AfD Mecklenburg-Vorpommern
Der ehemalige Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Holger Arppe, ist vom Amtsgericht Rostock wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2.700 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß Arppe 2010 zu Gewalt gegen Araber und Muslime aufgerufen hat. In den beiden Jahren zuvor soll er sich unter dem Pseudonym „antaios_rostock“ im islamkritischen Blog Politically Incorrect abwertend über Barack Obama und die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer geäußert haben. Arppe sprach von einem „politischen Prozeß“ und kündigte an, in Berufung zu gehen. Wegen seiner Äußerungen war Arppe bereits aus der Partei ausgeschlossen worden.
Ärzteverband
Das höchste Entscheidungsgremium des Ärzteverbandes, die Ärztekammer, hat seine Forderung nach einem kompletten Impfnachweis gegen Masern für Kinder in staatlich geförderten Kindertageseinrichtungen bekräftigt. Dies müsse auch für alle Fachkräfte gelten, die Kinder betreuen. Allein in diesem Jahr seien mehr als 1.000 Masernfälle aufgetreten. Das erklärte Ziel der Bundesregierung, die Masern bis 2015 auszurotten, sei klar verfehlt worden. Zudem forderte der Verband, daß die Regierung Vorsorgeuntersuchungen für junge Erwachsene einführen müsse. „In diesem Alter erfolgen wesentliche gesundheitliche Weichenstellungen für die Zukunft“, heißt es in der Entschließung. Eine Intervention in diesem Alter wäre wünschenswert, um langfristige negative Entwicklungen zu vermeiden.
Bundesverband IT-Mittelstand
Der deutsche IT-Mittelstand hat das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert. „Die Regeln zur Speicherpflicht für IKT-Anbieter sind für mittelständische Unternehmen schlichtweg nicht zumutbar“, betonte Verbandspräsident Oliver Grün. Die Verpflichtung der Unternehmen zur Speicherung von Daten könne nicht so einfach gewährleistet werden. Die Haftungspflicht schwebe wie ein Damoklesschwert über den Unternehmen, die jederzeit mit einer Beanstandung rechnen müßten. „Durch den nationalen Alleingang mit diesem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung entsteht für den IT-Mittelstand Investitions- und Rechtsunsicherheit. Die deutsche IT-Wirtschaft wird im internationalen Wettbewerb noch weiter zurückgeworfen“, mahnte Grün.
Gewerkschaft der Polizei
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, hat sich tief betroffen über die Berichte von Mißhandlungen von Asylbewerbern durch Polizeibeamte gezeigt. Es erfülle ihn mit Scham und Wut, wenn gegen einen Polizisten staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eingeleitet werden, weil er womöglich im Dienst mehrere Menschen gequält haben soll, sagte er am Montag in Berlin. Die Bild hatte berichtet, daß Polizeibeamte in Hannover mehrere Asylbewerber aus Afghanistan durch Tritte mißhandelt und zum Verzehr von verdorbenem Schweinefleisch gezwungen haben.
Pro NRW
Der Vorsitzende der Bürgerbewegung Pro NRW, Markus Beisicht, hat die Auseinandersetzungen zwischen den beiden Rechtsparteien Pro NRW und Pro Köln deutlich kritisiert. Einige Funktionäre würden sich in völlig unnötigen Schlammschlachten verhaken, anstatt sich mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen, beklagte Beisicht in einer Stellungnahme. Ursache des Konflikts sei die parteininterne Wiederwahl von Markus Wiener, der von einem Kölner Gericht wegen zu Unrecht abgerechneter Sitzungsgelder verurteilt worden war. Wiener selbst wirft Beisicht vor, politische Kritiker kaltzustellen.
Ring Christlich-Demokratischer Studenten
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten hat sich für eine Ausweitung des „Erasmus-Programms“ ausgesprochen. Das Erasmus-Programm ist ein Förderprogramm der Europäischen Union, das Studenten ein Studium im Ausland ermöglichen soll. RCDS-Bundesvorsitzender Martin Röckert erklärte dazu, daß Studieren im Ausland für jeden europäischen Studenten selbstverständlich werden sollte: „Langfristig muß es das Ziel sein, daß jeder Student in ganz Europa – und damit auch in Deutschland – ganz selbstverständlich während seines Studiums Auslandserfahrung sammelt. Wir fordern ein Erasmus-Programm für alle.“ Seit 1999 habe sich die Zahl deutscher Studenten an europäischen Hochschulen verdreifacht. Doch seien viele Studenten durch finanzielle oder verfahrenstechnische Ursachen nicht in der Lage, ein Auslandsstudium anzutreten. Röckert forderte, die Anerkennungsquote von im Ausland erbrachten Studienabschlüssen weiter zu erhöhen.
Reservistenverband
Der Reservistenverband der Bundeswehr hat dem scheidenden Wehrbeauftragten des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), für sein Engagement gedankt. „Wir haben Herrn Königshaus als außerordentlich sachbezogenen Analytiker kennengelernt, der sich mit großem Herzblut für die Soldaten und Reservisten eingesetzt hat“, resümierte Verbandspräsident Roderich Kiesewetter. Dem Verband sei Königshaus ein wichtiger Ansprechpartner gewesen. „Seine Jahresberichte gaben uns immer wieder Anlaß, die Augen für Mißstände innerhalb der Bundeswehr zu öffnen und einen Prozeß der Optimierung und Verbesserung in Gang zu halten“, ergänzte Kiesewetter.
Zentralkomitee der deutschen Katholiken
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hat sich gegen die Kritik des Passauer Bischofs Stefan Oster gewehrt. Oster hatte einen einstimmigen Beschluß zur Segnung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet. „Wer Brücken zwischen Lehre und Lebenswelt bauen will, wendet sich gerade nicht von dieser Lehre ab, sondern er oder sie wendet sich ihr zu“, entgegnete ZdK-Generalsekretär Stefan Vesper.