© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 26/15 / 19. Juni 2015

Rechte Achse gegen Zuwanderung und Vergemeinschaftung
EU-Parlament: Front National, Lega Nord, FPÖ, Vlaams Belang, Wilders und weitere Abgeordnete bilden die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheiten“
Curd-Torsten Weick

Auf dem Podium zeigten sich alle einig. Dies sei ein historischer Moment, erklärte der Chef der niederländischen Freiheits-Partei (PVV), Geert Wilders. Marine Le Pen blickte zugleich optimistisch in die Zukunft. Die neugegründete Fraktion im EU-Parlament mit dem Namen „Europa der Nationen und der Freiheiten“ verspreche eine „bisher nie dagewesene politische Schlagkraft“. Vor allem dankte die Vorsitzende des Front National (FN), die nun auch die neue Fraktion führt, ironisch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) dafür, daß gerade die von ihm betriebene „Ächtung“ dieser Parteien zur Einigkeit des partiotischen Lagers beigetragen habe. 

Nach der Europawahl im Mai vergangenen Jahres war es der Kerngruppe, bestehend aus dem FN, der PVV, der österreichischen FPÖ, der italienische Lega Nord sowie des belgischen Vlaams Belang (VB), bis zum Stichtag 24. Juni nicht gelungen, eine Fraktion zu gründen. Die formale Hürde, 25 Abgeordnete aus sieben Ländern, war dabei im ersten Teil kein Problem: Allein der Front National stellt nach dessen Erdrutschsieg 24 Abgeordnete. Lega Nord brachte fünf Abgeordnete, Wilders’ PVV sowie die FPÖ vier ein. Doch zwei Länder fehlten. Die von Ukip-Chef Nigel Farage geführte „Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ und die „Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer“ des britischen Premiers hatten erfolgreicher um konservative und patriotische Kräfte geworben. 

Nun präsentierten Wilders, Le Pen, Harald Vilimsky (FPÖ), Matteo Salvini (Lega) und Tom van Grieken (VB) am Dienstag die zwei EU-Abgeordneten der polnischen „Kongresses der Neuen Rechten“ Stanislaw Zóltek und Michal Marusik sowie die vormals rechte Hand Farages, Janice Atkinson. Die Ukip-Überläuferin begründete ihre Kooperationsbereitschaft mit dem Erbe Margaret Thatchers. „Ich bin sehr begeistert von dieser Frau. Sie zeigte sich abgehärtet gegenüber ihren Feinden“, sagte die 52jährige. „Die Trolle im Internet mögen uns bekämpfen, aber denkt daran: Ihr seid nicht allein.“

Inhaltlich will sich die neue Gruppe in erster Linie dem Kampf gegen die weitere Vergemeinschaftung von nationalstaatlichen Kompetenzen widmen und sich für die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips einsetzen. „Wir werden jede Vorlage der EU-Kommission genau unter die Lupe nehmen und weitere Kompetenzanmaßungen der Brüsseler Zentralbehörde offenlegen und alle Kraft daran setzen, diese zu unterbinden. Gemeinsam mit den anderen EU-kritischen Kräften und Gruppen im EU-Parlament wollen wir die Opposition gegen den derzeitigen Zentralisierungskurs verstärken und eine Trendumkehr herbeiführen“, so Vilimsky. 

Wilders sprach in diesem Kontext vom „Anfang unserer Befreiung“. Fortan bildeten sieben Nationen die „Stimme des europäischen Widerstandes“, der angesichts „einer Million Immigranten an der Küste“ Europas nötig sei. „Unsere Unterschiede sind keine Schwächen, sondern eine unserer Stärken“, betonte Wilders. Auch wenn politische Gegner und Beobachter bisher behauptet hätten, eine Einigung sei unmöglich. Die Gründung der neuen Fraktion beweise: „Sie ist möglich! Wir haben sie erreicht.“

Die neue Fraktion bedeutet für die EU-Kritiker nur Vorteile. Unter anderem stehen ihnen gut 4,5 Millionen Euro jährlich aus dem Haushalt der EU zur Verfügung. Es verlängert sich nicht nur deren Redezeit, sondern sie haben zudem mehr Einfluß auf die Besetzung der Parlamentsausschüsse.