AfD-Vorstand kippt Parteikonvent 

Berlin. Der AfD-Bundesvorstand hat Ende vergangener Woche eine für das Wochenende geplante Sitzung des Parteikonvents kurzfristig gekippt. Zur Begründung hieß es, die rechtlichen Voraussetzungen für die konstituierende Sitzung des Gremiums seien noch nicht gegeben. Der Konvent, dem neben Vertretern der Landesverbände auch Mitglieder des Bundesvorstandes angehören, war in der vergangenen Woche auf Wunsch von fünf Landesverbänden überraschend von AfD-Sprecherin Frauke Petry einberufen worden. Petry kündigte unterdessen an, auf dem AfD-Parteitag Anfang Juli in Essen gegen ihren Co-Sprecher Bernd Lucke im Kampf um die Parteiführung anzutreten. Diese Kampfkandidatur sei notwendig, weil sie und Lucke für unterschiedliche Führungsstile stünden, sagte Petry dem Münchner Merkur. (ms)

Flüchtlingsgipfel: CSU legt 16-Punkte-Plan vor 

MÜNCHEN. Vor dem Asylgipfel an diesem Donnerstag in Berlin hat Bayern eine Verschärfung des Asylrechts gefordert. Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Herrmann (beide CSU)stellten am Montag in München einen 16-Punkte-Plan vor, der vor allem eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vorsieht. „Wir brauchen Antworten, wie wir den Flüchtlingsstrom grundlegend reduzieren können“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Zwischen echten Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen müsse streng unterschieden werden. Scheuer forderte SPD und Grüne zu mehr Kompromißbereitschaft auf. (fl)

Schlesier treffen sich in Hannover 

HANNOVER. Am Wochenende findet in der niedersächsischen Landeshauptstadt wieder das Deutschlandtreffen der Landsmannschaft Schlesien (LS) statt. Auf der Hauptkundgebung am Sonntag spricht unter anderem Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Beim vorigen Treffen vor zwei Jahren hatten Pistorius und Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) ihre Teilnahme demonstrativ abgesagt, nachdem der damalig Bundesvorsitzende der LS, Rudi Pawelka, seine Forderung nach einer Entschuldigung Polens und Tschechiens für die Vertreibung der Deutschen und die an ihnen begangenen Verbrechen erneuert hatte. Pawelka war daraufhin abgewählt worden. Sein Nachfolger Stephan Rauhut erwartet für das kommende Deutschlandtreffen keine Querschüsse aus der Landespolitik. Unterdessen teilte Pawelka, der Vorsitzender der SL in Nordrhein-Westfalen ist, der JUNGEN FREIHEIT mit, sein Landesverband sei aus dem LS-Bundesverband ausgeschieden. Rauhut widersprach dem. Dies sei lediglich ein Vorstandsbeschluß gewesen, der von der Landesdelegiertenversammlung nicht bestätigt wurde. (vo)




Umfrage der Woche

Richtfest des Berliner Stadtschlosses: Wie sollte das Gebäude genutzt werden?

Die Planungen, dort ein Völkerkundemuseum einzurichten, sind richtig. 7 %

Das Gebäude wäre ein guter Ort für die Berliner Nationalgalerie. 12 %

Dort sollte ein Museum zur preußischen Geschichte einziehen. 67 %

Das Stadtschloß sollte Sitz des Bundespräsidenten werden. 8 %

Im Stadtschloß sollten Firmen und Geschäfte untergebracht werden, mit deren Mieten Kulturveranstaltungen gefördert werden könnten. 5 %

abgegebene Stimmen gesamt: 890

Aktuelle Umfrage: Kritik an Rundfunkgebühr: Braucht es noch öff?entlichrechtliches Fernsehen?

Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de