© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  16/15 / 10. April 2015

Parteien, Verbände, Personen

AfD Hamburg

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ihre Führungsspitze komplettiert. Wahlkampfmanager Bernd Baumann sowie der ehemalige Hamburger Innensenator Dirk Nockemann wurden in der vergangenen Woche einstimmig zu Stellvertretern von Fraktionschef Jörn Kruse gewählt. „Diese Ergebnisse zeigen, daß die neugewählte AfD-Fraktion mit großer Geschlossenheit in der Hamburgischen Bürgerschaft arbeiten wird“, sagte Kruse.

Bund der Steuerzahler

Als Erfolg hat der Bund der Steuerzahler die Senkung des Rundfunkbeitrags bezeichnet. „So etwas hat es in der Geschichte der Rundfunkfinanzierung bislang nicht gegeben. Künftig zahlt jeder Haushalt 17,50 Euro pro Monat – und damit 48 Cent weniger“, teilte der Steuerzahlerbund mit. Mit der Entscheidung zur Beitragssenkung komme die Rundfunkkommission einer wichtigen Forderung des Steuerzahlerbundes nach. „Allerdings fahren die Länder mit angezogener Handbremse. Die Beitragssenkung hätte deutlich höher ausfallen müssen“, kritisierte der Bund der Steuerzahler.

Deutsches Rotes Kreuz

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Kontingent für Syrien-Flüchtlinge aufzustocken. Deutschland engagiere sich bei der Aufnahme von Schutzsuchenden zwar stärker als die meisten anderen europäischen Staaten, sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters dem Tagesspiegel. „Jedoch ist das bisher beschlossene Kontingent für 20.000 Flüchtlinge inzwischen weitgehend ausgeschöpft. Deshalb appelliere ich an die Bundesregierung, weitere Hilfen zur Verfügung zu stellen und europäische Solidarität verstärkt einzufordern“, sagte der frühere Bundesinnenminister.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Für eine Halterhaftung bei Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr hat sich die Deutsche Polizeigewerkschaft ausgesprochen. „Tausende Raser kommen jedes Jahr ungeschoren davon, weil die Polizei nicht eindeutig klären kann, wer gefahren ist“, kritisierte die Gewerkschaft. Die Kosten trage der Steuerzahler. Die Halterhaftung würde nicht zuletzt der Verkehrssicherheit dienen, als auch die Polizei erheblich entlasten. Es werde nach Auffassung der Gewerkschaft höchste Zeit, daß die Halterhaftung auch für den fließenden Verkehr komme – bei Parkverstößen müsse der Halter längst für Verfahrenskosten aufkommen. „Dafür sprechen sowohl die steigenden Unfallzahlen mit Verkehrstoten und -verletzten in Deutschland als auch die dringend erforderliche personelle Entlastung der Polizei“, heißt es in einer Stellungnahme.

Deutsche Soziale Union

Die Deutsche Soziale Union (DSU) hat den Entschluß von Peter Gauweiler gewürdigt, sein Bundestagsmandat und sein Amt als stellvertretender CSU-Chef niederzulegen. „Sein Schritt, die CSU zu verlassen, ist konsequent und dürfte wohl längst überfällig gewesen sein“, sagte der DSU-Bundesvorsitzende Roberto Rink. „Peter Gauweiler war einer der wenigen wahren Volksvertreter, der die wahren Interessen der Bürger vertreten hat. Seine Geradlinigkeit und sein unermüdlicher Kampf gegen den Zeitgeist verdienen Respekt und Anerkennung. Er hat im Gegensatz zu den meisten Bundestagsabgeordneten die Ursachen der Eurokrise und deren Folgen begriffen.“ Die CSU wird nach Ansicht von Rink nun eine ganze Wählerschicht verlieren und weiter nach links rücken.

www.dsu-deutschland.de

Die Familienunternehmer

Auf positive Resonanz beim Verband Die Familienunternehmer ist das Papier des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU)zur Neuregelung der Erbschaftsteuer gestoßen. „Schäfers Vorschläge sind konstruktiv und schlagen tatsächlich eine Brücke zwischen den bisherigen Eckpunkten und den Vorstellungen der Wirtschaft“, sagte Verbandspräsident Lutz Goebel. „Der hessische Finanzminister macht deutlich, was auf dem Spiel steht. Er hat die große Bedeutung von Eigenkapital für die Entwicklung unserer Ökonomie anerkannt“, führte Goebel aus.

Gewerkschaft der Polizei

Deutschland bleibt der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge ein Eldorado für Wohnungseinbrecher. Laut Zahlen für das vergangene Jahr, die der GdP vorliegen, sei der Anstieg registrierter Wohnungseinbruchdiebstähle ungebrochen. Das ergebe eine Analyse der bislang veröffentlichen Kriminalstatistiken von insgesamt fünfzehn Bundesländern. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow bezeichnete die Einbruchswelle als schwere Belastung für die innere Sicherheit. „Es ist für die meisten Bürgerinnen und Bürger ein schwerer Schock, wenn die eigenen vier Wände von Einbrechern heimgesucht wurden. Die emotionalen Nachwirkungen sind oft größer als der materielle Schaden“, sagte er. Die Politik müsse endlich gegensteuern, damit die Bevölkerung das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Qualität polizeilicher Arbeit nicht verliere.

Rainer Brüderle

Der frühere FDP-Fraktionschef im Bundestag und Bundeswirtschaftsminister, Rainer Brüderle, ist neuer Chef des Steuerzahlerbundes Rheinland-Pfalz. Der 69 Jahre alte Brüderle, der von 1987 bis 1998 Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz war, wurde in der vergangenen Woche durch den Verwaltungsrat des Steuerzahlerbundes einstimmig für vier Jahre zum neuen Vorstandsvorsitzenden gewählt.

Psychotherapeuten- Vereinigung

Gegen eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht hat sich die Deutsche Psychotherapeuten-Vereinigung ausgesprochen. „Die ärztliche und psychotherapeutische Schweigepflicht muß zum Schutz der betroffenen Patienten erhalten bleiben, eine Aufhebung für bestimmte Berufsgruppen wäre kontraproduktiv“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Vereinigung, Dieter Best. In den vergangenen Tagen war von Politikern gefordert worden, die Schweigepflicht für einige Berufsgruppen, wie beispielsweise Piloten, aufzuheben und die Ärzte und Psychotherapeuten zu verpflichten, bei Auffälligkeiten die Arbeitgeber zu informieren.