© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 25/15 / 12. Juni 2015

Parteien, Verbände, Personen

Alternative für Deutschland

AfD-Bundessprecher Bernd Lucke hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Kritik in Schutz genommen. „Der Begriff der Ehe als dauerhafter Gemeinschaft von Mann und Frau darf nicht ausgehöhlt werden. Nicht ohne Grund ist die gleichgeschlechtliche Partnerschaft als ‚eingetragene Lebenspartnerschaft‘, aber nicht als ‚Ehe‘ definiert. Ich bejahe und unterstütze ausdrücklich die eingetragene Lebenspartnerschaft, die ein wichtiges Rechtsinstitut gerade für homosexuelle Paare ist. Aber mit dem Schutz der Ehe meinte das Grundgesetz nicht das Zusammenleben von zwei Männern oder zwei Frauen", erklärte Lucke.



CDU/CSU-Fraktion

Eine Erklärung der tschechischen Stadt Brünn zu den Vertreibungen gegen Ende des Zweiten Weltkrieges ist bei der Unionsfraktion im Bundestag auf Zustimmung gestoßen. In der „Brünner Erklärung" hatte sich der Stadtrat von sämtlichen Verbrechen, die zwischen 1939 und 1945 begangen worden waren distanziert und den Begriff der „Kollektivschuld" zurückgewiesen. „Die Annäherung an ein in der tschechischen Gesellschaft über lange Zeit tabuisiertes Thema verdient unseren großen Respekt", erklärte Klaus Brähmig, Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion.

www.cducsu.de



Die Familienunternehmer

Der Interessenverband der Familienunternehmer hat sich verhalten zum Referentenentwurf des Finanzministeriums zur Reform der Erbschaftssteuer geäußert. „Der Referentenentwurf wertschätzt zwar die Bedeutung der Familienunternehmen als Motor der deutschen Wirtschaft. Zu wenig wird jedoch ihre einzigartige, langfristig angelegte Finanzierungskultur berücksichtigt", kommentierte Verbandspräsident Lutz Goebel. Der Finanzminister hätte qualitativen Kriterien mehr Raum geben sollen. Zudem sei die Frist von zehn Jahren vor Unternehmensabgabe zu hoch angesetzt. Fatal sei auch die Einbeziehung von Privatvermögen. Der Finanzminister riskiere damit ein wiederholtes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht.

www.familienunternehmer.eu



Freie Wähler

Angesichts der Schuldenkrise in Griechenland, forderten die Freien Wähler, die Einführung einer Zweitwährung Drachme weiter voranzutreiben. „Griechenland ist pleite und wenn wir so weitermachen, sind wir es auch bald. Wir haften heute schon mit rund 80 Milliarden Euro für diesen Wahnsinn. Mit einer Zweitwährung kann Griechenland wieder wettbewerbsfähig werden", forderte der Bundeschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Er verwies auf namhafte Finanzexperten, die seine Position unterstützen, darunter der frühere Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Meyer. Den Bundestagsparteien gab Aiwanger eine Mitschuld, da sie nicht über eine gezielte Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft nachgedacht hätten.



Gesamtverband Versicherungswirtschaft

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat vor Altersarmut gewarnt. 62 Prozent der Befragten waren einer Umfrage des Marktforschungsinstitutes Allensbach zufolge nicht in der Lage, ihr zukünftiges Alterseinkommen „ungefähr" einzuschätzen. Die Studie war vom GDV in Auftrag gegeben worden. „Um den Bürgern mehr als nur ein Gefühl für ihre Einkommenssituation im Alter zu geben, brauchen sie verständliche und umfassende Informationen. Sinnvoll wäre der Aufbau einer Online-Plattform, auf der jeder den aktuellen Stand seines Altersvorsorgekontos ablesen kann", forderte GDV-Präsident Alexander Erdland.



Gewerkschaft der Polizei

GdP-Bundesvorsitzender Alexander Malchow hat den Polizisten auf dem G7-Gipfel seinen Dank ausgesprochen. „Ihre Freundlichkeit und Gelassenheit hat die Atmosphäre des Gipfels positiv beeinflußt. Obwohl die Einsatzkräfte unter den tropenähnlichen Temperaturen stark gelitten haben, zeichneten sie sich durch hohe Umsicht aus."


Liberale Vereinigung

Dagmar Metzger, Vorstandsmitglied der Liberalen Vereinigung, hat die jüngsten Vorschläge des deutschen und des französischen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel und Emmanuel Macron, kritisiert. „Gabriels und Macrons Vorschläge zeigen, daß die europäischen Sozialisten nichts aus der Krise gelernt haben. Eine Wirtschafts- und Sozialunion wird die Krise nicht lösen, sondern nur verschärfen", warnte sie. Dahinter stehe die Idee eines europäischen Superstaats. Planwirtschaft und Sozialismus würden jedoch nicht zu mehr Wohlstand führen. Statt dessen würden Schulden und Arbeitslosigkeit schneller ansteigen.

www.liberalevereinigung.de


Wirtschaftsrat der CDU

72 Prozent der Mitglieder des Wirtschaftsrates der CDU haben in der jährlichen Politpuls-Umfrage scharfe Kritik an der Politik der Großen Koalition geäußert. „Das Regierungsprogramm der ersten anderthalb Jahre schlägt auf die Wirtschaftskompetenz der Regierungsparteien durch. Besonders der SPD sprechen 90 Prozent unserer Mitglieder wenig oder gar keine wirtschaftspolitische Kompetenz zu", erklärte der Präsident des Wirtschaftsrates Kurt Lauk. Die FDP genießt derzeit das größte wirtschaftspolitische Vertrauen der befragten Unternehmer. 78 Prozent der befragten Unternehmer vermissen die Freien Demokraten als marktwirtschaftliches Korrektiv. Die Politpuls-Umfrage wird vom Marktforschungsinstitut dimap wissenschaftlich begleitet.

www.wirtschaftsrat.de


Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Aus Anlaß der Familiensynode hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) die Bedeutung der Ehe bekräftigt. Auch wenn in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung Werte wie in einer Ehe verwirklicht würden, werde verkannt, daß nur die Verbindung von Mann und Frau aus sich heraus generatives Potential habe. ZdK-Chef Alois Glück sieht in der gegenwärtigen Regelung keine Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften.

www.zdk.de