© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 17/15 / 17. April 2015

Zwischen Reichstag und Kanzleramt
Ein gutes Geschäft
Elena Hickman

Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist die Frage beantwortet. „Deutschland ist heute ein Einwanderungsland“, sagte er am Dienstag auf der „Migrationskonferenz 2015“ in Berlin. Und was nicht in Frage steht, wird auch nicht diskutiert. Jedenfalls nicht bei der prominent besetzten Konferenz, nur einen Tag nach der viel diskutierten Pegida-Demonstration in Dresden.

Interessanter sei die Frage nach dem „Wie?“, sagte de Maizière. Er wolle weg von der alten Diskussion um das „Erlauben“ und „Dürfen“, davon würden die Deutschen zuviel reden. „Über das, was wir wirklich besser machen müssen, über das Einladen und Ankommen reden wir wenig“, sagte Maizière. Deshalb müsse es einen konstruktiven Dialog über „die Werbung, die Haltung, die Aufnahme, die Integration“ geben. In diesem Zusammenhang war die Veranstaltung am Dienstag, zu der Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kirchen, Gewerkschaften und Migrantenorganisationen eingeladen waren, ein wichtiger Bestandteil.

Kritisch sah der Innenminister die Wirkung eines immer wieder geforderten Einwanderungsgesetzes. Eine „bedarfsgerechte Steuerung von Migranten“ sei per Gesetz kaum möglich. Allerdings sei er bereit, „kritisch zu prüfen, wo es hakt und wo es Verbesserungsmöglichkeiten gibt“, gab sich der Minister gesprächsbereit. Statt eines Gesetzes brauche Deutschland „ein Zuwanderungsmarketing“, um mehr Fachkräfte ins Land zu bekommen. „Wir müssen da gezielt Werbung machen für unser Land, wo wir wollen, daß Menschen zu uns kommen“, forderte de Maizière. Und Deutschland müsse sich anstrengen, „wenn wir eine kluge Zuwanderung in unserem Interesse wollen“. Ein Einwanderungsgesetz könne immer nur regeln, „wer kommen und bleiben darf“, aber nicht, wer tatsächlich komme.

Viele Fachkräfte würden lieber nach Kanada, Australien oder Amerika ziehen. Um Deutschland für ausländische Fachkräfte noch attraktiver zu machen, solle zum einen das Interesse an deutscher Sprache im Ausland erhöht werden. Auch die Wissenschaft und Wirtschaft müsse kreativer werden. Zudem sollten sich Unternehmen und Arbeitgeber gezielter und aktiver um ausländische Fachkräfte bemühen, forderte der Minister. Zusätzliche Regelungen brauche Deutschland jedoch nicht, „wohl aber aktives Handeln“.

Die Konferenz fand in Sichtweite des Brandenburger Tors statt, der Eingang umstellt von schwarzen, teuren Autos, mit denen die Gäste angereist waren. Die vermutlich längste Anreise hatte der amerikanische Migrationsexperte Demetrios Papademetriou. Auch er sprach Deutschlands Rolle im „Migrationsgeschäft“ eine große Bedeutung zu, die nicht ignoriert werden dürfe. Dabei bezeichnete er Einwanderung als eine Art Spiegel, durch den wir „wachsen, uns verändern, anpassen und in der Zukunft erfolgreicher sind“. Das Wort „Migrationsgeschäft“ wurde bei der Konferenz häufiger erwähnt – offen bleibt nur, wer sich an der Diskussion um dieses „Geschäft“ beteiligen wird und wer am Ende davon profitiert.