© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de

Meldungen

SVP verstimmt über „politisches Urteil“

BERN. Die Schweizerische Volkspartei SVP zeigt sich zutiefst daüber beunruhigt, daß zwei Angestellte des Generalsekretariates der SVP Schweiz wegen angeblicher Rassendiskriminierung in erster Instanz verurteilt wurden. Sie sollen laut dem Regionalgericht in Bern mit ihrem Werbespruch „Kosovaren schlitzen Schweizer auf“, der 2011 die Kampagne für die Initiative „Masseneinwanderung stoppen“ begleitete, gegen den Rassismus-Artikel im Strafgesetzbuch verstoßen haben. Nach Angaben der Nachrichtenagentur sda hätten SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär vergeblich darauf verwiesen, daß der Titel lediglich ein Gewaltverbrechen, das sich im August 2011 ereignete, beschrieben und sich zudem nicht gegen eine bestimmte Volksgruppe, sondern gegen kriminelle Ausländer gerichtet habe. Dagegen sprach Richterin Christine Schaer von einer undifferenzierten, unzulässigen Verallgemeinerung. Laut SVP stellt das „bedenkliche Urteil“ einen schweren Schlag gegen die Meinungsfreiheit in der Schweiz dar. Ein reales Ereignis dürfe „offenbar nicht mehr so dargestellt werden, wie es sich zugetragen“ habe. (ctw)

Jean-Marie Le Pen erklärt Tochter den Krieg

PARIS. Der suspendierte Ehrenvorsitzende des Front National (FN) Jean-Marie Le Pen hat angekündigt, sich gegen seine Tochter und Front-National-Chefin Marine Le Pen zu stellen. Er sei „fortan“ gegen ihren Einzug in den Elysée-Palast, betonte der FN-Gründer am Montag gegenüber dem französischen Radiosender Europe 1. „Wenn solche moralische Prinzipien dazu bestimmt sind, an der Spitze Frankreichs zu stehen, wäre dies skandalös“, kommentierte er. Seine zeitweise Suspendierung von der Partei sei ein „Treuebruch“. Das verantwortliche Schiedsgremium bezeichnete der 86jährige als „Versammlung von Korrupten und Hofschranzen“. Einen Rückzug aus der Politik schloß er aus. Er bleibe Mitglied des EU-Parlaments und FN-Ehrenvorsitzender. Auf Wunsch seiner Tochter soll in drei Monaten ein außerordentlicher Parteitag über Jean-Marie Le Pens Verbleib in der Partei entscheiden. Mit dem vorübergehenden Ausschluß des FN-Gründers sanktioniert die Parteiführung dessen Äußerungen zu Auschwitz als lediglich eines „Details des Zweiten Weltkriegs“ (JF 17/15). (cop)

Kommentar Seite 2