AfD Rheinland-Pfalz
Der AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz hat seinen Vorsitzenden Uwe Zimmermann zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im März 2016 bestimmt. Bei einem Parteitag in Belheim wurde der Hochschulprofessor mit 110 der 191 Stimmen wiedergewählt. Als Zielmarke für die Wahl gab Zimmermann acht Prozent an.
Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände
Der Vorsitzende der Grundbesitzerverbände, Michael zu Salm-Salm hat die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Erbschaftssteuerreform als „Gift für den ländlichen Raum“ bezeichnet. Wenn familiengeführte Unternehmen durch die Reform Wettbewerbsnachteile erlitten, drohe eine beschleunigte Landflucht. „Die Substanz des Betriebsvermögens muß unbedingt erhalten bleiben, damit das Herz der deutschen Wirtschaftskraft nicht geschwächt wird“, forderte zu Salm-Salm von der Finanzministerkonferenz. Laut Forsa-Umfrage wollten 96 Prozent der Bevölkerung die von familiengeführten Unternehmen geprägte Wirtschaftsstruktur erhalten, sagte er. Hunderttausende Vollzeit-Arbeitsplätze auf dem Land seien gefährdet.
Bund Deutscher Kriminalbeamter
Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, hat der Politik „Augenwischerei“ bei der polizeilichen Kriminalstatistik vorgeworfen. „Die Politik läßt die Bevölkerung über die tatsächliche Kriminalitätslage im unklaren. Die tatsächlichen Fallzahlen liegen weit über den registrierten 6 Millionen Straftaten“, beklagte Schulz. So würden Sexualdelikte, Wohnungseinbrüche oder Internetkriminalität meist gar nicht angezeigt. Zur effizienten Verbrechensbekämpfung sei eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Polizei notwendig. Doch würde die Politik die Bürger „für dumm verkaufen, statt ihnen die Wahrheit zu sagen“, beschwerte sich Schulz.
Deutscher Journalisten-verband
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sofortige und umfassende Aufklärung der Geheimdienstpläne ihres Ministeriums gegen Journalisten verlangt. Einem Bericht von Spiegel Online zufolge hatten führende Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums die Ministerin dazu aufgefordert, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) auf kritische Journalisten anzusetzen. Der DJV kritisierte, daß bisher keine Konsequenzen aus der Affäre gezogen worden seien. „Es ist ein Skandal, daß führende Ministerialbeamte darauf dringen, mißliebige Berichterstattung mit geheimdienstlichen Methoden zu verhindern“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.
Deutsche Stiftung Patientenschutz
Vor dem Hintergrund des Göttinger Transplantationsskandals hat sich die Deutsche Stiftung Patientenschutz für ein neues Transplantationsgesetz ausgesprochen. An mehreren Unikliniken Deutschlands sollen Mediziner Krankenakten gefälscht haben, um ausgewählte Patienten bevorzugt mit Spenderorganen zu versorgen. Die Mediziner waren vergangenen Mittwoch vom Landgericht Göttingen freigesprochen worden. Seit Jahrzehnten mahnen Kritiker, daß die Richtlinien zur Verteilung von Organen der Bundesärztekammer verfassungswidrig seien. Der Bundestag habe zentrale Fragen der Verteilungsgerechtigkeit bisher ignoriert, hieß es in einer Stellungnahme der Stiftung.
www.stiftung-patientenschutz.de
Die Jungen Unternehmer
Der Unternehmerverband „Die Jungen Unternehmer“ hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dazu aufgefordert, sich auf einen klaren Verteilungsschlüssel für finanzielle Spielräume im Bundeshaushalt festzulegen. Hintergrund ist die optimistische Steuerschätzung des Bundes bis 2019. Ein Drittel der Mehreinnahmen solle in Schuldentilgung fließen, ein Drittel in die Zukunft investiert werden, wie die Sanierung maroder Verkehrsinfrastruktur und gute Bildungspolitik, das letzte Drittel solle für die Entlastung derjenigen eingesetzt werden, die das Geld erarbeiteten. „Auch Herr Schäuble hat nun verstanden, daß es keine Ausreden mehr gibt, warum die Abschmelzung der kalten Progression nicht möglich sein sollte. Wir müssen die belohnen, die für den Haushaltsüberschuß verantwortlich sind“, hieß es in einer Erklärung.
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat eine Studie über die wirtschaftlichen Folgen der Zuwanderung vorgestellt. Dank ungewöhnlich vieler Zuwanderer habe es mehr Wirtschaftswachstum gegeben, die Sozialkassen seien entlastet und die Staatsschulden reduziert worden. Jens Spahn (CDU) forderte eine ehrlichere und offensivere Diskussion um die deutsche Zuwanderungspolitik. „Wir sind längst Einwanderungsland. Und wir brauchen dringend Fachkräfte. Das gilt nicht nur für ausgebildete Akademiker, sondern auch für junge Menschen, die hier eine Ausbildung machen wollen. Gerade vor dem Hintergrund, daß viele Ausbildungsstellen unbesetzt sind, müssen wir unser duales Ausbildungssystem als Integrationsmotor verstehen.“
Senioren-Union
Die CDU-Senioren-Union hat die CDU dazu aufgefordert, „alsbald“ konkrete Vorschläge zur Umsetzung einer flexiblen Altersrente, der sogenannten „Flexi-Rente“ zu machen. Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff erklärte vergangenen Donnerstag in Berlin, ungeachtet des Ansturms auf die „Rente mit 63“ wollten viele ältere Menschen über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten. „Dies zeigt, daß ältere Menschen mit ihrer Berufserfahrung und Qualifikation gebraucht werden und oft länger arbeiten wollen“, sagte Wulff in einer Pressemitteilung. Er forderte die vor einem halben Jahr eingesetzte Arbeitsgruppe von CDU/CSU und SPD auf, noch vor der Sommerpause konkrete Vorschläge zur sogenannten Flexi-Rente vorzulegen.