© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 22/15 / 22. Mai 2015

Devisenskandal kommt globale Großbanken teuer zu stehen
Milliardenbetrug
Thomas Kirchner

Auf 10,3 Milliarden Dollar belaufen sich die Strafen im Zusammenhang mit der Manipulation von Wechselkursen und kein Ende ist in Sicht. Nach einer 4,3-Milliarden-Strafe im November von schweizerischen, britischen und US-Behörden verlangen das amerikanische Justizministerium (DOJ), die britische FCA sowie die New Yorker Finanzaufsicht jetzt nochmal sechs Milliarden von sechs internationalen Großbanken.

Das grenzüberschreitende Verfahren ist hochkomplex. Die Schweizer Großbank UBS kooperierte mit dem DOJ und vermied dadurch eine Bestrafung nach Kartellrecht. Doch Betrugsvorwürfe waren von dieser Kronzeugenregelung nicht gedeckt – ein Detail, das die UBS 800 Millionen Dollar kostet. Diese strafrechtlichen Zahlungen können außerdem zu Konsequenzen in anderen regulierten Bereichen führen.

Vorbei ist die Affäre noch lange nicht, denn die Strafen decken keinen zivilen Schadensersatz. Der Londoner Gutachter Saul Haydon Rowe von Turing Experts erklärte, daß er laufende Engagements im Bereich Optionen und Kassafixings hat, aus denen sich weitere zivile Sammelklagen in den USA ergeben können – auch Strafsachen. Gespräche mit amerikanischen Anwälten bestätigen dies. Bei kartellrechtlichen Zivilverfahren fällt in den USA als Schadensersatz das Dreifache des tatsächlichen Schadens an. Viele hochmotivierte Kläger werden erfahrene Anwälte engagieren, die dank Erfolgsbeteiligung ihrerseits möglichst viele Geschädigte ausfindig machen wollen. Das wird teuer für die Banken. Vollends absurd wird es, wenn das DOJ die Bank von England wegen angeblicher Mitwisserschaft ins Visier nimmt, wie britische Medien warnen. Dann werden die Bürokraten eines Landes über die eines anderen richten.

Die Auswirkungen sind bisher schwer abzuschätzen, doch ein paar Eckpunkte zeichnen sich bereits ab. Einige Angestellte dürften entlassen und strafrechtlich verfolgt werden. Die meisten Banken haben Rückstellungen gebildet, so daß Gewinne und Kapitalpuffer durch die bisherigen Strafen nicht beeinträchtigt werden. Wie hoch private Schadensersatzansprüche ausfallen, steht noch in den Sternen. Kaum moderat dürften die Auswirkungen auf den Devisenmarkt sein. Bei Anleihen gibt es schon heute Probleme, weil die Banken nicht mehr wie früher Kurspflege betreiben. Dazu wird es in Zukunft auch im Devisenmarkt kommen. Viele Institute werden ihre Aktivitäten einschränken.

Dann können größere Transaktionen schnell Auswirkungen auf die Kurse haben und Finanzmarktkritikern Gelegenheit bieten, ein „Versagen der Märkte“ festzustellen. Zentralbanken hingegen können Wechselkurse noch leichter manipulieren als heute. Und genau das ist ja im Sinne der Bürokraten aller Länder – das langsame Aushöhlen der Preisfindung durch den Markt.Jetzt auch noch bei Devisenkursen.