© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 18/15 / 24. April 2015

Meldungen

Haftstrafe für Angriff auf Wahlkämpfer

WOLFSBURG. Ein 22 Jahre alter Mann, der Ostern 2014 in Wolfsburg gemeinsam mit einem minderjährigen Komplizen zwei AfD-Wahlkampfhelfer angegriffen hatte, ist vom Amtsgericht Wolfsburg zu acht Monaten Gefängnis auf Bewährung und 2.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt worden. Der Mann hatte einen 64jährigen und dessen 39 Jahre alten Sohn angegriffen, als diese Wahlplakate klebten. Die Geschädigten sagten aus, sie seien beschimpft und bedroht worden, dabei sei von „umbringen“ und „totschlagen“ die Rede gewesen. Anschließend schlugen die Angreifer zu. Der Vater mußte einen Kopfstoß und einen abgebrochenen Zahn hinnehmen. Ob auch ein Schlagring im Spiel war, konnte vor Gericht nicht geklärt werden. Doch die Wahlkämpfer leisteten Gegenwehr. Als die Polizei eintraf, hatten sie die Angreifer im Schwitzkasten. Das Verfahren gegen den zweiten Angreifer ist noch nicht abgeschlossen. (fl)

Hessen fordert Gefängnis für Attacke auf Polizei

Wiesbaden. Als Reaktion auf die schweren Ausschreitungen in Frankfurt am Main anläßlich der Einweihung der neuen EZB-Zentrale Mitte März hat Hessen schärfere Strafen bei Attacken auf Polizisten oder Rettungskräfte gefordert. „Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte sind Angriffe auf unsere Gesellschaft, auf unseren Rechtsstaat und auf unsere Werte, die wir nicht akzeptieren dürfen“, begründete Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) eine entsprechende Gesetzesinitiative der schwarz-grünen Landesregierung im Bundesrat. Demnach sollen solche Übergriffe künftig ausschließlich mit Gefängnis bestraft werden. Bislang sind auch Geldstrafen möglich. Die vorgeschlagene Strafvorschrift stelle „als Sanktionsmittel ausschließlich die Freiheitsstrafe zur Verfügung und ordnet dabei eine Mindeststrafe von sechs Monaten an“, zitiert die Saarbrücker Zeitung aus dem Antrag. Höchststrafe sollen fünf Jahre sein. Bei den Ausschreitungen in Frankfurt am Main waren 150 Polizisten und zwei Feuerwehrleute verletzt worden. (ms)

De Maizière mahnt Abschiebungen an

Berlin. In der Debatte über die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Bundesländer aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Er wies zugleich den Vorwurf der Opposition zurück, der Bund stelle den Ländern eine Abschiebeprämie in Aussicht. De Maizière kritisierte im RBB, daß manche Länder hohe Kosten beklagten und den Bund zu schnelleren Verfahren aufforderten, gleichzeitig aber abgelehnte Asylbewerber nicht abschöben, um Kosten zu reduzieren. Er zeigte sich zuversichtlich, daß er sich mit seinen Länderkollegen bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung einigen werde. (ms)