© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 19/15 / 01. Mai 2015

Meldungen

Soldaten schließen sich Terrororganisation an

Berlin. Die Zahl ehemaliger Bundeswehrsoldaten, die in den Irak und nach Syrien gereist sind, um sich terroristischen Organisationen anzuschließen, ist offenbar weiter gewachsen. In den vergangenen Wochen identifizierten die Sicherheitsbehörden nach Informationen von Spiegel Online fünf weitere Ex-Soldaten, die sich in das Krisengebiet abgesetzt hätten. Damit erhöhe sich die Zahl dieser Fälle auf 25. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) habe die neuen Fälle bestätigt. Die Behörden gingen davon aus, daß sich die Männer bewaffneten Gruppen wie dem „Islamischen Staat“

angeschlossen haben. Dort seien sie wegen ihrer militärischen Ausbildung hochgeschätzt. In einem vertraulichen Papier aus dem Wehrressort warnten die Experten, daß „die militärische Ausbildung der Bundeswehr von Extremisten zur besseren Begehung von Anschlägen mißbraucht werden“ könnte. (ms)


79 Personen waren über Edathy-Affäre informiert

HANNOVER. Über die Kinderporno-Ermittlungen gegen Sebastian Edathy (SPD) waren offenbar deutlich mehr Personen frühzeitig informiert als bislang bekannt. „Nach unserer Erkenntnis hat sich die Zahl der Eingeweihten noch einmal erhöht“, sagte der CDU-Obmann im Edathy-Untersuchungsausschuß, Armin Schuster, der Rheinischen Post. Auf Grundlage von drei bisherigen Listen der Staatskanzlei Niedersachsen sei er zuletzt von 57 Personen ausgegangen, sagte Schuster. „Eine neue Liste führt nun aber insgesamt schon 79 Politiker, Ermittler und Amtsträger aus Niedersachsen. Und wir wissen, daß selbst diese Liste noch unvollständig ist“, betonte Schuster. Unterdessen gestaltet sich der von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel angestrebte Rauswurf von Edathy aus der Partei schwierig. Nach Informationen des Stern hat die dafür zuständige Schiedskommission der Partei grundsätzliche Mängel in der Antragsbegründung kritisiert. Der Inhalt reiche nicht, um Edathy das Parteibuch zu entziehen. (ho/ms)


283.671 Ausländer mit Ausreiseverfügung

Berlin. Ende vergangenen Jahres sind im Ausländerzentralregister (AZR) laut Bundesregierung 283.671 Ausländer mit einer Ausweisungsverfügung erfaßt gewesen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Nach Angaben des AZR zum Stichtag 31. Dezember 2014 seien 114.023 Menschen, gegen die eine Ausweisungsverfügung erging, freiwillig ausgereist. Darunter seien 1.744 mit einer Ausweisungsentscheidung im Jahr 2013 und 1.381 mit einer Ausweisungsentscheidung im Jahr 2014 gewesen. Nach Angaben des Zentralregisters wurden bis Ende 2014 143.049 Menschen abgeschoben. (ms)


Umfrage der Woche

Innere Sicherheit: Ist die Vorratsdatenspeicherung notwendig?

Ja, allerdings sollten auch andere Delikte wie etwa Steuerhinterziehung oder Wohnungseinbrüche mit der Vorratsdatenspeicherung bekämpft werden. 19 %

Ja, mit der Vorratsdatenspeicherung können die Sicherheitsbehörden Terroranschläge verhindern oder besser aufklären. 13 %

Nein, durch die anlaßlose Überwachung werden die Grundrechte der Bürger verletzt. 45 %

Nein, die DDR hat gezeigt, wohin ein Überwachungsstaat führt. 23 %

abgegebene Stimmen gesamt: 808

 

Aktuelle Umfrage: Familienpolitik: Was sollte der Staat machen, um die Geburtenrate zu erhöhen?

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