Konfliktursachen offen angegangen werden, statt sie mit schönen Worten zu übertünchen. Das funktioniert nun mal nicht. Da sollten wir auch in der Partei ehrlich sein. 

Sie sprechen von „Konflikte zukleistern und überdecken“, man könnte auch „ausgleichen“ sagen. Ist es nicht Aufgabe des Parteivorsitzenden, zu integrieren?

Lucke: Überdecken und Ausgleichen ist nicht dasselbe. Wenn ein Turm sich neigt, kann man mit Gegenkräften ausgleichen, um ihn zu stablilisieren. Es wäre aber falsch, ihn zu verhüllen, um die Neigung zu verdecken, denn dann wird er sich weiter neigen und irgendwann zusammenkrachen. Und deshalb sehe ich meine Aufgabe in der Tat darin, auszugleichen und zu integrieren, nicht aber zu verdecken und zu übertünchen. Das ist auch nicht nötig. Es gibt liberale und konservative Ansichten in der AfD. Das ist wichtig, und es ist überhaupt kein Problem, dieses Meinungsspektrum zu integrieren, ja es ist eine Bereicherung, daß wir es haben. 

Und wo ist dann das Problem?

Lucke: Wenn jetzt jenseits des Konservativen etwa Vertreter der Identitären Bewegung kommen, die eine plurale Gesellschaft ablehnen, oder wenn Vertreter der Neuen Rechten kommen, die den Parlamentarismus ablehnen und statt dessen den Schulterschluß mit irgendwelchen Protestbewegungen wollen, dann hat das nichts mehr mit liberal oder konservativ zu tun, sondern mit der Frage, ob wir bestimmte gesellschaftliche Grundentscheidungen bejahen oder ob wir uns grundsätzlich systemoppositionell verstehen. Dann treffen Vorstellungen aufeinander, die wechselseitig nicht integrierbar sind. Und das führt dann zu Beschwerden von Mitgliedern, die sagen: „Hier sind Leute der Partei beigetreten, mit denen wir politisch nichts zu tun haben wollen!“ Spätestens dann ist es Zeit, daß die Partei eine Entscheidung trifft.  

Solche wechselseitigen Beschwerden gibt es in jeder Partei, man nennt das Flügelstreit. Die hohe Kunst ist, die Flügel dennoch zusammenzuführen.

Lucke: Flügel dürfen eine gewisse Spannbreite nicht überschreiten, sonst schwingt sich der Vogel nie in die Luft. Meine Aufgabe als Vorsitzender ist es, die beschlossene Programmatik zu verteidigen. Wenn manche diese grundsätzlich ändern wollen, und zwar ohne jede Legitimation durch einen Parteitagsbeschluß, muß ich dem entgegentreten!

Zum Beispiel?

Lucke: Etwa wenn die AfD in der „Erfurter Erklärung“ zu einer patriotischen Widerstandsbewegung gegen verheerende Gesellschaftsexperimente stilisiert wird. Das ist eine Wortwahl, als lebten wir in einer Diktatur! Wo bitte haben wir das je beschlossen? Das Recht zum Widerstand ist im Grundgesetz eindeutig geregelt: Das hat jeder Deutsche, wenn die verfassungsgemäße Ordnung abgeschafft werden soll und andere Abhilfe nicht möglich ist. Ist das das Bild, das die Verfasser der Erfurter Resolution von Deutschland haben? 

Haben die „Erfurter“ nicht viel zu allgemein formuliert, um solche Schlüsse wie Sie daraus zu ziehen? Wer weiß, was damit gemeint ist?

Lucke: Das frage ich mich auch: Was soll das Geschwurbel bedeuten? Das Problem ist, daß diese Leute ihre eigentlichen politischen Ziele gerne verbergen und statt dessen mit Chiffren arbeiten, die der normale Leser kaum entschlüsseln kann. Nur die Eingeweihten verstehen, worum es geht. Die Erfurter Resolution haben Leute formuliert, die unseren Staat nicht mehr als demokratisch anerkennen! Ein weiteres Beispiel aus diesem Text: „Wiederherstellung der deutschen Souveränität“ heißt im Klartext wohl, daß man aus der EU und aus der Nato austreten will. Auch das wird aber lieber nicht offen gesagt, weil es in der AfD nicht mehrheitsfähig ist. Weil es im Widerspruch zu dem steht, was wir bisher beschlossen haben. 

Dennoch muß es doch möglich sein, für solche Meinungen zu werben. In jeder Partei gibt es Minderheiten, die eine Revision der offiziellen Parteiposition anstreben. 

Lucke: Ja, aber meist in Einzelfragen. Es ist ausgesprochen selten, daß Grundpositionen der Partei in Frage gestellt werden. Doch wenn das passiert, dann sollte die Minderheitenmeinung klar als abweichende Ansicht einiger Parteimitglieder gekennzeichnet und vorzugsweise in parteiinternen Debatten formuliert werden. Aber manche Leute posaunen sie lautstark und entschieden in die Öffentlichkeit, als seien sie die offiziellen Positionen der Partei. Und in der Öffentlichkeit entsteht dann genau dieser Eindruck. Das verzerrt das Bild der AfD und schadet ihrem Ansehen.

Aber müßten Sie dann nicht gegen solche „Lautsprecher“ vorgehen, statt gegen die Inhalte, die diese vertreten.

Lucke: Die Lautsprecher und das, was sie laut sprechen, sind nicht zu trennen. Und ich gehe ja nun auch wirklich nicht mit Parteiordnungsmaßnahmen gegen mißliebige Inhalte vor, sondern ich suche die politische Auseinandersetzung. Sie hingegen scheinen zu wollen, daß ich sie mit wolkigen Formulierungen vermeide oder völlig schweige. Das halte ich für falsch. Der Weg des geringsten Widerstandes ist bequem, aber verhängnisvoll. Wenn eine Partei als politische Kraft ernstgenommen werden will, darf sie vor ernsthaften politischen Auseinandersetzungen nicht kneifen. 

In Ihrer berühmten „Mitternachts-Mail“ an die Mitglieder zählen Sie etliche Inhalte auf, die Sie offenbar per se stigmatisieren wollen: „neutralistisch, deutschnational, islam- und einwanderungsfeindlich, antikapitalistisch, antiamerikanisch, anti-etatistisch“. Wobei einige Begriffe verdächtig nach „Gummiparagraphen“ klingen.

Lucke: Man muß die Dinge beim Namen nennen. Auch wenn kein Begriff völlig trennscharf ist, sollte man nicht so tun, als wisse man nicht, was gemeint ist. Wer das doch tut, leistet bewußt oder unbewußt der Entwicklung Vorschub, daß die AfD an ihren Rändern in Gefilde hineinwuchert, von denen sie sich unbedingt fernhalten muß. Es gibt nun mal Grundsatzfragen, über die wir uns einig sein müssen, da wir sonst kein klares Profil haben und die Wähler verunsichern. Wer diese Grundeinstellungen öffentlich in Frage stellt, setzt andere Mitglieder zu Unrecht unter einen Rechtfertigungsdruck, warum sie denn in einer solchen Partei überhaupt Mitglied sind.

Nochmal: Zustimmung, wenn diese Inhalte in unziemlicher Weise vertreten werden. Widerspruch, wenn Sie diese Inhalte per se aus der Debatte verbannen wollen. 

Lucke: Dann sind wir uns ja weitgehend einig. Und dann stimmen Sie mir doch bestimmt zu, daß eine Partei kein Forum ist, auf dem einfach jede beliebige Meinung vertreten werden kann. Wir sind doch nicht die Speaker’s Corner des Hyde Parks. Eine Partei zeichnet sich dadurch aus, daß sie Menschen vereint, die weitgehend übereinstimmende Meinungen haben, die einen Konsens teilen. Sie ist kein Tummelplatz aller denkbaren politischen Meinungen der Gesellschaft. Ich sagte ja schon, daß die Spanne der AfD von liberal bis konservativ, ja auch nationalkonservativ reicht – und das ist gut so. Aber sozialistische, grüne, rechtsradikale oder nationalchauvinistische Meinungen gehören nicht in die AfD. Als Parteichef muß ich darauf achten, daß das verträgliche Meinungsspektrum nicht so weit überdehnt wird, daß gute Mitglieder, die der Programmatik treu sind, die Partei resigniert verlassen. 

Ein breites Meinungsspektrum ist nun mal Kennzeichen einer Volkspartei, die die AfD ja sein will. In der CDU etwa galt unlängst noch Wehrpflicht ja, Mindestlohn nein, heute gilt das genaue Gegenteil. 

Lucke: Da bringen Sie was durcheinander. Das Meinungsspektrum der CDU ist ziemlich schmal. Was Sie zitieren, sind ständige Meinungswechsel der CDU. Ihr Meinungsspektrum aber ist schmal wie eine Kompaßnadel, und öfters schlägt es um 180 Grad um. Es paßt sich stromlinienförmig den Windungen und Wendungen von Angela Merkel an. Das ist kein Kennzeichen einer gesunden Volkspartei. So ist die CDU blaß und profillos geworden. Wir als AfD wollen ja gerade anders sein als die Altparteien, die ihre Meinung beliebig ändern. 

Warum muß sich Ihre „Profilschärfung“ so dramatisch vollziehen? Dafür braucht es doch weder Mitternachts-Mails noch Mitgliederentscheide oder Weckrufe. Dafür gibt es Parteitage, auf denen sich das demokratisch vollzieht. 

Lucke: Leider waren es andere, die nicht auf einen Parteitag gewartet haben, als sie Pegida als natürlichen Verbündeten bezeichneten. Oder Rußland erlauben wollten, angeblich russische Erde einfach einzusammeln. Oder dem Islam die Eigenschaft als Religion absprachen. Oder Ausschreitungen gegen Asylbewerber relativierten. Oder die EU für genauso undemokratisch wie Nordkorea hielten. Oder als Hauptziele der AfD den Kampf gegen „Multikulti und Genderwahn“ deklarierten. Oder über die Frage räsonierten, ob NPD-Mitglieder wirklich Extremisten sind. Ich wehre mich dagegen, daß manche Leute ständig Pflöcke einzuschlagen versuchen, die kein Parteitag je gebilligt hat.

Sie meinen, solche Äußerungen verwischen oder verändern das Profil der Partei?

Lucke: Verwischen ist da schon eine Verharmlosung. Verändern, verschieben ist der richtige Ausdruck. Und das kann ein Parteivorstand nicht einfach hinnehmen. Da schreibe ich dann halt mal eine Mail, meinetwegen auch nach Mitternacht. Was ist daran dramatisch? Der Mitgliederentscheid ist urdemokratisch, und die Inititiative ging von über zweitausend besorgten Mitgliedern aus. 

Der aber nach einem Urteil des Schiedsgerichts der Partei eingestellt werden mußte. 

Lucke: Kein Urteil, sondern eine einstweilige Verfügung. In der Hauptsache steht die Entscheidung noch aus. Einer der renommiertesten Parteienrechtler hat die Zulässigkeit des Mitgliederentscheids ausdrücklich bejaht. 

Und ein anderer das Gegenteil attestiert.

Lucke: Der Bundesvorstand hatte einstimmig, mit der Stimme Frauke Petrys, beschlossen, Professor Jörn Ipsen als Gutachter zu beauftragen. Erst als das Gutachten vorlag und das Ergebnis bekannt war, hat Frauke Petry ein zweites Gutachten in Auftrag gegeben. Fragen Sie mich nicht, wer das finanziert hat. Jedenfalls lieferte dieses Gutachten dann ein Ergebnis, das Frauke Petry besser gefiel.     

Sehen Sie den Konflikt mit der in den Medien üblichen Formulierung „Konservative gegen Liberale“ korrekt beschrieben? 

Lucke: Überhaupt nicht. Das ist reines Klischee. Viele Parteimitglieder, darunter ich selbst, sind Konservative mit liberalen Streifen. „Konservative gegen Liberale“ wäre da geradezu eine Selbstzerfleischung. Nein, ich würde sagen, es ist eher wie früher bei den Grünen: Realos gegen Fundis. Schauen Sie sich etwa die „Erfurter Erklärung“ an, die den Geist einer Fundamentalopposition atmet. Während das Gegenpapier, die „Deutschland-Resolution“, eher für Realpolitik steht, für eine Politik, die Fehlentwicklungen korrigieren will, aber die gesellschaftlichen Grundentscheidungen in unserem Land akzeptiert. Ich habe übrigens beide Resolutionen nicht unterschrieben. 

Betrachten Sie die Fundis als Extremisten?

Lucke: Nein. Es gibt in der AfD keine Extremisten. Nicht im Sinne von Verfassungsfeinden.

In Ihrer „Mitternachts-Mail“ haben Sie gewarnt: „Es gibt Kräfte in der Partei, die eine andere, radikalere AfD wollen.“ Viele Medien übersetzen das mit „rechtsextrem“. 

Lucke: Wirklich? Das habe ich in den Medien nirgendwo gelesen. Aber tatsächlich verstehen viele Medien vieles falsch, was von der AfD kommt. Manche tun das sogar richtig gerne. Selbstverständlich ist eine „radikalere“ Ansicht nicht automatisch eine rechtsextreme, sondern eine Position, die die Probleme aus einer grundsätzlichen Perspektive sieht und folglich meist auch sehr weitreichende und oft sehr kontroverse Lösungsvorschläge macht. 

Die Medien schreiben gerne, die Konfliktlinie verlaufe zwischen dem „wirtschaftsliberalen“ Lucke und Frauke Petry, „die den nationalkonservativen Flügel vertritt“, so als sei Ihre Rivalität lediglich die Personifizierung des inhaltlichen Widerspruchs. Tatsächlich aber, sagen Sie, trenne Sie inhaltlich gar nicht viel von Frau Petry. 

Lucke: Nun, es gibt schon in manchen Fragen unterschiedliche Auffassungen, aber die inhaltlichen Unterschiede zwischen ihr und mir bewegen sich absolut in dem Rahmen, der in einer Partei üblich ist, und stellen nicht die Ursache unseres Konfliktes dar. 

Sondern? 

Lucke: Sondern die Frage, ob wir offen ansprechen sollen, wo die politischen Ränder der AfD problematisch werden, oder ob wir die Augen zudrücken und diese Leute gewähren lassen sollen.  

Und warum ist es zusätzlich zu einem persönlichen Zerwürfnis zwischen ihnen beiden gekommen? 

Lucke: Weil das Vertrauen zerstört ist.  

Aber warum?

Lucke: Begnügen Sie sich mit dem Wissen, daß es leider so ist. Ich werde öffentlich nichts Schlechtes über Frauke Petry sagen. 

Gerüchten zufolge sollen Sie sich auch mit Herrn Henkel auseinandergelebt haben.

Lucke: Entgegen Ihren Gerüchten habe ich nie mit ihm zusammengelebt. Aber im Ernst: Herr Henkel sieht manche Probleme in der AfD noch viel schärfer als ich, und er macht da ja auch kein Hehl daraus. Aber auch wenn ich nicht in allem mit ihm einer Meinung bin: Henkel war mir gegenüber immer loyal. Er ist geradeheraus, und er verabscheut Intrigen. Von Henkel weiß ich, daß er mich nie hintergehen würde. Das ist leider nicht selbstverständlich, und um so dankbarer bin ich dafür. 

Auch mit Konrad Adam und vor allem Alexander Gauland haben Sie Spannungen. 

Lucke: Mehr auf der politischen Ebene als auf der menschlichen. Sie wollen aber nicht den Eindruck erwecken, ich könnte an sich nicht mit anderen Menschen? 

Nein, aber das wird Ihnen vorgeworfen. 

Lucke: Sie sagen nein, aber Sie meinen ja. Bedenken Sie aber, daß ich mit vielen Menschen in der Partei ein vertrauensvolles Verhältnis habe. Nur sind diese weniger prominent, weil sie sich nicht ständig mit ihrer Sicht der Dinge in der Presse aalen, wie es leider einige andere tun. Bedenken Sie auch, daß mit Vere-na Brüdigam und Piet Leidreiter zwei Leute als erklärte Lucke-Gegner in den Bundesvorstand gewählt wurden, mit denen ich heute eng und vertrauensvoll zusammenarbeite. Offenbar kann ich doch Menschen gewinnen. 

Wie geht der Bundesparteitag aus?

Lucke: Keine Ahnung. 

Was, falls Sie zwar wiedergewählt, Frauke Petry aber Co-Vorsitzende wird?

Lucke: Wir kandidieren beide für den Vorsitz, und der Parteitag wird hoffentlich klug genug sein, dem Sieger einen Vorstand an die Seite wählen, mit dem dieser harmonisch zusammenarbeiten kann. Niemand will doch, daß der Streit nach dem Bundesparteitag weitergeht.

Was, sollten Sie nicht gewählt werden? 

Lucke: Dann habe ich endlich wieder ein Privatleben. Allerdings würde mein Abgang in und außerhalb der Partei auch als inhaltliche Weichenstellung gelesen werden. Und ich habe große Sorge, daß sich dann sehr viele Mitglieder und sehr viele Wähler abwenden würden. 

Würden Sie die AfD verlassen?

Lucke: Ich habe schon mehrfach gesagt, daß ich in der Partei bleibe, solange die AfD die Partei bleibt, als die sie 2013 gegründet wurde.

Und wäre das dann noch der Fall? 

Lucke: Das wird die Zukunft zeigen. 

Ein Lösungsvorschlag lautet: Alle am Streit Beteiligten treten zurück und die Partei bekommt einen unabhängigen Vorsitzenden – zum Beispiel Joachim Starbatty. Ist das realistisch?

Lucke: Das haben die Länderchefs vorgeschlagen, und ich hätte das um der Partei willen unterstützt. Aber Frauke Petry hat ja entschieden abgelehnt. Sie will den Vorsitz. 

Welchen Sinn hätte diese Lösung? Das Problem der Partei würde sie nicht lösen.

Lucke: Das stimmt. Es hätte allenfalls ein erster Schritt sein können. Aber sicherlich gibt es auch andere, bessere.   




Prof. Dr. Bernd Lucke, ist einer von drei Sprechern und Europaabgeordneter der Alternative für Deutschland. Zuvor lehrte der Volkswirtschaftler an Universitäten in Berlin, Hamburg, Kanada und den USA. 33 Jahre war er Mitglied der CDU, bevor er 2013 die AfD mitgründete. Geboren wurde Lucke 1962 in Berlin.

 

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