Verfassungsschutz: SPD fordert Nachbesserung

Berlin. Die SPD dringt bei der geplanten Reform des Verfassungsschutzes auf Nachbesserungen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, kritisierte, daß der Entwurf Forderungen nach einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste nicht hinreichend nachkomme. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wolle die SPD „ausdrücklich vorsehen, daß über den Einsatz von V-Leuten – Anzahl, Einsatzgebiete, Zweck, Erkenntnisgewinn – regelmäßig im Parlamentarischen Kontrollgremium berichtet wird“, kündigte Lischka in der Zeitung Das Parlament an. Das wäre „zur Disziplinierung der Verfassungsschutzbehörden beim V-Leute-Einsatz“ nötig. Der Bundestag hat in der vergangenen Woche erstmals über die Verfassungsschutzreform beraten. (ms)


Bundeswehr: SPD lehnt Uranmunition ab

Berlin. Die SPD hat es abgelehnt, die „Leopard-2“-Panzer der Bundeswehr mit Uranmunition auszurüsten. „Diese Munition verursacht enorme Langzeitschäden“, warnte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, in der Welt.Deutschland müsse deswegen „vorbildlich sein“ und auf die Munition verzichten. Zuvor hatte der ehemalige Leiter des Planungsstabs im Verteidigungsministerium, Hans Rühle, kritisiert, daß die derzeitige Panzermunition nicht mehr in der Lage sei, die Panzerung moderner russischer Panzer vom Typ T-80 und T-90 zu durchschlagen. (ho)