© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 23/15 / 29. Mai 2015

Parteien, Verbände, Personen

Bitkom

Der Digitalverband Bitkom hat vor einem Eilverfahren bei der Vorratsdatenspeicherung gewarnt und eine ausführliche Diskussion angemahnt. „Die Vorratsdatenspeicherung beinhaltet zweifellos Eingriffe in die Grundrechte. Ob und wie eine nationale Regelung unter den strengen Vorgaben des Verfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes rechtssicher ausgestaltet werden kann, muß im intensiven Dialog und nicht durch gesetzgeberische Eilverfahren geklärt werden“, forderte Bitkom Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Rechtssicherheit für die Unternehmen sei auch angesichts der erforderlichen Investitionen notwendig.




Bund der Steuerzahler

Eine stärkere Entlastung für Familien hat der Bund der Steuerzahler gefordert. Die Politik müsse ihre Chance nutzen, um Familien endlich mehr entgegenzukommen. Die Rekordsteuereinnahmen sorgten hier für ausreichend Spielraum. „Der steuerliche Grundfreibetrag sollte deutlicher angehoben werden als bislang vorgesehen“, heißt es in einer Stellungnahme des Steuerzahlerbundes.




Bund der Vertriebenen

Die von der Großen Koalition beschlossenen Entschädigungszahlungen an sowjetische Zwangsarbeiter sind beim Bund der Vertriebenen (BdV) auf Zustimmung gestoßen. Auch Deutsche Zwangsarbeiter sollten jedoch entschädigt werden, forderte der BdV in einer Stellungnahme. Der Beschluß des Bundestages werde das Schicksal der sowjetischen Zwangsarbeiter aus dem „Erinnerungsschatten“ holen. Doch ein solcher Schatten liege auch auf dem Schicksal vieler Deutscher, die während und unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg Opfer von Gewalt und Willkür sowie Zwangs- und Sklavenarbeit wurden. Vor allem Zivilpersonen hätten deutsche Kriegsschuld als „lebende Reparationen“ abarbeiten müssen.<br><br><br>


CDU

In der CDU hat sich eine Arbeitsgruppe zum Thema Christenverfolgung konstituiert. Dem Gremium gehören Vertreter des CDU-Bundesverbandes, der Landesverbände und Experten an. Laut Statut ist es Aufgabe der Arbeitsgruppe, auf die Lage von bedrängten und verfolgten Christen in der ganzen Welt aufmerksam zu machen. „Die Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht, für das wir in der ganzen Welt eintreten. Christen sind die weltweit größte verfolgte Religion. Darauf müssen wir unser besonderes Augenmerk richten“, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Ute Granold.



Deutsche Polizeigewerkschaft

Für eine Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachungen hat sich die Deutsche Polizeigewerkschaft ausgesprochen. Da die Zahl der Verkehrstoten seit Jahren stagniere, müßten die stationären Blitzeranlagen von derzeit 4.500 auf 10.000 Blitzer steigen. Deutschland versage bei dem Vorhaben, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 40 Prozent abzusenken, komplett. „Bei der konsequenten Verfolgung von notorischen Rasern geht es nicht um die Auffüllung der kommunalen Kasse, sondern einzig und allein um die Sicherheit der Menschen im Straßenverkehr“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Er sprach sich zudem dafür aus, die Halterhaftung im Straßenverkehr einzuführen, da viele Fahrer oft nicht eindeutig ermittelt werden könnten.



Institut der deutschen Wirtschaft

Deutschen Unternehmen fehlen nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft derzeit 137.000 Arbeitskräfte aus sogenannten „Mint-Fächern“ (Mathematik, Ingenieurwissenschaften, Naturwissenschaften und Technik). Die abschlagsfreie Rente mit 63 habe den Unternehmen dringend benötigte Arbeitskräfte entzogen, kritisierte Institutsdirektor Michael Hüther in der vergangenen Woche bei der Vorstellung des „Mint-Reports“. Der Chef der Initiative „Mint Zukunft schaffen“, Thomas Sattelberger, warnte davor, Studium und Berufsausbildung gegeneinander auzuspielen. „Systematische Berufsorientierung in der Schule statt dirigistischer Steuerung fördert eine selbstverantwortliche Entscheidung bei der Berufs- oder Studienwahl“, sagte er.



Philipp Mißfelder

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat eine Nebentätigkeit im Beraterbeirat der Internet-Firma Thiel Capital aufgenommen. Für seine Nebentätigkeit soll Mißfelder weniger als 50.000 Euro pro Jahr verdienen. Mißfelder war bis Herbst 2014 Vorsitzender der Jungen Union. Zuletzt geriet Mißfelder in die Schlagzeilen, als er auf dem Höhepunkt der Krim-Krise gemeinsam mit Altbundeskanzler Gerhard Schröder auf der Geburtstagsfeier des russischen Präsidenten Wladimir Putin erschienen war.





Ring Christlich-Demokratischer Studenten

Den Umgang mit freigewordenen BAföG-Mitteln hat der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) scharf kritisiert. „Es verstößt gegen die zwischen Bund und Ländern getroffene Vereinbarung und ist nicht akzeptabel, wenn einzelne Bundesländer die Gelder nicht für den Bereich Schulen und Hochschulen einsetzen“, sagte RCDS-Chef Martin Röckert. Der Großteil der Mittel müsse an die Hochschulen fließen. Insbesondere Länder wie Niedersachsen würden das Geld für die Kindertagesbetreuung aufwenden, anstatt  die Mittel in Schulen und Hochschulen zu investieren. 




Wirtschaftsrat der CDU

Der Wirtschaftsrat der CDU hat gefordert, trotz des Endes des GDL-Streiks das Streikrecht für Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge zu reformieren und verpflichtende Schlichtungen einzuführen. „Bisher gaben in Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten relativ vernünftige Branchengewerkschaften den Ton an. Aber mit dem Erstarken der Kleingewerkschaften der Lokführer und Piloten in engen Berufsgruppen mit hoher Erpressungsmacht kehrt immer mehr radikaler Egoismus ein“, kritisierte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Hier sei die Politik gefragt. Aber Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wage sich offenbar aus Furcht vor der Gewerkschaft Verdi nicht an eine gesetzliche Regelung.