© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 22/15 / 22. Mai 2015

Meldungen

Bremen: AfD prüft Wahlanfechtung

BREMEN. Die AfD erwägt, die Wahl zur Bremer Bürgerschaft vom 10. Mai anzufechten. Laut vorläufigem Endergebnis hat die Partei ein fünftes Mandat um rund 50 Stimmen verfehlt. Die Partei sammle derzeit Informationen über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung, teilte die AfD mit. Landeswahlleiter Jürgen Wayand verwies darauf, daß das endgültige Ergebnis erst in der kommenden Woche bekanntgegeben werde. Die AfD hatte bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 5,5 Prozent der Stimmen erhalten. Da sie aber im Gegensatz zur Stadt Bremen im Wahlbereich Bremerhaven wegen 50 fehlender Stimmen an der Fünfprozenthürde gescheitert ist, erhielt sie nur vier Mandate. Unterdessen haben in Köln SPD und Grüne ein Jahr nach der Kommunalwahl ihre Mehrheit im Stadtrat verloren. Eine Neuauszählung in einem Briefwahlbezirk ergab am Dienstag, daß die Stimmen von SPD und CDU zugunsten der Sozialdemokraten vertauscht worden waren. (fl/ho)





CDU-Politiker werben für Schwarz-Grün

BERLIN. Mehrere CDU-Landesvorsitzende haben sich für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ausgesprochen. „Schwarz-Grün ist für die CDU eine gute Option. Wir sollten den Grünen mehr und deutlichere Signale unserer grundsätzlichen Koalitionsbereitschaft senden“, sagte der Thüringer Landeschef Mike Mohring der Rheinischen Post. Unterstützung bekam er von Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). „Ist Schwarz-Grün in Hessen auf Dauer erfolgreich, woran ich keine Zweifel habe, kann es auch ein Modell für andere Länder und natürlich auch für den Bund sein“, betonte Bouffier. Grundsätzlich sei dies eine Frage des Vertrauens. (ho)





Oktoberfest-Attentat: Parteien klagen

KARLSRUHE. 35 Jahre nach dem rechtsextremen Attentat auf das Oktoberfest in München mit 13 Toten haben Linkspartei und Grüne der Bundesregierung vorgeworfen, der Öffentlichkeit Informationen über die Rolle des Verfassungsschutzes vorzuenthalten. Die Parteien wollen nun durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen, daß die Bundesregierung entsprechende parlamentarische Anfragen zu dem Fall beantwortet. Dies hat sie bislang unter anderem mit Verweis auf den Quellenschutz abgelehnt. Die Bundesanwaltschaft hatte im Dezember 2014 die Ermittlungen wieder aufgenommen. Hintergrund waren Medienberichte, nach denen der Inlandsgeheimdienst vorab über das Attentat informiert gewesen sein könnte. SPD und Grüne hatten dazu mehrfach die Bundesregierung befragt. Diese habe jedoch an vielen Stellen die Antwort verweigert, monierten Sprecher der beiden Parteien am Dienstag in Berlin. (ho)





Umfrage der Woche

Kriminalitätsstatistik: Fühlen Sie sich noch sicher in Deutschland?

Ja, die Polizei geht konsequent gegen Straftäter vor. 1 %

Ja, Kriminalität ist in Deutschland nur eine Randerscheinung in Metropolen. 2 %

Nein, die Polizei ist mit der Kriminalität überfordert. 23 %

Nein, die Politik nimmt das Thema nicht ernst. 74 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1.121

Aktuelle Umfrage: Studie zeigt Defizite: Ist die Inklusion an Schulen gescheitert?

Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de