Bundesregierung plant neues Hilfspaket

BERLIN. Trotz der bisher schleppenden Verhandlungen mit Griechenland plant die Bundesregierung ein drittes Hilfspaket für Griechenland. „Wenn Griechenland alle Verpflichtungen erfüllt und trotzdem weitere Hilfen braucht, erwägen wir ein drittes Programm“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Der CDU-Obmann im Haushaltsausschuß, Norbert Brackmann, schränkte ein, es würden derzeit verschiedene Alternativen durchgeplant. Dazu gehöre ein Austritt Griechenlands aus dem Euro, aber auch ein drittes Hilfspaket, sagte er der Bild. Schäuble sprach sich unterdessen für ein Referendum in Griechenland über die eingeforderten Reformen und Einsparungen aus. „Das wäre vielleicht sogar eine richtige Maßnahme, das griechische Volk entscheiden zu lassen“, sagte Schäuble am Montag in Brüssel. (ho)

Polizei verhaftet Terrorverdächtige

KARLSRUHE. Die Bundesanwaltschaft hat vergangenen Mittwoch vier mutmaßliche Rechtsterroristen festnehmen lassen. Die Beschuldigten seien dringend verdächtig, eine terroristische Vereinigung gegründet und Anschläge geplant zu haben. Neben den Hauptverdächtigen ließ die Bundesanwaltschaft auch die Wohnungen von fünf weiteren Tatverdächtigen durchsuchen. An der Razzia waren 250 Polizeibeamte beteiligt. Die Polizei sei aufgrund von Erkenntnissen der Verfassungsschutzämter auf die Gruppe aufmerksam geworden. In abgehörten Gesprächen hätten die Mitglieder der „Oldschool Society“ genannten Gruppe diskutiert, wie man hochexplosive Knallkörper zu Nagelbomben umfunktionieren könne. Die dafür notwendige Pyrotechnik sei aus dem Ausland beschafft worden. Die Gruppe soll Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte geplant haben. (fl)

Untersuchungsausschuß wird wahrscheinlicher

BERLIN. In der Affäre um das Sturmgewehr G36 wird ein Untersuchungsausschuß immer wahrscheinlicher. SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold machte deutlich, daß seine Fraktion einen entsprechenden Antrag der Grünen unterstützen würde. Grüne und Linkspartei hatten zuvor bereits ihre Zustimmung signalisiert. Führende Beamte des Verteidigungsministeriums sollen Ende 2013 nach enger Absprache mit dem Hersteller Heckler & Koch versucht haben, den Militärgeheimdienst MAD auf kritische Journalisten anzusetzen, um die „unwahre Medienkampagne“ zu unterbinden. Der MAD hatte das Ansinnen abgelehnt. Obwohl das Büro der Verteidigungsministerin schon im März 2014 über den Vorgang informiert worden war, hatte von der Leyen keine Konsequenzen aus der Affäre gezogen. (fl)

Umfrage der Woche

Spionageaffäre: Sollte Deutschland seine Kooperation mit den US-Geheimdiensten beenden?

Nein, allerdings sollten die deutschen Geheimdienste künftig stärker kontrolliert werden. 12 %

Nein, Deutschland ist auf die Erkenntnisse der USA zur Terrorabwehr angewiesen. 15 %

Ja, der Bundesnachrichtendienst darf nicht zur Marionette der Vereinigten Staaten werden. 56 %

Ja, aber nur, wenn der Bundesnachrichtendienst dann deutlich mehr Mittel erhält, um ohne die USA zu arbeiten. 16 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1012

Aktuelle Umfrage: Kriminalitätsstatistik: Fühlen Sie sich noch sicher in Deutschland?

Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de