© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 19/15 / 01. Mai 2015

Parteien, Verbände, Personen

AfD-Fraktion Brandenburg

Der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Steffen Königer, hat eine zeitnahe Veröffentlichung von Planungen zu Asylbewerberheimen gefordert. „Die Bürger haben ein Recht, rechtzeitig zu erfahren, wo und wann in ihrer Nähe eine Einrichtung für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern angedacht, geplant und errichtet wird! Wir setzen uns für maximale Transparenz bei diesem Thema ein“, sagte Königer. Die Menschen in Deutschland seien nicht pauschal gegen die Errichtung von Asylbewerberheimen. Probleme entstünden erst dann, wenn die Bürger von den Behörden nicht rechtzeitig informiert würden.

www.afd-brandenburg.de


AfD-Fraktion Sachsen

Die Fraktion der AfD im Sächsischen Landtag hat sich in einem Antrag gegen die Pflicht zu Gleichstellungsbeauftragten ausgesprochen. „Es gibt bei der Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft keinen Grund mehr für eine besondere geschlechterspezifische Förderung im beruflichen Leben“, sagte Fraktionsvorsitzender Stefan Dreher. Eine besondere Förderung der einen Seite bedeute immer eine Herabsetzung der anderen. Zudem sei es paradox, daß Positionen, welche Gleichstellung sicherstellen sollen, ausschließlich mit Frauen besetzt werden. So werde keine Gleichstellung betrieben, sondern lediglich einseitige Frauenförderung.


Bundesverband Lebensrecht

Der Bundesverband Lebensrecht hat auf seiner Fachtagung in Hamburg ein Verbot jeglicher Beihilfe zum Selbstmord gefordert. Die Tagung fand in der vergangenen Woche aus Anlaß der „Woche für das Leben“ statt, die unter dem Motto „Sterben in Würde“ stand.


Bundeswehrverband Nord

Der Deutsche Bundeswehrverband hat einen neuen Vorsitzenden gewählt. Oberstleutnant Andreas Brandes ist der neue Mann an der Spitze des Landesverbandes Nord im Deutschen Bundeswehrverband. Auf der Landesversammlung im schleswig-holsteinischen Damp gaben die 211 wahlberechtigten Delegierten Brandes einen umfassenden Vertrauensbeweis: Mit 96,7 Prozent der Stimmen geht der neue Landeschef mit reichlich Rückenwind in sein neues Mandat. Zu seinem Stellvertreter wurde Kapitänleutnant Peter Braunshausen gewählt. Der Verband vertritt den Nordwesten Deutschlands.


Deutsche Soziale Union

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Sozialen Union, Roberto Rink, befürwortet die Forderung des australischen Ministerpräsidenten Tony Abbott nach Abschottung Europas vor illegaler Einwanderung. Rink forderte die Entsendung von Militärschiffen, „um Flüchtlingsboote abzufangen und ausnahmslos zurückzuschicken“. Nur wenn die Afrikaner die Aussichtslosigkeit ihres Unterfangens bemerkten, würden sie ihr Vorhaben aufgeben.


FDP

Angesichts der Chancen und Bedrohungen durch die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft hat FDP-Generalsekretärin Nicola Beer gefordert, daß die Bürger die volle Kontrolle über ihre persönlichen Daten zurückerhalten müßten. Im Gesundheitsbereich schlägt sie die digitale Patientenakte vor: „Bei schweren Unfällen könnten freigegebene Notfalldaten schon im Krankenwagen abgerufen werden, beispielsweise welche Unverträglichkeiten bei Medikamenten und welche Vorerkrankungen bestehen.“


Junge Union Baden-Württemberg

Die Junge Union in Baden-Württemberg hat in ihrem Programm für die Landtagswahl im März 2016 gefordert, alle Lehrstühle für sogenannte „Gender“-Forschung an den Universitäten des Landes nicht länger zu finanzieren. „Die Gender-Forschung ist nichts weiter als knallharte Ideologie ohne Wissenschaftlichkeit. Die frei werdenden Finanzmittel sollen zur Verbesserung echter universitärer Lehre genutzt werden“, hieß es.

www.ju-bw.de


Reservistenverband

Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Roderich Kiesewetter, hat an die Bundeswehrführung und den Waffenhersteller Heckler & Koch appelliert, die gegenseitigen Schuldzuweisungen einzustellen. „Öffentliche Schuldzuweisungen helfen zu diesem Zeitpunkt niemandem, insbesondere nicht denen, die von den Problemen des Standardgewehrs unmittelbar betroffen sind“, appellierte Kiesewetter in einem Interview mit der Osnabrücker Zeitung an alle Beteiligten. Das Bundesverteidigungsministerium und die Industrie müßten in einen Dialog treten, um herauszufinden, ob eine Verbesserung oder eine Neuentwicklung des in die Kritik geratenen Sturmgewehrs G36 sinnvoll sei.

www.reservistenverband.de


Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Vertreter des Zentralkomitees deutscher Katholiken sind am vergangenen Mittwoch mit Spitzenpolitikern der CDU zusammengekommen. Neben der aktuellen politischen Lage und den Zielen der deutschen G7-Präsidentschaft standen im Mittelpunkt des gut dreistündigen Gespräches im Konrad-Adenauer-Haus die Flüchtlingspolitik und die Folgen aus den Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer. Ein weiterer Schwerpunkt des Gespräches war das Verhältnis von Religion und Gesellschaft insbesondere mit Blick auf den Islam.


Zentralrat der Juden

Der Zentralrat der Juden wird am 17. Juni den Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage an die Journalistin Andrea Röpke verleihen. Die 1965 geborene Diplom-Politologin publiziert seit Anfang der 1990er Jahre über die rechtsextreme Szene. Ausgezeichnet wurde ihre langjährige intensive Beschäftigung mit rechtsextremen Organisationen sowie ihre Recherchen zur völkisch-rassistischen Kindererziehung. Bereits mehrmals wurde Röpke im Zuge ihrer Recherchen von Rechtsextremen bedroht oder direkt angegriffen. Von der Branchen-Zeitschrift Medium Magazin wurde sie 2006 als „Reporterin des Jahres“ sowie als politische Journalistin des Jahres 2011 ausgezeichnet.

www.zentralratjuden.de