Daß vermummte Linksextremisten in Leipzig randalieren, ist nichts Neues. Die Staatsregierung hat es stillschweigend akzeptiert. Zur Rechenschaft gezogen wurde dafür bisher niemand. Während die schwarzrote Koalition gegen die friedliche Pegida-Bewegung in Dresden zu Massenprotesten aufrief, hat sie vor den Zuständen in der zweitgrößten sächsischen Stadt die Augen fest geschlossen. Und es wäre dabei geblieben, hätte sich unter den Zielen der jüngsten Attacken nicht auch das US-Konsulat befunden. So aber beschäftigte sich der Landtag vergangene Woche mit den Krawallen, und die Abgeordneten lieferten sich in Anwesenheit des amerikanischen Generalkonsuls hitzige Wortgefechte.

Bei diesen dürfte es bleiben. Denn gegen das Establishment demonstrierende Normalbürger sind tatsächlich eine Gefahr und zu verunglimpfen, während man gewaltbereite Linksextremisten gewähren läßt, da man sie als nützliche Idioten immer gebrauchen kann: beispielsweise um Demonstrationen Andersdenkender zu verbieten. Oder wie ist sonst zu erklären, daß die linksautonome Szene offenbar von Mitarbeitern der früheren Karl-Marx-Universität geschult und ein vom Verfassungsschutz als linksextrem eingeordnetes Zentrum wie „Conne Island“ nicht etwa geschlossen, sondern institutionell gefördert wird? Mode geworden ist, auszuloten, wie weit man den Rechtsstaat im Namen einer „Zivilgesellschaft“ aushebeln kann.